Erstellt am 21. Juli 2016, 11:10

von APA/Red

Ausnahmezustand in der Türkei in Kraft. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei ist ein von Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündeter Ausnahmezustand in der Nacht in Kraft getreten. Noch am Donnerstag soll sich das Parlament damit befassen.

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Das Parlament kann die dreimonatige Dauer des Ausnahmezustands verändern oder ihn aufheben, womit aber angesichts der klaren Mehrheit der Regierungspartei AKP nicht zu rechnen ist.

Vize-Ministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmus erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Befugnis zur Erlassung von Dekreten solle vor allem im Kampf gegen Gülen-Anhänger genutzt werden. Kurtulmus bezog sich auf eine "Parallelstruktur", ein Begriff, den die Regierung für die Gülen-Bewegung benutzt.

"Der Ausnahmezustand wird nur dazu genutzt, die Parallelstruktur zu bekämpfen", sagte Kurtulmus. Der Ausnahmezustand betreffe nicht das Volk, sondern den Staat. Das alltägliche Leben der Bürger werde nicht beeinflusst. Auch die Arbeit des Parlaments bleibe unberührt.

Die türkische Demokratie ist nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Mehmet Simsek so stark wie nie zuvor. Die Bedingungen für politische Kompromisse seien besser als je zuvor, sagt Simsek dem türkischen Sender NTV am Donnerstag.

"Leben von gewöhnlichen Menschen weitegehen wie bisher"

Es werde keine Rückschritte bei den Menschenrechten geben, versicherte er. "Das Leben von gewöhnlichen Menschen sowie Unternehmen wird unbeeindruckt und ungestört weitergehen wie bisher", schrieb Simsek auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch Ministerpräsident Binali Yildirim teilte über Twitter mit, der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand sei nicht gegen das alltägliche Leben der Menschen gerichtet. Erdogan versuchte nach der Verkündung des Ausnahmezustands gleich in mehreren nächtlichen Ansprachen ans Volk, mögliche Bedenken zu zerstreuen.

"Habt keine Sorge", sagte Erdogan. "Es wird im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben. Dafür garantieren wir." Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und "definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten" gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. "Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen."

Erdogan wies Kritik aus der EU an seinem Kurs zurück. Mit Blick auf Frankreich sagte er, auch europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt. "Sie haben definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren." Zur Niederschlagung des Putsches sagte Erdogan: "Wir als türkisches Volk haben ein Heldenepos geschrieben."

"Egal wohin sie fliehen, wir sind ihnen auf den Fersen"

Über die Anhänger Gülens sagte Erdogan: "Egal wohin sie fliehen, wir sind ihnen auf den Fersen." Der Präsident forderte von den USA erneut die Auslieferung Gülens. Erdogan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei "weitverbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" oder bei einem "gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung".

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Türkei auf, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu begrenzen. Er müsse "auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet" werden, sagte Steinmeier am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Besuch in Washington. "Alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen."

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump lobte indes Erdogans Vorgehensweise. "Ich halte ihm zugute, dass er das wieder unter Kontrolle bekommen hat", zitierte die "New York Times" den Immobilienmogul. Zu der Kontroverse über die türkischen Maßnahmen nach dem Aufstand habe Trump erklärt, die USA stünden selbst schlecht da, wenn es um Bürgerrechte gehe.

Erstmals seit dem Putschversuch war am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat unter Erdogan zusammengekommen. Anschließend tagte das Kabinett unter dem Vorsitz des Präsidenten, um über neue Maßnahmen im Kampf gegen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen zu beraten.

 

Seit dem Putschversuch geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8.500 Menschen festgenommen.

Jahrelangen Ausnahmezustand gab es früher in mehrheitlich kurdischen Provinzen im Südosten des Landes. Dieser war zuletzt Ende 2002 in den Provinzen Diyarbakir und Sirnak aufgehoben worden.

Bei dem vereitelten Militärputsch umgekommene Männer dürfen keine religiöse Bestattung bekommen, meldete der Fernsehsender CNN Türk am Mittwoch. Die türkische Regierung verbiete der ihr unterstellten Religionsbehörde Diyanet, dass Imame bei deren Begräbnissen teilnehmen.

Der Leiter der Religionsbehörde, Mehmet Görmez, sagte, dass Putschisten nicht den "Freispruch und die Gebete" ihrer Glaubensgeschwister verdient hätten. Tote Soldaten, die zu der Teilnahme an der gescheiterten Revolte gezwungen worden seien, seien von der Anweisung nicht betroffen.