Erstellt am 15. Januar 2016, 11:35

von APA/Red

Oö. Anwalt will ausländische Angeklagte nicht verteidigen. Der Linzer Anwalt Klaus Burgholzer erklärt in einem Schreiben an die oö. Rechtsanwaltskammer, dass er ausländische Angeklagte nicht verteidigen möchte, berichtete der "Kurier".

 |  NOEN, Erwin Wodicka / wodicka@aon.at

Er bittet darum, ihm die Opfer von Ausländerkriminalität als Verfahrenshelfer anzuvertrauen. Der Brief werde laut Kammer-Präsident Franz Mittendorfer "disziplinarrechtlich behandelt."

"Diese Position ist überraschend, sie ändert aber nichts an der Verpflichtung, auch Ausländern Verfahrenshilfe zu gewähren", wird Mittendorfer im "Kurier" zitiert.

Anwalt Burgholzer nennt im Schreiben an die oö. Rechtsanwaltskammer "moralische Gründe und Gründe der Ideologie - ich bin politisch rechtsorientiert, also volkstreu und heimattreu". Dem kriminellen Ausländer sei "das Unrecht seiner Tat nicht bewusst (fehlendes Schuldbewusstsein)" und er werde "in keiner Weise davon abgehalten, weitere kriminelle Taten in unserem Land zu begehen (fehlende Spezialprävention)".

Der Linzer Anwalt fordert seine Interessenvertretung auch dazu auf, sich für gesetzliche Grundlagen einzusetzen, dass mehrfach vorbestrafte und nicht abgeschobene Ausländer, keine Verfahrenshilfe mehr gewährt werden könne.