Erstellt am 25. November 2015, 15:56

ÖVP drängt auf Reformen im Sozialbereich. Eine recht lebhafte Debatte hat der Auftakt zum zweiten Tag der Budgetberatungen des Nationalrats gebracht. Beim Sozialkapitel drängte auch der Koalitionspartner ÖVP Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zu Reformen.

Die Opposition kritisierte den Ressortchef wegen der hohen Arbeitslosigkeit und fehlender Nachhaltigkeit im Pflegebereich.

Eines der dominierenden Themen der Aussprache war die Rekord-Arbeitslosigkeit. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl machte für diese unter anderem die EU-Ost-Erweiterung und den starken Zustrom an Asylwerbern verantwortlich. Letzterer werde auch noch weitergehen: "Afrika ante portas." Der freiheitliche Generalsekretär verlangte deshalb eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts: "Sonst geht die Reise nach unten weiter." Hundstorfer wies diese Forderung umgehend zurück.

Unterstützung erhielten die Freiheitlichen vom Team Stronach. Dessen Abgeordnete Waltraud Dietrich meinte, dass es keine unbeschränkte Zuwanderung geben dürfe. Denn dies könne der Sozialstaat nicht finanzieren. Als bestes Rezept für eine Senkung der Arbeitslosigkeit empfahl sie eine "Entfesselung" der Wirtschaft. Hundstorfer und VP-Sozialsprecher August Wöginger wollten die Probleme zwar nicht kleinreden, erfreuten sich aber an der im Westen des Landes bereits erzielten Trend-Umkehr am Arbeitsmarkt.

Getrennte Wege geht die Koalition unverändert in Sachen Pensionen. Während Hundstorfer das System als "krisensicher und finanzierbar" schilderte, erkannte Wöginger durchaus Änderungsbedarf, etwa bei der beruflichen Rehabilitation.

Zudem verwies der ÖAAB-Generalsekretär darauf, dass man eigentlich gesetzlich schon fünf Parameter festgelegt habe, an denen zu drehen sei, wenn die Finanzierung des Systems das erfordere. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker trat wie üblich für umfassende Reformen ein. Hundstorfer warf er vor, bei den Bundeszuschüssen "Schönfärberei" zu betreiben.

Koalitionäres Streitthema war einmal mehr die Mindestsicherung. Wöginger bekannte sich zwar zu dieser, forderte aber Reformen ein, was verstärkte Sachleistungen und Höhe der Mindestsicherung angehe. Anstrengungen, die Bezieher in den Arbeitsmarkt zu bringen, müssten zudem verstärkt werden. Die Mindestsicherung dürfe keine Dauer-Unterstützung sein.

Hundstorfer sicherte zwar eine Evaluierung im Rahmen der Erneuerung der 15a-Vereinbarung kommendes Jahr zu, betonte aber, dass schon jetzt den Länder-Behörden viele Möglichkeiten offen stünden, etwa auf nur drei Monate befristete Vergaben, Kürzungen oder der Einsatz von Sachleistungen.

Besonders dem Pflegethema nahm sich Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner an. Sie kritisierte die Erschwerung des Zugangs zu den Pflegegeld-Stufen eins und zwei, vermisste einheitliche Qualitätsstandards in den Ländern und sah keinen Plan über das Auslaufen des Pflegefonds hinaus. Auch Loacker merkte an, dass sich die Regierung im Pflegebereich nur von Budget zu Budget "weiterwurschtelt".