Erstellt am 21. September 2015, 12:17

ÖVP präsentierte Plan gegen "Asyl a la carte". Die ÖVP hat einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingssituation präsentiert. Kernpunkt ist die bereits bekannte Forderung nach einem zeitlich begrenzten Asylstatus.

 |  NOEN, APA

Dabei sei man mit dem Koalitionspartner SPÖ in Gesprächen, sagte ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner am Montag bei einer Pressekonferenz. Es gelte zu verhindern, dass Flüchtlinge in Europa aus "Asyl a la carte" aussuchen könnten.

Einen "Weg der humanitären Vernunft" strebt die ÖVP laut Mitterlehner in der Flüchtlingsfrage an, wobei man auf die eigene christlich-soziale Gesinnung baue. Dabei müsse man klar zwischen tatsächlich Notleidenden und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich ziehen oder durchziehen, unterscheiden. Die Lösung dafür will die ÖVP im befristeten Schutz gefunden haben. "Wir haben mit dem Koalitionspartner Gespräche aufgenommen, um Asyl auf Zeit zu präzisieren", zeigte sich Mitterlehner dazu weiter zuversichtlich.

Asyl nur noch befristet auf drei Jahre

Die konkreten Pläne der ÖVP: Asyl soll nur noch befristet auf drei Jahre gewährt werden. Fallen danach die Gründe weg, wird der Flüchtling abgeschoben, ansonsten der Status auf zwei weitere Jahre verlängert. Sollte sich danach die Situation im Herkunftsland noch immer nicht gebessert haben, wird der Titel unbefristet verliehen. Dies habe es in wenigen Fällen bereits gegeben, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, aber: "Wir machen aus einer 'Kann-Bestimmung' eine 'Muss-Bestimmung'." Der durch diese Maßnahme erhöhte Verwaltungsaufwand werde derzeit auf Beamtenebene erhoben.

Bedenken, Flüchtlinge könnten sich aufgrund der Befristung des Asylstatus nicht anpassen wollen, zerstreute Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz. Auch Saisonkräfte und Studenten würden sich etwa nur für eine bestimmte Zeit in Österreich aufhalten. Kurz machte sich auch für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenze sowie Schutzzonen in den Krisenländern wie derzeit vor allem Syrien stark. Auch der Bekämpfung der Fluchtursachen - etwa der Terrororganisation IS - gelte oberste Priorität. Die Forderung nach einer EU-weiten Unterbringungsquote unterstrichen alle ÖVP-Minister.

Verstärkte Kontrollen im grenznahen Raum

Der Aktionsplan der ÖVP-Riege sieht auch die ebenso bereits angekündigten verschärften Maßnahmen gegen bezahlte Flüchtlingstransporte Schlepper vor. "Schlepperei ist eine der scheußlichsten Formen der international organisierten Kriminalität", meldete sich dazu Justizminister Wolfgang Brandstetter zu Wort. Seine Pläne beinhalten verstärkte Kontrollen im grenznahen Raum, Personalverstärkung bei den Ermittlern sowie gesetzliche Verschärfungen. Grenzzäune innerhalb Europas seien hingegen keine Lösung, betonte Brandstetter.

Geschlossenheit in der ÖVP herrscht vor allem im Unverständnis darüber, dass sich auch viele Kriegsflüchtlinge die wohlhabendsten Staaten in Europa als Fluchtziel aussuchten. So würden in Durchzugsländern wie Kroatien und Slowenien kaum Asylanträge gestellt, was Mitterlehner mehrmals als "Asyl a la carte" bezeichnete. Die Pläne seiner Partei sollten dahin gehend auch Zeichen setzen. Inhaltliche Differenzen mit der SPÖ in der Flüchtlingsfrage sieht Mitterlehner weiterhin nicht.

