Erstellt am 17. April 2016, 14:38

von APA/Red

Regierung braucht für Hundstorfer stabile Mehrheit. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist gegen Experimente. Der rote Präsidentschaftskandidat sprach sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" für eine stabile Mehrheit einer Regierungskoalition aus. "Ein Mandat mehr ist keine stabile Mehrheit", so Hundstorfer. Als Bundespräsident würde er auch Rot-Blau nicht mehr ablehnen.

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"Als Bundespräsident hast du dann diese Meinung nicht mehr", begründete Hundstorfer seine Aussage zu Rot-Blau. "Persönliche Befindlichkeiten haben da nichts verloren." Eine Minderheitsregierung wäre für den SPÖ-Kandidaten das "absolut Letzte", eine Dreierkoalition "nicht das primäre Ziel". Auch von einem fliegenden Koalitionswechsel hält er wenig.

Seine Chancen für die Wahl nächsten Sonntag ließ sich Hundstorfer in der Fernsehsendung nicht kleinreden. "Ich bin weder schachmatt, noch lasse ich mir etwas unterstellen." Umfragen seien nur Umfragen, verwies Hundstorfer auf die vielen noch entschlossenen Wähler. Er betonte, als Kandidat der Mitte - "Ich stehe mitte-links" - am breitesten und umfassendsten das Land repräsentieren zu können und Erfahrung im Gestalten zu haben.

Hundstorfer verteidigte die Verschärfungen im Asylrecht, die SPÖ-internen Diskussionen gehörten dazu. Es gebe bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Kapazitätsgrenze, "das muss uns klar sein". Daher sei er froh, dass sich die Regierung vorbereite. Aber denjenigen, die da sind, "wollen wir ja helfen", erklärte Hundstorfer. Mit Forderungen der FPÖ hätten Verschärfungen nichts zu tun.

Gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer teilte Hundstorfer erneut aus. Beim Waffenbesitz brauche es zwar keine Änderung der Rechtslage, aber er möchte keinen Bundespräsidenten mit Waffe haben, so Hundstorfer. Auch Griss kritisierte er für ihren Vorstoß, das halbe Nettogehalt des Staatsoberhauptes spenden zu wollen. "Hier beginnt schon wieder so ein Wettbewerb", sagte Hundstorfer, er halte davon "überhaupt nichts".

Hundstorfer verwies auch auf seine Arbeit als Sozialminister. Er habe mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik viel höhere Arbeitslosenzahlen vermieden. Für ein nicht ausreichendes Wirtschaftswachstum - und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit - sieht sich der frühere Minister aber nicht verantwortlich. Als konjunkturfördernd nannte er die Steuerreform, das Wohnbaupaket sowie die Breitbandmilliarde.

Einen Austritt Großbritanniens hielte die EU aus, so Hundstorfer. Seine längerfristige Vision für die EU sei es, Schritt für Schritt noch mehr zusammenzuarbeiten, "aber es wird keine Vereinigten Staaten von Europa geben". Ein schnelles Beitrittsverfahren mit der Türkei lehnt er ab. In zehn oder zwölf Jahren brauche es darüber eine verpflichtende Volksabstimmung.

Zur Affäre um den deutschen Satiriker Jan Böhmermann hielt Hundstorfer fest, dass auch Satire irgendwo einmal Grenzen hat. Trotzdem sei die Kunst- und Meinungsfreiheit ein ganz hohes Gut. Als zeitweiser Seher von "Willkommen Österreich" von Christoph Grissemann und Dirk Stermann, die von Zeit zu Zeit Amtsinhaber Heinz Fischer auf die Schaufel nehmen, habe er bisher nicht entdecken können, dass dort Grenzen überschritten wurden.