Erstellt am 08. Mai 2016, 11:20

von APA/Red

Parlament in Athen stimmt über neues Sparpaket ab. Im griechischen Parlament hat Sonntag früh der letzte Tag der Debatte über ein neues hartes Sparprogramm mit Pensionskürzungen und Erhöhungen der Einkommenssteuer begonnen.

 |  NOEN, APA (AFP)

Am späten Abend soll darüber namentlich abgestimmt werden, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Aus Protest gegen das Sparpaket haben sich am Vormittag mehrere Tausend Menschen vor dem griechischen Parlament versammelt.

"Nieder mit dem Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Pensionen", hieß es auf Transparenten, wie das griechische Fernsehen zeigte. Zu der Demonstration hatte die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 5.000 Menschen, wie das Staatsradio berichtete.

Am Nachmittag wollen auch die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) sowie der Dachverband des privaten Bereichs (GSEE) vor dem Parlament gegen das Sparpaket in der Höhe von 5,4 Milliarden Euro demonstrieren.

Das Parlament entscheidet am Sonntagabend über Pensionskürzungen, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Parlament über Erhöhungen der indirekten Steuern in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger für das von der Pleite bedrohte Griechenland.