Faymann unterstützt "Asyl auf Zeit"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unterstützt die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einer Befristung des Asyls. Die Möglichkeit einer Befristung auf fünf Jahre gebe es zwar jetzt schon, man könnte sich aber nun nach drei Jahren anschauen, ob die Kriterien für Asyl noch gegeben sind, so Faymann am Montag am Rande einer Pressekonferenz.

Herrsche nach fünf Jahren in Syrien noch immer Krieg, dann gelte für die anerkannten Flüchtlinge danach das unbegrenztes Schutzrecht. Zu Befürchtungen aus Deutschland, dass der Flüchtlingsansturm zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führt und dass nicht nur Facharbeiter nach Westeuropa flüchten würden, meinte der Kanzler, dass am Anfang sehr wohl gut ausgebildete Syrer geflohen seien. Nun kämen auf Grund der großen Not eben auch schlechter Ausgebildete.

Zur wechselnden Flüchtlingspolitik in Slowenien und Kroatien hielt der Kanzler fest, dass es mit Kroatien eine bessere Übereinstimmung zu Flüchtlingsquoten gebe als mit Slowenien. Wichtig sei, dass beim Asyl-Sondergipfel in Brüssel am Mittwoch rasch eine Einigung für eine gesamteuropäische Lösung des Flüchtlingsproblems gefunden werde.

Lob für Engagement der Bundesbahnen

Faymann hatte sich Montagmorgen gemeinsam mit Verkehrsminister Alois Stöger, dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl und seiner Stellvertreterin Renate Brauner sowie ÖBB-Chef Christian Kern in Wien Favoriten kurz vor den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien öffentlichkeitswirksam zur Eröffnung der neuen ÖBB-Lehrwerkstätte für 700 Lehrlinge eingefunden. Sämtliche Ehrengäste lobten das Engagement der Bundesbahnen im Einsatz für die Flüchtlinge. Faymann betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig es sei, dass die Bahn im Staatsbesitz ist. In der Vergangenheit hatte die ÖVP laut darüber nachgedacht, zumindest einen Teil der ÖBB zu verkaufen, aktuell ist das kein Thema.

Häupl hatte eine klare Botschaft an die versammelten Lehrlinge: "Bitte, brecht die Lehre nicht ab, druckt das durch." Kern wiederum betonte, dass die ÖBB in den nächsten fünf Jahren 2.500 Mitarbeiter in technischen Berufen benötigen werden. In den Standort in Wien sehen 20 Mio. Euro investiert werden, es ist der größte technische Lehrlings-Ausbildungsbetrieb in Österreich.

Wallner: "Verfolgenswerter Ansatz"

Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellt sich hinter den Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), einen befristeten Schutz für Flüchtlinge gesetzlich zu verankern. Wie während der Jugoslawienkrise sei dieser ein "verfolgenswerter Ansatz", betonte Wallner am Montag und forderte rasch eine entsprechende Gesetzesänderung.

"Aus Vorarlberg gibt es hier jedenfalls Unterstützung", gab der Vorarlberger Landeschef bekannt. Wallner hatte angesichts der rasant steigenden Asylanträge bereits im Sommer einen Schutzstatus auf Zeit für Flüchtlinge aus den Krisenregionen angeregt und verwies dabei auf die Jugoslawienkrise in den 1990er Jahren. Nach dem Ende des Krieges am Balkan seien viele Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt, um am Wiederaufbau mitzuwirken. Das sei auch für Österreich wichtig gewesen, rief Wallner in Erinnerung.

Im Hinblick auf den Asylgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche mahnte der Landeshauptmann, "endlich die europäische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen." Für eine europäische Quotenregelung sei es fünf vor zwölf, sagte Wallner.

Kritik an dem neuerlichen Vorstoß Mikl-Leitners kommt hingegen von der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Sie erinnerte in einer Aussendung daran, dass diese Diskussion bereits im August geführt wurde und dass man jetzt bereits Schutz auf Zeit gewähren könne. Dass Mikl-Leitner nun sieben Tage vor der Landtagswahl in Oberösterreich diese Debatte über ein bestehendes Rechtsinstrument wieder aufwärme, führt Wehsely auf die "Nervosität in der ÖVP" zurück.

