Erstellt am 25. Januar 2018, 17:59

von APA Red

Wiener Gemeinderat verurteilt "Holocaust-Verhöhnung". Die Causa Landbauer hat am Donnerstag auch den Wiener Gemeinderat erreicht.

Gemeinde Wien führt Liste von Transparency International an  |  APA

Die rot-grüne Stadtregierung formulierte einen Antrag mit dem Titel "Verurteilung der Holocaust-Verhöhnung" an. Man verurteile aufs Allerschärfste, "dass immer wieder Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verharmlost, die Millionen Opfer verhöhnt werden und zu weiteren Straftaten aufgerufen wird".

In der Sache geht es um rechtsradikale und NS-verherrlichende Lieder in Landbauers Burschenschaft Germania. "Immer wieder werden Fälle bekannt, wo Mandatare und Funktionäre der FPÖ in Burschenschaften als Mitglieder und Funktionäre tätig sind, dabei ein Naheverhältnis zu rechtsextremen Gruppen haben, sich nicht klar von der nationalsozialistischen Ideologie abgrenzen und durch entsprechende Aussagen und Aktivitäten auffallen", heißt es im Antragstext. Auch "etliche" Wiener FPÖ-Gemeinderäte und Nationalratsabgeordnete seien in solchen Burschenschaften tätig, wird festgehalten.

Man rege an, "dass auch andere einschlägig bekannte Burschenschaften auf staats- und verfassungsfeindliche Aktivitäten überprüft werden". Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will Wien in die Pflicht nehmen. Er wird im Zuge des Resolutionsantrags ersucht, "im Interesse des Ansehens Österreichs in der Welt alles zu unternehmen, dass die österreichische Bundesregierung von diesem braunen Schleier reingewaschen wird".

Der Antrag wird erst im Lauf des Abends zur Abstimmung kommen, eine Mehrheit ist ihm allerdings sicher. Neben SPÖ und Grünen haben auch die NEOS ihre Zustimmung zugesagt.

ÖVP und FPÖ werden - wie es auf APA-Nachfrage hieß - einen eigenen gemeinsamen Antrag mit dem gleichlautenden Titel einbringen. Dieser ist teils wortident mit dem rot-grünen Papier, die FPÖ bzw. Landbauer selbst werden im Text - anders als die Germania - aber ausgespart. Auch im schwarz-blauen Resolutionsantrag wird die Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen und "extremistische, insbesondere nationalsozialistische Gedanken und Aktivitäten" verurteilt, "die dem Geist der österreichischen Bundesverfassung und Gesetzen sowie der antifaschistischen und demokratischen Tradition der Zweiten Republik und Wiens zuwiderlaufen".

Man begrüße die Ermittlungen der Justiz gegen die Burschenschaft, heißt es. Der Appell an die Bundesregierung lautet hier, man möge alles unternehmen, "um die eindeutige und klare Haltung der österreichischen Bundesregierung gegen extremistisches Gedankengut, insbesondere gegen jedweden Antisemitismus klar zum Ausdruck" zu bringen.

Dabei wird auf das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm verwiesen, wo im Zuge des Gedenkens an 80 Jahre "Anschluss" Österreichs an Hitler-Deutschland angemerkt ist: "Österreich bekennt sich zu seiner Mitschuld und Verantwortung. Wir wollen vor allem jener gedenken, denen infolgedessen furchtbares Leid und Unheil widerfuhr, und ein klares Zeichen gegen jegliche Form des Antisemitismus setzen." Der schwarz-blaue Antrag wird aufgrund der angekündigten Ablehnung der Regierungsfraktionen keine Mehrheit finden.