Erstellt am 05. April 2017, 13:42

von APA Red

Wien: Mordanklage gegen mutmaßlichen Terroristen. Wien steht ein Hochsicherheitsprozess gegen einen angeblich hochrangigen Vertreter der radikal-islamistischen tschetschenischen Terrororganisation "Emirat Kaukasus" bevor, die mit Anschlägen auf russischem Territorium einen unabhängigen islamistischen Gottesstaat im Nordkaukasus errichten möchte.

Wien steht ein Hochsicherheitsprozess bevor  |  APA

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am vergangenen Donnerstag Anklage gegen Magomed I. (38) erhoben.

Der gebürtige Tschetschene, der 2005 nach Österreich gekommen war und seit November 2009 als Konventionsflüchtling Asylstatus genießt, soll im Sommer 2012 unter dem Kämpfernamen "Abu Hamza" als Kommandant einer 17-köpfigen Terror-Truppe im georgisch-russischen Grenzgebiet in ein Feuergefecht mit georgischen Spezialeinheiten verwickelt gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft legt ihm mehrfachen Mord im Rahmen einer terroristischen Vereinigung nach den Paragrafen 278 b Absatz 2 (Terroristische Vereinigung) und 278 c (Terroristische Straftaten) StGB zur Last. Der 38-Jährige wird für den Tod eines georgischen Hauptmanns einer Anti-Terror-Einheit, eines Majors einer paramilitärischen Einheit des Innenministeriums und eines Feldsanitäters verantwortlich gemacht. Fünf weitere georgische Sicherheitskräfte wurden bei dem Schusswechsel mit den Terroristen verletzt.

Verteidiger Wolfgang Blaschitz weist die gegen Magomed I. gerichteten Vorwürfe zurück. "Es kann keine Rede davon sein, dass er jemanden gemeuchelt hat", meinte der Wiener Anwalt am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Sein Mandant sei in Wahrheit "als Mitglied des russischen Geheimdiensts dorthin entsandt worden"und keineswegs als Terrorist tätig geworden. Es gebe "umfangreiche Beweisergebnisse", die der - noch nicht rechtskräftigen - Anklage widersprächen, so Blaschitz, der die Anklageschrift noch bis Mitte April beeinspruchen kann.

Dem 34 Seiten starken Dokument zufolge, das der APA vorliegt, soll "Abu Hamza" im Auftrag von Achmed Tschatajew alias David Mayer - dieser gilt als Drahtzieher des verheerenden Terror-Anschlags auf den Istanbuler Flughafen vom Juni 2016 mit Dutzenden Toten - nach Georgien gereist sein und dort das Kommando über eine 17-köpfige Kämpfer-Gruppe des "Emirat Kaukasus" übernommen haben. Die einzelnen Mitglieder der Truppe rekrutierten sich aus geflüchteten Tschetschenen, die im EU-Raum Aufnahme gefunden hatten. Unter ihnen befand sich auch ein 20-jähriger Bursch, der seit Jahren als anerkannter Flüchtling in Österreich lebte und nur wenige Monate zuvor Staatsmeister im Freistilringen geworden war.

Gemäß der Anklage ging der Ausreise "Abu Hamzas" ein konspiratives Treffen mit Mayer in Wien Ende Juni 2012 voran, wo er von dem Top-Terroristen detaillierte Informationen und Anweisungen erhalten haben soll. Geplant war demnach, mit der Kämpfertruppe über Georgien in die russische Teilrepublik Dagestan einzumarschieren. Dort sollten - folgt man Staatsanwalt Leopold Bien - Terror-Anschläge verübt werden.

In Georgien angelangt, wurden Magomed I. und seine Männer von Mayer empfangen, der bereits an Ort und Stelle war, und mit Waffen ausgerüstet. Zu Fuß wollte man durch das in der Grenzregion gelegene Lopota-Tal nach Dagestan gelangen. Während des Fußmarsches fielen der Truppe fünf junge Einheimische in die Hände, die mit Gewalt gezwungen wurden, den Bewaffneten das Gepäck zu tragen. Um sicherzustellen, dass sie nachts nicht flüchten konnten, wurden drei Geiseln gefesselt, wobei an einem Seil eine scharfe Handgranate befestigt war.

Der russische Geheimdienst bekam allerdings vom geplanten Grenzübertritt der tschetschenischen Terroristen Wind. Die Grenztruppen wurden verstärkt und die georgischen Behörden verständigt. "Die georgischen Verantwortlichen waren äußerst besorgt über die mögliche russische Reaktion, sollte es der Gruppe gelingen, die Grenze zu überschreiten. Es wurden Befürchtungen geäußert, wonach russische Streitkräfte daraufhin das Lopota-Tal mit Artilleriebeschuss belegen oder sogar auf die Hauptstadt Tiflis selbst vorrücken könnten", so Staatsanwalt Bien zu den weiteren Vorgängen. Seitens der georgischen Behörden konnte schließlich Kontakt zu den Tschetschenen hergestellt werden. Man versuchte, diese von ihrem Vorhaben abzubringen.

Die Verhandlungen, im Zuge derer sich Mayer unter Verschleierung seiner wahren Absichten als Vermittler dem georgischen Innenministerium angedient haben soll, zerschlugen sich allerdings. Magomed I. befürchtete, er und seine Männer würden an Russland ausgeliefert werden, sollten sie sich ergeben. Am frühen Morgen des 29. August 2012 eröffneten die georgischen Einsatzkräfte das Feuer.

Das mehrstündige Gefecht kostete zumindest drei georgische Beamten das Leben. Sieben Terroristen - darunter der junge Ringer - kamen um. Magomed I. wurde an der Hand getroffen, Mayer am Fuß schwer verletzt, der sich darauf von den restlichen Überlebenden absetzte und den georgischen Behördenvertretern stellte.

Offenbar gelang es Mayer, diese zu überzeugen, dass er mit den Terroristen nicht unter einer Decke steckte. Er konnte das Land verlassen, um sich später der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Magomed I. wiederum schaffte es, nach Österreich zurückzukehren, wo er - wie der Staatsanwalt betont - seit 2012 als Mayers "Stellvertreter (...) agierte".

Entgegen seiner nunmehrigen Verantwortung hat Magomed I. seine Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nicht immer abgestritten. Im Februar 2013 gestand er dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz aus freien Stücken, am Feuergefecht im Lopota-Tal mitgewirkt zu haben. Dabei brüstete er sich laut Einvernahmeprotokoll, es wären wesentlich mehr als drei Georgier getötet worden. Der 38-Jährige befindet sich seit April 2016 in U-Haft. Seit Jänner 2017 behauptet er, er gehöre bereits seit 2005 dem russischen militärischen Nachrichtendienst an. Der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrow und dessen Bruder Islam wären seine Führungsoffiziere - eine Darstellung, die sich nach im Rechtshilfeweg eingeholten Auskünften von russischer Seite bisher nicht bestätigt hat.

Die Sprecherin des Wiener Landesgerichts für Strafsachen, Christina Salzborn, bestätigte der APA am Mittwoch das Vorliegen der Anklage. Den Schwurprozess wird - nach allfälliger Prüfung der Anklageschrift durch das Oberlandesgericht (OLG) - Richter Andreas Böhm leiten. Dieser hat Erfahrungen mit Hauptverhandlungen, denen Tathandlungen im entfernten Ausland zugrunde liegen. Er hat 2015 den sogenannten Aliyev-Prozess um die Entführung und Ermordung zweier Manager der kasachischen Nurbank geleitet.