Erstellt am 14. April 2017, 06:00

von APA Red

Niessl empfiehlt SPÖ Zusammenarbeit mit FPÖ. Der burgenländische Landshauptmann Hans Niessl von der SPÖ empfiehlt seiner Partei nach der nächsten Nationalratswahl auch eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen ins Auge zu fassen.

Im Burgenland funktioniere die Arbeit mit der FPÖ gut, so Niessl  |  APA (Jäger)

"Ich bin auf Bundesebene für Gespräche mit allen Parteien, auch mit der FPÖ", sagte Niessl im Interview. "Wir haben im Burgenland gezeigt, dass gute Arbeit mit der FPÖ möglich ist."

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatte zuletzt Präferenz für eine SPÖ-FPÖ-Koalition im Bund signalisiert. Die Abneigung, die manche in der SPÖ gegen eine Koalition mit der FPÖ hegen, kann Niessl nicht nachvollziehen, zumal sich die Zusammenarbeit mit der ÖVP mühsam gestalte.

"Die ÖVP ist seit über 30 Jahren in der Regierung. Wenn man will, dass die ÖVP in der Regierung pragmatisiert wird, kann man das natürlich weiter so halten, aber dann wird auch die soziale Gerechtigkeit zu kurz kommen." Die praktische Arbeit zeige jedenfalls, dass Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit "mit der ÖVP offenbar nicht machbar" sind, so Niessl.

"Menschen wollen diesen Pragmatismus"

"Ob das der SPÖ gut tut, bezweifle ich. Die Menschen wollen diesen Pragmatismus. Es geht um gute Arbeit für die Menschen, respektvollen Umgang und kein gegenseitiges Haxl-Stellen." Im Burgenland läuft es laut Niessl zwischen SPÖ und FPÖ "sehr gut". Auch die Wirtschaftsdaten entwickelten sich positiv.

Der Landeshauptmann verweist auf eine repräsentative Umfrage mit 800 Befragten, die sowohl der SPÖ als auch der FPÖ eine steigende Wählerzustimmung bescheinigt. 70 Prozent der Burgenländer sind demnach mit der SPÖ-FPÖ-Koalition auf Landesebene zufrieden. "Wir sind von allen Parteien in Österreich die zweistärksten hinter der ÖVP Niederösterreich - Tendenz steigend", so Niessl.

Von der Bundesregierung wünscht sich der SPÖ-Landeshauptmann einen Fokus auf Beschäftigung, Sicherheit und Bildung. Beschäftigungsbonus und die Job-"Aktion 20.000" müssten rasch umgesetzt werden. Und Niessl plädiert für Bürokratieabbau und Deregulierung.

Landeshauptmann fordert Erhöhung von Kleinpensionen

"Die überbordende Bürokratie ist das größte Hemmnis für kleine und mittlere Unternehmen." Multinationale Konzerne sollten in die Steuerpflicht genommen, Vermögen und Millionäre in Österreich stärker belastet werden. Erbschaften über einer Million Euro möchte Niessl ebenfalls besteuern. "Ich bin ein starker Befürworter für mehr soziale Gerechtigkeit."

Handlungsbedarf sieht der Landeshauptmann auch bei niedrigen Einkommen und Pensionen. "Dass kleine Einkommensbezieher oder auch viele Pensionisten mit 1.000 Euro im Monat auskommen müssen, das sind ja alles keine Zustände." Niessl unterstützt deshalb die Gewerkschaftsforderung nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro in einem ersten und 1.700 Euro im zweiten Schritt. Niessl fordert darüber hinaus mehr Mittel für kleine Pensionisten. "Die müssen deutlich mehr bekommen."

Scharfe Kritik von VP-Steiner

„Bundeskanzler Kern schickt Niessl zum politischen Zündeln aus und möchte innerhalb der SPÖ den Boden für Rot-Blau auf Bundesebene vorbereiten“, kritisiert ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner die Aussagen von Hans Niessl zu einer SPÖ-FPÖ Koalition auf Bundesebene scharf.

Seit fast zwei Jahren sorge Niessl mit seiner rot-blauen Landesregierung für Stillstand und Machtpolitik im Burgenland, so Steiner: „Dass er dieses Modell auch für den Bund möchte, ist nicht weiter verwunderlich. Damit hätte er die Legitimation für sein politisches Fehlverhalten. Dass er Rot-Blau mit einer selbst gemachten Umfrage argumentiert, erinnert eher an politische Systeme außerhalb Mitteleuropas“, kritisiert Steiner.