Erstellt am 18. April 2016, 08:43

von APA/Red

Niederlage für Rousseff bei Amtsenthebungs-Abstimmung. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat die Abstimmung über ihre Amtsenthebung im Parlament überraschend deutlich verloren.

 |  NOEN, APA (AFP)

Nachdem die Regierung im Vorfeld noch an einen Stopp des Verfahrens geglaubt hatte, wurde bei der neunstündigen Debatte und Abstimmung nicht nur die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erzielt. Am Ende votierten 367 Abgeordnete für eine Amtsenthebung, 137 dagegen. 

Damit kann nun der Senat als nächsten Schritt mit einfacher Mehrheit Rousseff für 180 Tage suspendieren, dann werden die Vorwürfe - unter anderem wird ihr eine Manipulation des Budgets vorgeworfen - juristisch unter die Lupe genommen. Bis Oktober könnte sie mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Senat endgültig abgesetzt werden.

Es kam zu frenetischem Jubel der Gegner von Rousseff im Parlament, als die entscheidende 342. Ja-Stimme abgegeben worden war. Ihre Gegner begrüßten jede Stimme für das Amtsenthebungsverfahren mit lautem Jubel. Mindestes zwei Abgeordnete zündeten sogar Partieknaller mit Konfetti. Jeder Delegierte erläuterte in einem kurzen Statement sein Votum, die emotionale Stimmabgabe dauerte daher fünf Stunden.

Bereits vor Erreichen der nötigen 2/3-Mehrheit hatte Rousseffs linke Arbeiterpartei (PT) allerdings ihre Niederlage eingeräumt. "Die Verschwörer des Staatsstreichs haben hier gewonnen", sagte der Fraktionschef Jose Guimaraes. Rousseffs Regierung erkenne die "vorübergehende Niederlage" an, sagte er. "Der Kampf geht nun im Senat weiter."

Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich sowohl Gegner als auch Anhänger der Präsidentin. Tausende Polizisten sind im Einsatz. Um die gegnerischen Demonstranten voneinander zu trennen wurde ein zwei Meter hoher Sicherheitszaun über eine Länge von einem Kilometer aufgebaut. Auch in der Großstadt Sao Paulo gingen Hunderttausende Unterstützer und Gegner der Präsidentin auf die Straße.

Nachdem klar war, dass deutlich die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden wird, kam es zu Feuerwerk und Autokorsos, zuletzt lag die Zustimmung zu der Politikerin der Arbeiterpartei nur noch bei zehn Prozent. An Orten wie der Copacabana in Rio de Janeiro verfolgten die Menschen per Public Viewing die aufgeheizte Abstimmung im Parlament.

Der 68-jährigen ehemaligen Guerilla-Kämpferin wird vorgeworfen, den Haushalt manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Die Präsidentin bestreitet die Vorwürfe. Kritiker machen sie außerdem für die schwerste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich.

In Rousseffs Amtszeit fällt auch einer der schwersten Korruptionsskandale des Landes, der sich um den Ölkonzern Petrobras dreht. Die vielen Streitigkeiten lähmen die Regierung seit langem. Doch nicht nur deswegen liegt auf Brasilien derzeit besonderes Augenmerk: Am 5. August beginnen dort die ersten Olympischen Spiele in Südamerika.