Erstellt am 16. April 2017, 17:47

von APA Red

Türkei stimmte offenbar Machterweiterung für Erdogan zu. Die Türkei hat am Sonntag in einem historischen Referendum der Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems offenbar knapp zugestimmt.

Die Türken stimmten mit "Ja"  |  APA/dpa/ag.

Wie der TV-Sender CNN Türk nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen meldete, stimmten 51,3 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja, das Nein-Lager kam auf 48,7 Prozent. Premier Binali Yildirim erklärte umgehend den Sieg.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 86 Prozent. Die höchste Zustimmung für Erdogan wurde in Zentralanatolien verzeichnet, das "Nein" dominierte in den westlichen und südwestlichen Küstengebieten sowie den südöstlichen Kurdenregionen. In der Hauptstadt Ankara drehte sich die Lage, das Ja-Lager sank unter die 50-Prozent-Marke auf 49,7 Prozent. In Istanbul stimmten 50,8 Prozent mit Nein, in der Westküsten-Metropole Izmir lehnten 68,2 Prozent der Stimmberechtigten die Verfassungsreform ab.

Präsident Erdogan sagte, das Ergebnis sei für ihn klar. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Binali Yildirim habe er gesagt, er sei der türkischen Nation dankbar, dass sie an den Wahlurnen ihren Willen erklärt habe. Yildirim selbst erklärte vor Anhängern in Ankara: "Das Präsidialsystem ist nach nicht-offiziellen Ergebnissen mit einem Ja-Votum bestätigt worden."

Die ultra-nationalistische Partei MHP rief dazu auf, das Ergebnis des Referendums in der Türkei zu respektieren. Alle sollten ihm folgen, sagt der Chef der Oppositionspartei, Devlet Bahceli. Den Ausgang des Referendums nannte er einen nicht zu leugnenden Erfolg. Bahceli selbst hatte die "Ja"-Kampagne unterstützt.

Die größte Oppositionspartei CHP will jedoch mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel erneut auszählen lassen. Man werde eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmzettel verlangen, erklärte die Spitze der kemalistischen Partei. Auch die prokurdische HDP erklärte, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte".

Schon zuvor hatte die CHP die Legitimität des Verfassungsreferendums infrage gestellt. Die in letzter Minute getroffene Entscheidung der Wahlbehörde YSK, von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren, werde ein "schweres Legitimitätsproblem" zur Folge haben, sagt CHP-Vize Bülent Tezcan. Er warf der Hohen Wahlkommission (YSK) vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte.

Zahlreiche Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien. Am Nachmittag erklärte die Wahlkommission aber, dass die entsprechenden Wahlzettel als gültig gewertet würden, solange nicht bewiesen sei, dass sie von außerhalb in die Wahlkabinen gebracht worden seien.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Die Auslandstürken hatten bereits zuvor gewählt. In Österreich zeichnete sich dabei eine sehr starke Zustimmung für Erdogan ab.

Das Präsidialsystem verleiht Erdogan deutlich mehr Macht. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach dagegen mehr Stabilität und Sicherheit. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Menschenrechtler und Wahlbeobachter beklagten Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. In einem Zwischenbericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hieß es am Sonntag, in fünf Provinzen sei den Wahlbeobachtern des Vereins der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden.

Während des Wahlkampfs war es zudem zu schweren Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Staaten, darunter Österreich, gekommen. Auslöser waren geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter. Erdogan hatte Deutschland und den Niederlanden "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Europa bezeichnete er als "verrottenden Kontinent" und kündigte an, das Verhältnis nach dem Referendum auf den Prüfstand zu stellen.

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, hat derweil den Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums als "dunkle Stunde für alle Demokraten" bezeichnet. Hier werde Demokratie zur Einschränkung der Demokratie missbraucht. "Die Türkei ist gespalten", meinte Karas.

Die Behauptung von Erdogan, "dass in der Türkei nur ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt würde, stimmt nicht. Der Vergleich hinkt. Es wird weniger Checks and Balances geben. Das Parlament wird geschwächt. Der Präsident bekommt Super-Power über Minister, Verfassungsgericht und Gesetze", warnte der Europaabgeordnete. Karas forderte, dass die Europäische Kommission nun prüfe, ob die Türkei die Kopenhagener Kriterien überhaupt noch erfülle.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) twitterte, das Referendum zeige, wie gespalten die Türkei sei. Die Zusammenarbeit mit der EU werde noch komplexer werden, so Kurz. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz kommentierte das Türkei-Referendum auf Twitter so: "Opposition einsperren; Auslandstürken bespitzeln; Wähler täuschen; Medien gleichschalten; und jetzt noch Abstimmung fälschen? Für #Erdogan."

Unterdessen wurden bei einem Zusammenstoß während des Referendums in der Türkei in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir zwei Menschen getötet. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Am Sonntag in der Früh sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien.