Erstellt am 01. April 2017, 11:57

von APA Red

Bures bringt erneut Klubförderungs-Reform aufs Tapet. Angesichts der häufigen Klubwechsel (zuletzt Christoph Vavriks von den NEOS zur ÖVP) schlägt Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) neuerlich vor, die Regelungen für die Klubfinanzierung zu ändern.

Im Herbst 2015 hatte Bures keine Mehrheit gefunden  |  APA

Im Oktober 2015 hatte sie dafür keine Mehrheit - selbst in der eigenen Partei - gefunden. Am Samstag stellte sie im Ö1-"Morgenjournal" wieder eine Deckelung der Klubförderung zur Diskussion.

Angesichts der damaligen Übertritte von vier Team Stronach-Mandataren in den ÖVP-Klub hatte Bures im Herbst 2015 ein Gutachten eingeholt. Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger machte moderate Reformvorschläge - in die Richtung, dass Klubwechsel nicht verboten werden, sich aber nicht mehr finanziell lohnen sollte für den aufnehmenden Klub. Daran angelehnt versucht die Nationalratspräsidentin jetzt neuerlich die Abgeordneten dafür zu gewinnen, dass die Klubförderung gleich nach der Wahl auf Basis der dabei errungenen Mandate festgelegt wird und sich bis zur nächsten Wahl nicht mehr verändert.