Erstellt am 12. April 2016, 11:45

von APA Red

Scharfe Kritik aus der Steiermark. Der steirische Landesrat Christopher Drexler übt als erster prominenter ÖVP-Politiker offen Kritik an der Art der Rochade zwischen Innenministerium und niederösterreichischer Landesregierung.

 |  NOEN, APA (Archiv)

 Die ÖVP dürfe nicht bloß"verlängerte Werkbank für St. Pölten" sein, sagt er im "Kurier". Parteichef Reinhold Mitterlehner kann mit der Kritik nichts anfangen.

"Wir müssen rasch daran arbeiten, dass der Eindruck schwindet, dass die ÖVP eine niederösterreichische Landespartei mit oberösterreichischen Gastarbeitern und einer kleinen angeschlossenen bundespolitischen Abteilung ist", meint der Landespolitiker.

Freilich ist es derzeit nicht die niederösterreichische ÖVP, die an den (formalen) Machthebeln der Partei sitzt sondern die oberösterreichische. Mit dem kommende Woche anstehenden Avancement des Innviertlers August Wöginger zum geschäftsführenden ÖAAB-Obmann sind alle entscheidenden Bünde (Wirtschaftsbund-Chef ist Christoph Leitl, Bauernbund-Obmann Jakob Auer) sowie der Bundesparteivorsitz mit Reinhold Mitterlehner in der Hand der oberösterreichischen Schwarzen.

"Das passt aus steirischer Sicht."

Dass in Sachen ÖAAB zumindest aus der Steiermark, die sich 2011 vergebens um die Obmannschaft beworben hatte, kein Widerstand gegen Wöginger zu erwarten ist, machte Landeschef Drexler bereits in der "Presse" klar: "Das passt aus steirischer Sicht."

Außer dem Klubchef hat die steirische ÖVP derzeit bundespolitisch nichts zu bieten. Das wird sich auch nicht ändern. Parateichef Reinhold Mitterlehner bestätigte gestern Abend in der "ZiB2" zwar indirekt Gerüchte, wonach er eine größere Regierungsumbildung wegen des geringen Frauenanteils überlegt habe. Angesichts der Qualität des Teams sei er aber rasch wieder davon abgekommen.

"Diese Frage stellt sich nicht"

Der Wunsch von Innenministerin Mikle-Leitner nach Veränderung habe er "schweren Herzens akzeptiert": "Ich kann das nicht beeinflussen, dass jemand andere Vorstellungen hat", so Mitterlehner, der aber auch einräumte: "Dass meine Begeisterung gerade in dieser Phase sich in Grenzen hält, ist auch vermittelt worden."

Zugleich stellte er erneut in Abrede, dass der Wechsel im schwarzen Regierungsteam negative Folgen für den Wahlkampf von ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol haben könne. Diese Frage "stellt sich nicht".

Mikl-Leitner habe eine Linie vertreten, die "mittlerweile europäische Gemeinsamkeit und europäisches Wording geworden" sei, dankte Mitterlehner der scheidenden Ministerin, die heute aber erst ihren vorletzten Ministerrat absolvierte. Ihr Nachfolger Wolfgang Sobotka stehe für Kontinuität, Managementqualitäten und Argumentationsstärke.