Grüne für grundlegende Reform des Asylwesens

Die Grünen erarbeiteten ebenfalls einen Aktionsplan zur Lösung der Flüchtlingskrise und stellten ihn zum Auftakt ihrer Klubklausur in Linz am Montag vor. Parteichefin Eva Glawischnig forderte u.a. von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), eine Geberkonferenz für die UNO-Hilfsorganisationen UNHCR und UNICEF in Wien zu organisieren, anstatt den "Orban-Versteher" zu spielen.

Die Grünen verlangen weiters eine massive finanzielle Unterstützung für die Nachbarländer Syriens sowie eine grundlegende Reform des Asylwesens in Europa. Die Friedensnobelpreisträgerin EU habe bisher die Krisenherde im Nahen Osten ignoriert und weggeschaut, kritisierte Glawischnig. Das Motto Europas laute derzeit "Grenzen schützen statt Leben schützen". "Europa hat fast ausschließlich auf Abwehr gesetzt. Es geht hier nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um eine Verantwortungskrise und eine Solidaritätskrise", so Glawischnig.

Europa müsse endlich tätig werden, denn mittlerweile bräuchten 12 Mio. Menschen humanitäre Hilfe, weil die westliche Welt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF "in Stich gelassen haben" anstatt die Gelder für diese Hilfsorganisationen zu erhöhen. Auch Außenminister Kurz habe 2013 und 2014 die Gelder für diese beiden Organisationen um 2,5 Mio. Euro gekürzt, kritisierte die Grünen-Chefin. Das sei einer der Gründe für die starken Flüchtlingsströme.

Finanzielle Entschädigung für Helfer

Die Grünen haben mehrere Vorschläge, wie das Flüchtlingsaufkommen zu bewältigen wäre. Zum einen sollen europäische Standards und ein fairer Verteilungsschlüssel für die Asylwerber innerhalb der EU eingeführt werden. Denn Österreich, Deutschland und Schweden "können das nicht alleine schultern". Es sei eine Gesamtreform der europäischen Flüchtlingspolitik nötig. Zudem müsse es Soforthilfen für besonders betroffene ärmere Staaten wie Griechenland, Serbien und Kroatien geben. Weiters brauche es Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Hier werde "massive finanzielle Hilfe nötig sein", so Glawischnig.

Kurz solle eine Geberkonferenz für das UNHCR und das UNICEF organisieren, anstatt den Oraban-Versteher zu spielen", sagte sie in Anspielung auf den ungarischen Premier Viktor Orban, der einen harten Kurs gegen Asylwerber fährt. Finanzielle Hilfe soll es nach den Plänen der Grünen auch für die freiwilligen Helfer in Österreich geben. Es soll ihnen etwa der Lohnentgang ersetzt werden.

Die Grünen verlangen außerdem, dass legale Einreisemöglichkeiten für Asylwerber, vor allem für Mütter mit Kindern, Kranke und Behinderte, geschaffen werden. Die Menschen sollen, wie das früher der Fall gewesen sei, in einer Botschaft einen Asylantrag stellen dürfen.

Vom ÖVP-Vorstoß für "Asyl auf Zeit" hält Glawischnig wenig. Erstens gebe es diese Möglichkeit bereits jetzt und zweitens sei zu bezweifeln, dass sich die Lage in Syrien schon in zwei bis drei Jahren verbessern werde. Die Grünen-Parteichefin befürchtet, dass der Vorschlag der Schwarzen eher zu einem unnötigen bürokratischen Zusatzaufwand führen werde.

Glawischnig zeigte vor ihrem Parlamentsklub optimistisch, dass die Flüchtlingsfrage gelöst werden könne. Die Grünen wollen daher auch den Menschen klar signalisieren: "Gemeinsam schaffen wir das", sagte Glawischnig nach dem Vorbild der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).