Erstellt am 01. Dezember 2015, 08:05

Niessl: Widerstand gegen Container in Bruckneudorf. Burgenlands Landeshauptmann erinnerte an Eberau: "Das ist auch nicht gekommen" - "Das nenne ich Flüchtlingschaos" - Ortschef Dreiszker kündigt weitere Demonstrationen an.

"Ich erinnere auch an Eberau. Das ist auch nicht gekommen", machte der Landeshauptmann bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt keinen Hehl aus seiner Absicht, das Vorhaben zu verhindern.

Die Vorgangsweise, in einem Dorf mit knapp 3.000 Einwohnern 450 Flüchtlinge unterzubringen, sei "nicht zu akzeptieren, da gibt es massiven Widerstand vonseiten der Gemeinde, da gibt es massivsten Widerstand mit vollster Unterstützung der Gemeinden durch das Land Burgenland", sagte Niessl.

"Bruckneudorf ist vorbildlich"

 Was bis jetzt in Bruckneudorf geleistet worden sei, sei "vorbildlich", sagte Niessl. Im Ort werden bereits rund 20 Flüchtlinge im Rahmen einer privaten Initiative betreut. Diese seien bereits "in der Integrationsphase" - die Kinder gingen in den Kindergarten, es würden Sprachkurse angeboten.

"Also alles bestens - bis jetzt". Man sei im Ort bereit gewesen, insgesamt 40 oder 45 Flüchtlinge aufzunehmen, so der Landeshauptmann. "Die Gemeinde bietet das an, es gibt Begehungen und dann rührt sich niemand. Und das nenne ich Flüchtlingschaos. Und ich behaupte, man hat hier bewusst diese Lösung nicht realisiert, um das Durchgriffsrecht in Anwendung zu bringen." Die Anwendung des Durchgriffsrechtes stelle die Akzeptanz der Hilfe suchenden in der Bevölkerung "auf eine äußerst starke Probe", sagte Bürgermeister Dreiszker.

Dreiszker möchte Quote erfüllen

 Der Ortschef betonte die Absicht, weitere Flüchtlinge im Ort aufzunehmen - aber nicht in so großer Zahl. "Ob es jetzt 30 oder 35 sind, das ist uns wirklich wurscht, das ist möglich bei uns", meinte Dreiszker. "Wir würden damit die Quote übererfüllen", stellte der Bürgermeister fest.

 Das sei auch das Angebot an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), mit dem er bereits telefoniert habe. "Eine Lösung im Sinne der Gemeinde kann nur die Quotenerfüllung sein", so Dreiszker. "Wir haben immer betont, wir wollen helfen, aber wir sagen nein zu einem Massenlager."

Niessel unterstützt Haslauer

 Er unterstütze auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), möglichst zu Jahresbeginn einen "Flüchtlingsgipfel" innerhalb der Landeshauptleute abzuhalten, meinte Niessl. Dabei solle auch die Vorgangsweise festgelegt werden, "wie nach einem Verfassungsgesetz vorgegangen werden soll, kann und wie man nicht durch Umgehung und durch Blockieren einer Lösung in einer Gemeinde schlussendlich das Durchgriffsrecht zur Anwendung bringt. Denn die Vorgangsweise ist nicht dem Gesetzgeber entsprechend".

"So wird das nicht umsetzbar sein", meinte der Landeshauptmann im Hinblick auf die Pläne in Bruckneudorf: "Man kann nicht Verfassungsgesetze nicht einhalten und dann auf Verfassungsgesetze bestehen." Auf die Frage eines Journalisten, ob sich da die nächste Innenministerin am Burgenland die Zähne ausbeiße, meinte Niessl: "Ich gehe davon aus."

Niessl will "Kurswechsel" der SPÖ in Asylpolitik

Niessl fordert nun auch seinen eigenen Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, heraus: "Es ist ein Kurswechsel der SPÖ in der Asylpolitik notwendig", sagte er in der "Kronen Zeitung". 

Zudem sprach er sich für "eine klare Trennung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen" aus. "Eine Flüchtlingspolitik, die den Grundsatz hat, dass jetzt eh der Winter kommt und damit weniger Flüchtlinge, halte ich für verantwortungslos und nicht vorausschauend", meinte Niessl in Richtung seiner Bundespartei. Auch die aktuellen Entwicklungen in Europa würden für einen Kurswechsel sprechen, Schweden mache die Grenzen dicht, Deutschland fordere massiv europäische Kontingente.

"Wir können doch nicht glauben, dass wir jedes Jahr 100.000 Flüchtlinge aufnehmen und in weiterer Folge die Integration zu 100 Prozent und ohne Probleme funktionieren wird", ließ der Landespolitiker der Regierung weiter via "Krone" ausrichten. Er argumentierte mit hoher Arbeitslosigkeit und zu wenig Wohnraum.