Erstellt am 04. Juli 2016, 13:28

von APA Red

SPÖ will Ausbildungspflicht auch für Asylwerber. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geht davon aus, dass man sich bis zur Nationalratssitzung am Mittwoch auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ausbildungspflicht verständigt. Er unterstützt dabei die Position der Grünen, wonach diese neue Regelung auch für Asylwerber gelten soll, was von der ÖVP abgelehnt wird.

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Neben der Ausbildungspflicht strich der SPÖ-Klubchef vom Plenarprogramm des Parlamentskehraus das EU-Abgabenänderungsgesetz hervor, das der Vorkehrung gegen Steuervermeidung und grenzüberschreitendes Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne dienen soll. Die Erleichterungen bei der Registrierkassen-Pflicht, von denen unter anderem auch politische Parteien profitieren können, verteidigte Schieder.

Mit seinen regionalen Parteifreunden hat der Klubchef auch im heurigen Sommer wieder einiges vor. Schieder geht mit anderen Abgeordneten auf "Dialog-Tour" durch die Länder. Bei gemeinsamen Aktivitäten wie Wanderungen, Radtouren und ähnlichem will man in gelockerter Atmosphäre auch inhaltliche Themen besprechen und sich mit der Bevölkerung austauschen.