Erstellt am 15. Mai 2017, 14:33

von APA Red

Kurz bei Van der Bellen - Absage an Kern. Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist am Montag mitten im Koalitions-Trubel bei Präsident Alexander Van der Bellen gewesen und hat mit ihm ein "gutes Gespräch" geführt.

Kurz zu Besuch bei Präsident Van der Bellen  |  APA (Hochmuth)

Dem Verlangen von Kanzler Christian Kern, dass Kurz das Vizekanzleramt übernimmt, zeigte dieser die kalte Schulter. Er respektiere den Wunsch, es sei aber seine Entscheidung, wie das ÖVP-seitige Regierungsteam aussähe.

Reinhold Mitterlehner wird sein Amt als Vizekanzler und Wirtschaftsminister noch ausüben, bis seine Nachfolge geklärt ist. Das erklärte Van der Bellen am Montagnachmittag nach Gesprächen mit Kern und Kurz. Der Bundespräsident will außerdem rasch Klarheit über einen Wahltermin.

In den vergangenen Tagen habe er sich kontinuierlich mit allen Akteuren ausgetauscht und nach den Terminen mit den beiden Chefs der Koalitionsparteien hat Van der Bellen nun auch die Spitzen der Oppositionsparteien zu Gesprächen geladen. Nach der Wahl des neuen ÖVP-Chefs sei nun noch offen, wer von Mitterlehner das Amt des Vizekanzlers übernehmen wird. Er habe ihn daher gebeten, dieses auszuüben, bis ein Nachfolger feststeht und Mitterlehner habe sich dazu bereit erklärt: "Dafür danke ich ihm", so Van der Bellen.

Er erinnerte nun alle Parteien an ihre staatspolitische Verantwortung, da man sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen habe: "Über der Parteitaktik muss immer das Gesamtinteresse Österreichs stehen." Jetzt werde es darum gehen, sich auf einen Wahltermin zu einigen. Laut Van der Bellen liegen die Vorstellungen der Parteien dabei nicht allzu weit auseinander; die Entscheidung darüber treffe aber die Mehrheit des Nationalrats.

Bis zur Wahl stehen zahlreiche außen- und innenpolitische Herausforderungen an, so Van der Bellen weiter. Die Wirtschaft erlebe einen leichten Aufschwung und die Arbeitslosenzahlen gehen leicht zurück: "Das will ich nicht durch leichtfertige Beschlüsse gefährdet sehen", mahnte der Bundespräsident.

Die Bevölkerung und er selbst erwarten sich nun "rasch Klarheit über den Wahltermin" sowie die neue Zusammensetzung der Bundesregierung. Er erwartet sich weiters, dass im kommenden Wahlkampf "Wertschätzung und Respekt" die Richtschnur des Handelns bleiben, denn auch nach dem Wahlkampf müssen alle Parteien zusammenarbeiten können.

Laut Präsidentschaftskanzlei sind von den Oppositionsparteien FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am heutigen Montag um 17 Uhr und danach Grünen-Chefin Eva Glawischnig um 17.30 Uhr geladen. Voraussichtlich morgen, Dienstag, sollen NEOS-Obmann Matthias Strolz und Team Stronach-Klubchef Robert Lugar in die Hofburg kommen.

Kurz kam am Nachmittag im Bundeskanzleramt persönlich mit Kern zusammen. Telefoniert hatten die beiden schon: Kern sprach am Montagvormittag mit Kurz und gratulierte ihm zur Entscheidung des ÖVP-Vorstands, ihn als ÖVP-Obmann einzusetzen. Er habe dabei Vorschläge für die weitere inhaltliche Vorgangsweise gemacht, teilte der Bundeskanzler mit. Entscheidungen, etwa auch über den Neuwahlantrag, seien noch nicht gefallen, hieß es aus seinem Büro.

Er habe dem neuen ÖVP-Obmann auch vorgeschlagen, über den Umgang mit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss und dem Umgang mit einem Neuwahlantrag Gespräche mit allen Oppositionsparteien zu führen, teilte Kern mit. Weiters schlägt der Bundeskanzler vor, dass Kurz in der Koalition auch das Amt des Vizekanzlers übernimmt, "um eine reibungslose Abwicklung der offenen Vorhaben zu gewährleisten. Das habe ich mit dem ÖVP-Obmann auch so besprochen", so Kern.

Der SPÖ-Vorsitzende betonte, es sei für die kommenden Wochen und Monate wichtig, dass es einen geordneten Prozess gebe und die Entscheidungsträger der Parteien auch die Verantwortung in der Regierung wahrnehmen. "Ich habe vorgeschlagen, dass wir in den kommenden Wochen die Punkte des Regierungsprogramms abarbeiten. Dafür braucht es Handschlagqualität und den Mut, diese Verantwortung für das Land wahrzunehmen", sagte Kern.

Mit der Job-"Aktion 20.000", dem Beschäftigungsbonus, der Erhöhung der Forschungsprämie, der Bildungsreform, den Maßnahmen für das zweite Kindergartenjahr, dem Mindestlohn, dem Ausbau der gesundheitlichen Primärversorgung und dem Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung stünden viele wichtige Punkte bis zum Sommer im Regierungsprogramm. "Ich bin bereit, diese und alle anderen Punkte des Regierungsprogramms zügig mit dem designierten ÖVP-Obmann abzuarbeiten", betonte der Bundeskanzler.