Erstellt am 01. April 2017, 11:04

von APA Red

Stelzer übernimmt Parteivorsitz von Pühringer. In Linz hat am Samstagvormittag der erste Teil der Hofübergabe von Josef Pühringer an Thomas Stelzer begonnen. Beim Landesparteitag wird Stelzer die Führung der Landes-ÖVP übernehmen.

Stelzer und Pühringer beim Landesparteitag  |  APA

Als Landeshauptmann wird Stelzer erst am Donnerstag angelobt. An Pathos mangelte es nicht: Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer bedankte sich bei den Gästen, "dass wir gemeinsam Geschichte schreiben".

Wohlfühlmusik stimmte die rund 1.000 Delegierten ein, die den bisherigen und den künftigen Parteichef mit Standing Ovations begrüßten. "Bereit für die neue Zeit", so der Slogan, mit dem man "ein neues Kapitel in der Geschichte der oberösterreichischen Volkspartei" aufschlagen wolle, wie es im Einführungsvideo hieß. Hattmannsdorfer sprach von einer "Bilderbuchübergabe". Josef Pühringer stand 22 Jahre an der Spitze der oö. ÖVP und hat Stelzer sukzessive aufgebaut.

Er zog in seinem Referat Bilanz seiner politischen Karriere gezogen. Der Bundespolitik empfahl er, nicht zu versuchen "die besseren Blauen zu sein", auch nicht "die besseren Grünen" oder "die besseren Roten": "Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir nicht die bestmöglichen Schwarzen sind."

Volkspartei heiße nicht "Allerweltspartei", sie brauche ein klares Profil als starke Kraft der Mitte, mahnte Pühringer. "Wie müssen sorgen, dass die Bundespartei in ein Aufbruchsklima kommt", es gehe den Schwarzen in den Ländern nur gut, wenn es auch der Bundespartei gut gehe. Er erinnerte daran, dass die Landtagswahl 2015 in Oberösterreich "geprägt von besonders schwierigen Umständen" stattgefunden habe. "Die Politik hat den Eindruck vermittelt, sie steht der Flüchtlingskrise, wo Tausende ohne Registrierung über die Grenze gelaufen sind, planlos gegenüber."

Dennoch zog er für das Land zufrieden Bilanz: "Ja, wir haben das Flüchtlingsproblem in Oberösterreich mit Anstand gelöst", betonte er. Man hätte aber schon früher und deutlicher befolgen müssen, was der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck gesagt habe: "Unser Herz ist weit, unsere Möglichkeiten sind begrenzt." Einmal mehr verteidigte Pühringer die Kürzung der Mindestsicherung. Der Sozialstaat müsse auf Dauer finanzierbar bleiben. Ein Sozialstaat auf Pump schade vor allem den Schwächeren in der Gesellschaft, die die Politik immer im Visier haben müsse.

Pühringer verteidigte die von ihm umgesetzte Spitalsreform als "alternativlos", er würde sie wieder machen, wenn er auch mehr auf Information setzen würde, wie er einräumte. Als wesentliche Meilensteine nannte er zudem die Medizinfakultät und den Bau des neuen Musiktheaters. Wenn man ihm oft vorgeworfen habe, er sei in die "drei M - Musikschulen, Musiktheater, Medizinfakultät" verliebt, so gestehe er: "Ich bin in diese drei M verliebt, ich bin davon aber auch überzeugt." Oberösterreich müsse ein Land der geistigen Weite sein.

"Oberösterreich ist keine Insel der Seligen", räumte er auch ein, auch hier sei die Finanzkrise nicht spurlos vorbeigegangen. Der Finanzreferent Pühringer ist aber besonders stolz darauf, dass das Land mit dem Steuergeld der Bürger nie spekuliert habe. "Da lasse ich mir den Vorwurf machen, dass ich konservativ und altmodisch bin. Das betrachte ich als Kompliment."

Neben der Wahl Stelzers steht am Samstag auch die seiner Vizes an, deren Zahl von sechs auf fünf sinkt: In den Kreis der Parteiobmann-Stellvertreter zieht neu die designierte Landesrätin Christine Haberlander - statt der Nationalratsabgeordneten Claudia Durchschlag - ein, die übrigen bleiben wie gehabt Agrarlandesrat Max Hiegelsberger, Wirtschaftsbund-Landesobfrau Doris Hummer, Klubobfrau Helena Kirchmayr und ÖAAB-Bundeschef August Wöginger. Die bisherige Sonderposition des "Ersten Stellvertreters", die Stelzer bisher innehatte, wird ersatzlos gestrichen.

Als Gäste sind neben Bundesparteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (selbst ein Oberösterreicher) auch die Minister Sebastian Kurz, Sophie Karmasin, Hans Jörg Schelling gekommen, Wolfgang Sobotka wurde später erwartet. Ebenfalls anwesend waren u.a. die frisch gebackene niederösterreichische ÖVP-Chefin und designierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ihr Vorgänger LH Erwin Pröll und die CSU-Politikerin Barbara Stamm, Präsidentin des bayerischen Landtags.