Erstellt am 07. April 2016, 10:48

Panama setzt Expertenkommission ein. Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen und diskrete Transaktionen haben Panama über Nacht vom bewunderten Boom-Land zum Paria der Weltgemeinschaft gemacht.

 |  NOEN, APA (dpa)

Die Regierung will sich die Vorwürfe nicht länger gefallen lassen und wird aktiv. Eine Expertenkommission soll den Finanzmarkt nun unter die Lupe nehmen.

"Nationale und internationale Fachleute werden die bestehenden Praktiken überprüfen und Maßnahmen vorschlagen, die wir mit anderen Ländern teilen können, um die Transparenz der Finanz- und Rechtssysteme zu verbessern", sagte Präsident Juan Carlos Varela am Mittwoch. "Wir sind ein ernsthaftes Land, das sich an internationales Recht hält und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitet."

Nach der Aufdeckung von 214.000 Briefkastenfirmen durch die "Panama Papers" hatte die Industrieländer-Organisation OECD dem mittelamerikanischen Land bescheinigt, internationale Standards für Steuertransparenz trotz früherer Zusagen zu missachten. "Panama ist der letzte große Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer-und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden", kritisierte der Generalsekretär Angel Gurría.

Frankreich drohte, Panama wieder auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese zu setzen. Er hoffe, dass sich die in der OECD zusammengeschlossenen Länder diesem Schritt anschlössen, sagte Finanzminister Michel Sapin im Sender Europe 1. In Panama wurden die Äußerungen als Affront aufgefasst. "Ernsthafte und verantwortungsbewusste Regierungen verhandeln über internationale Verpflichtungen nicht via Medien", sagte Präsident Varela. "Wir bitten alle Länder, die diplomatischen Wege einzuhalten und gegenseitigen Respekt walten zu lassen." Er sei zum Gespräch mit der OECD bereit.

Der Staatschef betonte die Erfolge seines Landes. "Heute sind wir die stabilste und wachstumsstärkste Volkswirtschaft Lateinamerikas", sagte er. Seine Regierung habe zuletzt eine Reihe von neuen Gesetzen erlassen, um die Transparenz des Finanzsektors zu erhöhen. Das sei bisher von der internationalen Gemeinschaft auch anerkannt worden.

Die Enthüllungen der "Panama Papers" würden zudem nicht nur sein Land betreffen, sagte Varela. "Sie betreffen viele Länder der Welt, deren rechtliche und finanzielle Strukturen noch immer verwundbar sind und für Zwecke missbraucht werden können, die nicht dem Allgemeinwohl dienen."

Die "Süddeutsche Zeitung", das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) und zahlreiche andere Medien weltweit - in Österreich der ORF und die Wochenzeitung "Falter" - hatten zuletzt über Zehntausende Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Unternehmen wurden den Berichten zufolge zum Teil von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründet.

Präsident Varela bekannte sich am Mittwoch zu seiner Freundschaft mit Kanzleiteilhaber Ramon Fonseca Mora. "Ich werde meine Freundschaft mit Herrn Fonseca Mora nicht abstreiten. Er ist mein Freund", sagte der Staatschef im Fernsehsender Telemetro. "In schwierigen Zeiten wie diesen hauen Freunde nicht einfach ab."

Die bisher schwersten Konsequenzen hat der Skandal um die Offshore-Firmen in Island. Dort trat Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson am Mittwoch zurück. Der Regierungschef und seine Frau sollen Millionen in einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln geparkt haben.

Die Regierung will trotzdem vorerst weitermachen. Der Vizechef der liberalen Fortschrittspartei Sigurdur Ingi Johansson werde neuer Ministerpräsident, hieß es in Reykjavik. Für den Herbst seien Neuwahlen geplant, ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks übt indessen Kritik an den "Panama Papers". Es sei "kein Beispiel an Integrität", wenn gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtete Enthüllungen von der US-Regierung finanziert werden, heißt es in einem am Mittwoch verbreiteten Wikileaks-Tweet.

Demnach hätten die US-Entwicklungshilfeagentur USAID sowie die (von USAID subventionierte) Entwicklungsjournalismus-NGO "Organized Crime and Corruption Reporting Project" (OCCRP) die Enthüllungen finanziert und organisiert. Beobachter weisen darauf hin, dass sich viele Enthüllungen auf Staaten beziehen, mit denen die USA in keinem besonders gutem Einvernehmen stehen wie Russland oder China.

Wikileaks kritisierte außerdem die Weigerung des Enthüllungsprojekts, alle Dokumente öffentlich zu machen. "Wenn man mehr als 99 Prozent der Dokumente zensuriert, betreibt man 1-Prozent-Journalismus", schrieb Wikileaks in einem weiteren Tweet. Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) mit Sitz in Washington hat eine Veröffentlichung des gesamten Datensatzes unter Verweis auf den Schutz sensibler und persönlicher Daten abgelehnt.

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma fordert unterdessen von den Banken eine konsequentere Bekämpfung der Geldwäsche. "Banken müssen vermehrt Meldung erstatten, sobald sie konkrete Verdachtsmomente haben, nicht erst, wenn die Medien die Skandale bereits öffentlich gemacht haben", sagte Finma-Direktor Mark Branson am Donnerstag auf der Jahresmedienkonferenz der Behörde in Bern laut Redetext.

Viele Schweizer Vermögensverwalter würden auf der Suche nach Neugeschäft verstärkt Gelder aus Schwellenländern annehmen und seien daher höheren Risiken ausgesetzt, erklärte Branson. In die Korruptionsskandale um den brasilianischen Energiekonzern Petrobras und den malaysischen Staatsfonds 1MDB seien mehrere Schweizer Banken involviert. "Die Finma hat im Zusammenhang mit diesen Fällen bei über 20 Banken Abklärungen vorgenommen und führt derzeit in sieben Fällen Verfahren gegen Beaufsichtigte", sagte Branson. In den Skandal um 1MDB ist unter anderen der Vermögensverwalter BSI involviert.