Erstellt am 14. Januar 2016, 10:02

von APA Red

ÖVP bleibt nach Konrad-Kritik bei Obergrenze. Die ÖVP bleibt bei ihrer Forderung nach einer Obergrenze für Asylwerber - ungeachtet der Ablehnung durch Flüchtlingskoordinator Christian Konrad.

Konrad hatte zuletzt gemeint, wenn mehr Flüchtlinge kämen, müsse man die Kapazitäten erhöhen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) widersprach am Donnerstag deutlich: "Wir werden das nicht schaffen können."

Mitterlehner betonte am Rande der ÖVP-Klausur in Bad Leonfelden, dass er bereits mit Konrad gesprochen und ihm mitgeteilt habe, "dass wir mit der Zahl klar nach unten gehen müssen". Konrads Haltung erkläre sich aus seiner Bereitschaft, zu helfen, zu unterstützen und zu organisieren, so Mitterlehner, der Konrad im Vorjahr als Asylkoordinator der Regierung vorgeschlagen hatte. Teilweise gehe es hier aber auch um Begriffsfragen, die man klären werde.

Probleme sieht Mitterlehner nicht nur bei den "Notlösungen" zur Flüchtlingsunterbringung, etwa in Turnsälen, sondern auch beim "kulturellen Faktor" der Integration einer derart großen Zahl von Asylwerbern. Dazu komme noch die finanzielle Frage, die hier aber nicht im Vordergrund stehe, so Mitterlehner.

Einen "Aktionsplan", der neben der Obergrenze auch Änderungen bei der Mindestsicherung umfasst, will die ÖVP bei einer Pressekonferenz zu Mittag vorstellen.

Scharf attackiert hatte Konrad am Mittwoch die niederösterreichische ÖVP. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner bezeichnete dessen Ablehnung der Flüchtlings-Obergrenze als "völlig wirklichkeitsfremd". "Es ist daher mehr als unverantwortlich, dass Flüchtlingskoordinator Christian Konrad den Weg von Merkel und Faymann geht und eine Willkommenskultur in Österreich etablieren will, die von der Bevölkerung nicht mehr bewältigbar ist", wetterte Klubobmann Klaus Schneeberger.

Bemerkenswert sind die scharfen Angriffe der Niederösterreicher auch deshalb, weil Konrad als ehemaliger Raiffeisen-Generalanwalt ein enges Naheverhältnis zur Landespartei pflegte und mehrmals die Personenkomitees zur Wiederwahl von Landeshauptmann Erwin Pröll anführte. Gänzlich konfliktfrei war das Verhältnis dennoch nicht: So gab es 2009 Spannungen, weil sich Konrad gegen Prölls Präsidentschaftskandidatur stellte.