Erstellt am 15. Oktober 2015, 05:43

Nationalrat unterzieht Budget erster Prüfung. Das Budget von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird am Donnerstag vom Nationalrat einer ersten Generaldebatte unterzogen.

 |  NOEN, APA

Der Voranschlag, der ein Maastricht-Defizit von 1,4 bzw. ein strukturelles Nulldefizit von 0,54 Prozent des BIP enthält, wird im Anschluss der Ausschussarbeit unterzogen, ehe er im November zu neuerlicher Debatte und Beschluss ins Plenum zurückkehrt.

Neben dem Budget dürfte die Hypo bzw. deren Bad Bank HETA der zweite große Konfliktpunkt in der donnerstägigen Plenarsitzung werden. Einerseits wird Finanzminister Schelling ermächtigt, den mit dem Land Bayern ausgehandelten Vergleich abzuschließen, andererseits wird klar gestellt, dass auch bei einem Schuldenschnitt Landeshaftungen grundsätzlich gelten. Im Fall der Hypo sollen bezüglich der mit Kärntner Landeshaftungen versehenen Wertpapiere den Gläubigern ein Rückkaufangebot zu einem Preis vorgelegt werden, der auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der HETA sowie Kärntens Bedacht nimmt. Akzeptiert eine qualifizierte Mehrheit von zwei Drittel der Gläubiger das Angebot, soll es auch für die übrigen gelten.

Ebenfalls auf der Tagesordnung der Plenarsitzung findet sich die Fortsetzung des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahrs bis zur Periode 2017/2018. Laut der 15a-Vereinbarung von Bund und Ländern, die vom Nationalrat abgesegnet wird, fließen jährlich 70 Millionen Euro seitens des Bundes. Schließlich sind noch mehrere "Auslieferungsanträge" anhängig, unter anderem gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer "Üble Nachrede"-Causa. Hier wird einer Aufhebung der Immunität aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zugestimmt.