Erstellt am 04. April 2016, 09:54

von APA/Red

Panama-Leaks bringen hochrangige Politiker unter Druck. Nach den Enthüllungen mehrerer Medien über in Panama gegründete Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

Dunkle Wolken über Panama  |  NOEN, APA (Symbolbild/AFP)

Aus den unter anderem von der "Süddeutschen Zeitung", ORF und Falter ausgewerteten Dokumenten soll hervorgehen, dass zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente ihr Geld in Offshorefirmen geparkt haben.

Die Unternehmen sollen zum Teil von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet worden sein. Kanzlei-Teilhaber Ramon Fonseca Mora wehrte sich gegen die Vorwürfe. Sein Unternehmen helfe nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, sagte er im Fernsehsender TVN. Mossack Fonseca gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.

Seine Kanzlei sei seit 40 Jahren im Geschäft und habe bisher fast 240.000 Firmen gegründet. "Wir kümmern uns um den juristischen Teil und verkaufen sie dann an Zwischenhändler", erklärte er. "Alle, die jetzt in den Veröffentlichungen auftauchen, sind keine Kunden von uns, sondern der Zwischenhändler."

Fonseca räumte ein, dass die von mehreren Medien am Sonntag veröffentlichten Dokumente zum Teil aus seiner Kanzlei stammen. "Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen", sagte der frühere Berater von Panamas Präsident Juan Carlos Varela. Er führt die Kanzlei gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack.

Panamas Staatschef Juan Carlos Varela sagte die volle Kooperation seines Landes bei der Aufklärung des Falls zu. "Die panamaische Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet wird", hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts.

Für die Regierung sind die "Panama Papers" ein harter Rückschlag in ihren Bemühungen, das mittelamerikanische Land als seriösen Finanzplatz zu positionieren. Zuletzt erließ sie eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen.

Dafür strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama im Februar von der grauen Liste. Dort werden Staaten geführt, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen hinterherhinken.

"Wenn es zu einem juristischen Prozess kommt, wird die Regierung von Panama umfänglich kooperieren", hieß es nun in der Stellungnahme. "Die Regierung von Präsident Juan Carlos Varela hat in den 21 Monaten ihrer bisherigen Amtszeit gezeigt, dass sie sich der Transparenz bei Finanzdienstleistungen verpflichtet fühlt."

Mit der Veröffentlichung der umfangreichen Daten über Inhaber von Briefkastenfirmen geraten mehrere amtierende Staats- und Regierungschefs unter Druck. Unter den Betroffenen sind laut "SZ" der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, sein argentinischer Kollege Mauricio Macri, die Regierungschefs von Island und Pakistan sowie König Salman von Saudi-Arabien. Auch Verwandte amtierender Staatschefs tauchen auf der Liste auf, so im Falle des chinesischen Präsidenten Xi Jinping oder des britischen Premierministers David Cameron. Enge Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin leiteten den Angaben zufolge in den vergangenen Jahren unter konspirativen Umständen offenbar mehr als 2 Mrd. Dollar (1,75 Mrd. Euro) durch Briefkastenfirmen aus Russland heraus.

Poroschenkos Briefkastenfirma wurde laut "SZ" im Jahr 2014 gegründet, nur zwei Monate nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten der Ukraine. Auch der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren. Gunnlaugsson sagte am Sonntag, er habe "nichts versteckt". Die Opposition will ihm diese Woche im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Auch international sanktionierte Geschäftsleute wie ein Cousin des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad haben den Unterlagen zufolge Offshorefirmen genutzt. Neben den Namen von Politikern und ihrem Umfeld tauchen in der Liste auch Milliardäre, Sportler, Schauspieler, Waffenhändler, Spione und Betrüger auf.

Auch die Namen des gesperrten UEFA-Präsidenten Michel Platini und des Mitglieds der Ethik-Kommission des Weltfußballverbandes FIFA, Juan Pedro Damiani, tauchen in Zusammenhang mit der Liste auf. Neue Vorwürfe gibt es durch das Datenleck laut "Süddeutscher Zeitung" beispielsweise auch gegen den argentinischen Fußballstar Lionel Messi.

Die Informationen über die Offshoregeschäfte wurden der "Süddeutschen Zeitung" von einer anonymen Quelle zugespielt. Der Zeitung zufolge handelt es sich um 2,6 Terabyte an Daten, das sind 11,5 Millionen Dokumente zu insgesamt 214.000 Briefkastenfirmen. Es sei das größte Datenleck, das es bisher gab. Die Daten umfassen einen Zeitraum von 40 Jahren. Insgesamt hätten in den vergangenen zwölf Monaten rund 400 Journalisten von mehr als 100 Medienorganisationen in rund 80 Ländern recherchiert, aus Österreich waren der ORF und der "Falter" dabei.

Laut ORF und Falter wurden Deals auch über die Raiffeisenbank International (RBI) und die Hypo Vorarlberg abgewickelt. Im Zusammenhang mit der RBI wurden den Medien zufolge in den Daten mehr als ein Dutzend Offshoregesellschaften gefunden. Etwa soll Raiffeisen dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko bei Geschäften zwischen Briefkastengesellschaften in der Karibik und Unternehmen von Poroschenko geholfen haben. Die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg) taucht bei 20 Offshore-Gesellschaften auf. Beide Banken haben bereits betont, sich an die Gesetze gehalten zu haben.

"Das wird weltweit Ermittlungen auslösen", sagte der deutsche Steuerfahndungsexperte Frank Wehrheim den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch in Deutschland würden die Enthüllungen sehr aufmerksam beobachtet. "Da starren jetzt alle Steuerfahnder der Republik drauf. Hier geht es nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern auch um Geldwäsche und andere Delikte", so der ehemalige Fahnder.

Die australische Steuerbehörde teilte am Montag bereits mit, mehr als 800 vermögende Kunden der Panamakanzlei wegen möglicher Steuerflucht ins Visier zu nehmen.