Erstellt am 04. Februar 2016, 11:17

Prüfverfahren zu Spielfeld eingeleitet. Die Volksanwaltschaft leitet ein amtswegiges Prüfverfahren zur Einreisekontrolle für Flüchtlinge in Spielfeld ein.

 |  NOEN, APA

Grund dafür ist, dass Fingerabdrücke nur von jenen Flüchtlingen gespeichert werden, die einen Asylantrag in Österreich stellen, nicht aber von jenen, die nach Slowenien zurückgewiesen werden oder nach Deutschland weiterreisen.

Für Volksanwalt Peter Fichtenbauer ist es "nicht nachvollziehbar, dass die Fingerabdrücke der Flüchtlinge zwar mit österreichischen Polizeidatenbanken abgeglichen, eine Speicherung der Fingerabdrücke aber unterlassen wird." Dies ermögliche eine mehrmalige Einreise, auch unter falschem Namen oder mit unterschiedlichen Dokumenten, meinte Fichtenbauer am Donnerstag.

Außerdem führe diese Vorgehensweise zu einer Frustration unter den Polizeibeamten, welche ohnedies seit vielen Monaten bereits an ihre Belastungsgrenzen getrieben würden. "Auch im Hinblick auf die geplante Einrichtung eines weiteren Grenzmanagementsystems beim Karawankentunnel in Kärnten ist eine internationale Vernetzung von Datenbanken aus Sicht der Volksanwaltschaft sinnvoll und geboten", mahnt der Volksanwalt.

Seitens der Landespolizeidirektion Steiermark wird auf das sogenannte "Eurodac-System" verwiesen. Dieses schreibt die Speicherung der Fingerabdrücke lediglich in jenem EU-Land vor, in welchem die Ersteinreise in den Schengenraum stattfindet.