Erstellt am 01. Juli 2017, 07:23

von APA Red

ÖVP wählt Kurz zum Parteichef. Die ÖVP wählt am Samstag auf ihrem Parteitag in Linz Sebastian Kurz zum neuen Parteichef und Nachfolger von Reinhold Mitterlehner. Zugleich wird eine Statutenreform beschlossen, mit der eine Reihe von Bedingungen des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl umgesetzt werden. Kurz soll bei wesentlichen Personal- und Strategieentscheidungen freie Hand erhalten.

Kurz wird offiziell neuer Parteichef der ÖVP  |  APA (Gindl)

Der Parteitag im Linzer Design Center liefert auch den Auftakt für den Start der "Bewegung Sebastian Kurz". Höhepunkt ist die Rede des neuen Parteichefs, die um die inhaltlichen Themen Standort, Sicherheit und Soziales kreisen soll. Nach der Kür von Kurz werden auch dessen neue Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt: Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner, die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte, die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl sowie der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer. Den Abschluss des Parteitags bildet ein Sommerfest, zu dem an die 5.000 Unterstützer erwartet werden.

Der Bundesparteiobmann kann künftig mit eigener Liste kandidieren, die von der Volkspartei unterstützt wird und für andere Personen, die nicht Parteimitglied sind, offen ist. Zugleich erhält der ÖVP-Chef ein Durchgriffsrecht auf die Listen. Kurz bekommt die Kompetenz zur Erstellung der Bundesliste für die Nationalratswahl und die EU-Wahl. Die Erstellung der Landes- und Regionallisten muss im Einvernehmen mit dem Bundesparteiobmann erfolgen, dem im Zweifelsfall ein Vetorecht zukommt.

Die Entscheidungskompetenz für die Bestellung des ÖVP-Regierungsteams sowie der Generalsekretäre bzw. Geschäftsführer liegt nach der Statutenreform ebenso beim Bundesparteiobmann wie inhaltliche Vorgaben zur Positionierung der Volkspartei. Auf allen Wahllisten soll künftig ein Reißverschlusssystem gelten, das abwechselnd Mann, Frau, Mann bzw. Frau, Mann, Frau vorsieht. Über das tatsächliche Abschneiden entscheiden dann aber die Wähler mittels Vorzugsstimmensystem. Wer mehr Stimmen erreicht, wird vorgereiht. Das Vorzugsstimmenmodell wird allerdings nicht statutarisch festgelegt.

Welche Rolle Niederösterreich bei dem Parteitag gespielt hat, lest ihr ab Dienstag in der NÖN Landeszeitung.