Erstellt am 04. April 2017, 20:20

von APA Red

Allgemeiner Entschädigungsfonds beendete seine Arbeit. Am Dienstag ist im Hauptausschuss des Nationalrats der Abschlussbericht des Antragskomitees des Allgemeinen Entschädigungsfonds einstimmig zur Kenntnis genommen worden.

Doris Bures würdigte die Arbeit des Komitees  |  APA (Archiv/Techt)

Der Fonds schließt damit seine Tätigkeit ab. Seit seiner Einrichtung im Jahr 2001 entschied der Fonds über rund 152.000 Entschädigungsforderungen von NS-Opfern, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Alle eingegangenen 20.702 Anträge konnten vom Antragskomitee fertig recherchiert und elektronisch erfasst werden. Der Fonds, der zur umfassenden Lösung offener Fragen der Entschädigung von NS-Opfern geschaffen wurde, war mit 210 Mio. US-Dollar dotiert. Rund 103.000 Entschädigungsforderungen für Vermögensverluste wurden anerkannt.

"Eines der größten Projekte der Zweiten Republik zur Entschädigung nationalsozialistischen Vermögensentzuges ist abgeschlossen", würdigte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) im Rahmen eines Empfangs im Parlament die Verdienste des Fonds um die historische Aufarbeitung. Dankesworte fand zuvor im Hauptausschuss auch Kuratoriums-Mitglied und Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP): Die Arbeit des Entschädigungsfonds habe letzten Endes als verantwortungsbewusster Umgang mit diesem dunklen Kapitel der österreichischen Geschichte gedient, sagte er.

Dass die Arbeit des Fonds auch über die nächsten Jahre hinaus von Bedeutung sein wird, betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Die gesammelte Expertise werde bereits für jährlich stattfindende Gedenktage genutzt. Der Grüne Harald Walser sagte, dass es zuletzt der Zivilgesellschaft zu verdanken gewesen sei, dass es durch ihren Druck auf die damals Handelnden zum Washingtoner Abkommen gekommen ist. Das Komitee sei jedenfalls sehr sensibel mit ihrer Aufgabe umgegangen. Neben Nikolaus Scherak von den NEOS würdigte außerdem Team Stronach-Abgeordnete Waltraud Dietrich das Engagement des Komitees. Der Freiheitliche David Lasar sagte, dass für ihn vieles großteils erledigt, einiges aus der Geschichte aber noch aufzuarbeiten sei.

Das Antragskomitee entschied laut Parlamentskorrespondenz insgesamt über 20.702 Anträge, die 151.949 Forderungen für 94.335 Verluste enthielten. Dabei sprach es 18.155 Antragstellerinnen und Antragstellern (87,70 Prozent) eine Entschädigung zu, 2.547 Anträge (12,30 Prozent) wurden zur Gänze abgelehnt.

Insgesamt wurden Forderungen in Höhe von rund 1,6 Mrd. US-Dollar vom Antragskomitee anerkannt. Entsprechend der fixen Dotierung des Fonds wurden bis 15. März 2017 insgesamt rund 213,27 Millionen US-Dollar ausbezahlt, davon rund 161,52 Millionen US-Dollar im Wege von Vorauszahlungen und 51,75 Millionen im Wege von abschließenden Zahlungen. Insgesamt werden am Ende 24.000 Begünstigte eine Zahlung aus dem Entschädigungsfonds erhalten haben.

Behandelt wurden vom Hauptausschuss am Dienstag auch die Geschäfts- und Jahresberichte des Nationalfonds, des Fonds zur Instandsetzung jüdischer Friedhöfe, des Zukunftsfonds und der Stipendienstiftung 2015.