Erstellt am 28. April 2016, 16:38

von APA/Red

SPÖ-Spitze um Beruhigung bemüht. Die SPÖ-Parteispitze war am Donnerstag bemüht, die internen Personal-Diskussionen wieder in den Griff zu bekommen.

 |  NOEN, APA

Parteichef Werner Faymann erklärte - unterstützt von Wiens Bürgermeister Michael Häupl -, er denke nicht daran, sich seinen Kritikern zu beugen und den für Herbst geplanten Parteitag vorzulegen oder gar den Parteivorsitz zurückzulegen.

Häupl stellte sich demonstrativ hinter den unter Kritik geratenen Vorsitzenden: Er gehe davon aus, dass der nächste Kanzler wieder ein Sozialdemokrat sei und Werner Faymann heiße, sagte der Stadtchef bei einem gemeinsam mit Faymann gegenüber APA und ORF abgegebenen Statement. Von Personal-Diskussionen halte er "gar nichts", bekräftigte er. Als seine Aufgabe sieht der Bürgermeister, "die Partei zu einen und nicht zu spalten".

"Gewählt ist gewählt."

Faymann versuchte, die internen Kritiker in die Schranken zu weisen: Fairness würde für ihn bedeuten, wenn man hinter jenem stehe, den die Mehrheit gewählt habe. Auch für den nächsten Parteitag gelte, es könne jeder antreten. Wenn das Ergebnis aber feststehe, müsse klar sein: "Gewählt ist gewählt.""Befindlichkeitsdebatten" lehne er ab, unterstrich Faymann. Eine Partei sei "keine Selbstfindungsgruppe", sondern dafür da, wichtige Aufgaben wie die Bewältigung der Finanz- und der Flüchtlingskrise zu gestalten. Auch Häupl warb dafür, sich jetzt als Konsequenz aus dem schwachen Abschneiden des roten Hofburg-Kandidaten Rudolf Hundstorfer inhaltlichen Fragen zu widmen.

Ein Appell für Geschlossenheit kam auch aus der niederösterreichischen SPÖ: Deren Parteichef Matthias Stadler hält nichts von Personaldebatten, wie er betonte. "Köpfe sind nicht alles, sondern die Geschlossenheit", mahnte der St. Pöltner Bürgermeister. "Wir haben allen Grund, unsere Kraft und Energie darauf zu konzentrieren, die Partei offen, modern und sozial zu positionieren", sagte er. Zu Aussagen seiner Parteikollegin LHStv. Karin Renner, die in Medien für eine Vorverlegung des Parteitages eintrat, sagte Stadler, man könne durchaus verschiedene Positionen vertreten. Er selbst sei für die Beibehaltung des Termins im Herbst: "Wir wollen ja das Parteiprogramm beschließen", weshalb ein früherer Zeitpunkt keinen Sinn mache.

Vorverlegung des Parteitags?

Bedauern, dass sein Vorstoß zu einer Vorverlegung des SPÖ-Parteitags abgelehnt worden ist, kam hingegen von Kärntens SPÖ-Vorsitzendem Peter Kaiser: "Ich akzeptiere das, aber den Termin legt der Bundesparteivorstand fest." Er schlug die Einrichtung einer parteiinternen Vorbereitungsgruppe vor, in der über Inhalte und Ausrichtung der Partei diskutiert werden solle. Eine Vorverlegung des Parteitags auf einen Termin noch vor dem Sommer hält Kaiser aber immer noch für den besseren Vorschlag. Denn dass es Diskussionsbedarf gebe, sei unbestritten.

Auf die Frage, ob Faymann der richtige Parteichef sei oder ob er sich den Kritikern anschließe, meinte Kaiser, es gebe Kritik an Faymann ebenso wie Unterstützung. "Sie werden von mir aber sicher keine Rücktrittsaufforderungen hören", sagte er. Inhaltliche, strukturelle und personelle Entscheidungen müssten in den Gremien diskutiert werden, die nächste Gelegenheit dazu sei der Bundesparteivorstand am 17. Mai.

Positiv zu der von Kaiser vorgeschlagenen Einsetzung einer Vorbereitungsgruppe für den Parteitag äußerte sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Er betonte, für ihn hätten nach der Schlappe bei der Bundespräsidentenwahl die Diskussion über Positionen und Inhalte Priorität. Die Notwendigkeit, über Positionierung, Programmierung und die strukturelle Neuaufstellung zu sprechen, zeige etwa die Abstimmung im Parlament über die Asyl-Novelle, wo die SPÖ (mit vier Gegenstimmen, Anm.) nicht einmal im Klub eine geschlossene Meinung gehabt habe.

Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen diskutieren

Eine schnellstmögliche Einberufung eines Bundesparteivorstands forderte SJ-Chefin Julia Herr. Der geplante Vorstand in drei Wochen sei ohne Zweifel zu spät, um beispielsweise ernsthaft über eine Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen zu diskutieren. Außerdem bekräftigte Herr in einer Aussendung die Forderung nach einer Direktwahl des SPÖ-Vorsitzenden.

Für Debatten innerhalb der Wiener SPÖ sorgte der am Vortag von der stellvertretenden Wiener Klubchefin Tanja Wehsely getätigte Ruf nach einer Personaldebatte rund um Faymann. Einige ihrer Kollegen - u.a. der rote Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy - betonten in einer der APA übermittelten Stellungnahme zunächst, nicht Faymann, sondern Wehsely sollte aufgrund ihrer Wortmeldungen eigentlich zurücktreten. Die Wiener Parteispitze stärkte Tanja Wehsely später dann den Rücken: "In Wien hat niemand einen Grund zurückzutreten, denn wir leisten gemeinsam gute Arbeit für diese Stadt", war Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler per Aussendung um ein Machtwort bemüht. "Wir lassen uns die Personaldebatte nicht nach Wien tragen", sagte er.