Erstellt am 16. April 2017, 11:15

von APA Red

Verfassungsreferendum in der Türkei hat begonnen. In der Türkei hat das historische Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems begonnen.

Sagen die Türken "Ja" oder "Nein" zu Erdogans Plänen?  |  APA/dpa

 In 33 östlichen Provinzen öffneten die Wahllokale um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 MESZ). In den restlichen 48 Provinzen beginnt die Abstimmung eine Stunde später.

55,3 Millionen Wahlberechtigte sind in der Türkei zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen. Im Ausland waren zusätzlich 2,9 Millionen Türken zur Wahl zugelassen, dort wurde bereits abgestimmt.

Die Wahllokale schließen im Osten um 16.00 Uhr (15.00 MESZ), im Westen eine Stunde später. Unmittelbar danach beginnt die Auszählung. Ergebnisse werden am Sonntagabend erwartet. Wann feststeht, welches Lager eine Mehrheit der Stimmen erzielt hat, hängt davon ab, wie knapp das Ergebnis ausfällt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das offizielle Endergebnis will die Wahlbehörde in einigen Tagen veröffentlichen.

Nach Darstellung der pro-kurdischen HDP wurden Wahlbeobachter der Opposition am Sonntag durch die Polizei in ihrer Arbeit behindert. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der Deutschen Presse-Agentur am Telefon aus einem Wahllokal in der Kurdenmetropole Diyarbakir, Polizisten führten Wahlbeobachter seiner Partei und der größten Oppositionspartei CHP ab.

Hintergrund sei, dass auf Wahlbeobachter-Karten der Betroffenen der Name beziehungsweise das Symbol ihrer jeweiligen Partei abgebildet sei. Die Polizisten argumentierten, dass die Verwendung von Parteisymbolen in Wahllokalen am Wahltag nicht gestattet sei.

Entsprechende Vorfälle würden auch aus anderen Wahllokalen in der Kurdenregion im Südosten der Türkei gemeldet, sagte Pir. "Die gehen gezielt gegen die HDP und die CHP vor, also gegen das "Nein"-Lager. Die suchen Gründe, damit wir an den Wahlurnen keine Beobachter haben." Die CHP und die HDP stellen die einzigen flächendeckenden Wahlbeobachter des Lagers, das gegen das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist.

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan, der seit langem nach mehr Einfluss strebt, warb bis zuletzt vehement für eine Zustimmung. Für den islamisch-konservativen Politiker ist das Referendum der größte Test, seit er 2014 nach mehr als einem Jahrzehnt im Amt des Regierungschefs den Posten des Staatspräsidenten übernommen hat. Erdogan argumentiert, in unruhigen Zeiten nach dem Putschversuch im Juli vorigen Jahres sei eine starke Führung notwendig. Kritiker sehen die Demokratie, Menschenrechte und die Pressefreiheit in Gefahr.

Die geplante Verfassungsänderung würde die Türkei weg von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einem Präsidialsystem führen. Der Posten des Ministerpräsidenten, der die Regierung führt, entfiele nach der für November 2019 geplanten Wahl. Der Präsident soll unter anderem das Recht erhalten, per Dekret zu regieren, den Ausnahmezustand zu beschließen, das Parlament aufzulösen, Minister zu ernennen und zu entlassen. Sollte die Verfassungsreform die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der Stimmen erzielen, dürfte Erdogan wieder Chef der regierenden AK-Partei werden. Umgesetzt würde die Reform schrittweise.

Erdogan stellte am letzten Wahlkampftag für den Fall seines Sieges beim Referendum die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht. "Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen", sagte Erdogan am Samstag vor jubelnden Anhängern, die in Sprechchören die Todesstrafe forderten. Er versprach im Falle seines Sieges zudem Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung.

"Denkt daran, was passieren wird, wenn die Urnen - so Gott will - vor "Ja"-Stimmen platzen", sagte er bei einem von insgesamt vier Auftritten am Samstag in Istanbul. EU-Politiker nannten die Einführung der Todesstrafe eine Rote Linie, welche die Türkei, die zumindest auf dem Papier Beitrittsverhandlungen führt, nicht überschreiten dürfe.

Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu warnte am letzten Wahlkampftag in Ankara: "Morgen werden wir unsere Entscheidung treffen: Wollen wir ein demokratisches parlamentarisches System, oder wollen wir ein Ein-Mann-Regime?" Er appellierte an die Wähler: "Würdet Ihr Eure Kinder in einen Bus ohne Bremsen setzen? Schützt die Demokratie, wie ihr Eure Kinder schützen würdet." Die pro-kurdische HDP warb bei ihrer Abschlusskundgebung in Diyarbakir ebenfalls für ein "Nein" beim Referendum.

Erdogan erwartet vom Ausgang des Referendums auch eine Quittung für Europa. "Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten", sagte er. "Morgen ist der Tag, um ihnen darauf eine Antwort zu geben. Wir werden auch Deutschland eine Antwort geben, und Österreich, Belgien, der Schweiz und Schweden."

Während des Wahlkampfs war es zu schweren Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Staaten, darunter Österreich, gekommen. Auslöser waren geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter. Erdogan hatte Deutschland und den Niederlanden "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Die Volksabstimmung findet im nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand statt, der noch mindestens bis Mittwoch andauert.