Erstellt am 15. Mai 2017, 12:56

von APA Red

Kern will Kurz als Vize und im Sommer durcharbeiten. Bundeskanzler Christian Kern will gemeinsam mit ÖVP und Opposition einen geordneten Übergang zu Neuwahlen gestalten.

Kanzler Kern in Sachen Regierung unterwegs  |  APA (Fohringer)

Gleichzeitig machte Kern klar, dass er bereits vereinbarte Regierungsprojekte auch umsetzen will. Dafür solle man im Sommer durcharbeiten: "Es gibt keine Ferien." Sebastian Kurz forderte der Kanzler auf, selbst Verantwortung zu übernehmen und das Vizekanzler-Amt zu übernehmen.

Kurz hielt sich weiter bedeckt in der Frage, wer nach Reinhold Mitterlehner das Amt des Vizekanzlers übernehmen soll. Vor einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen wies er neuerlich darauf hin, dass sich die Frage überhaupt nur stelle, wenn Kanzler Kern keine Minderheitsregierung bilde. An sich sprach sich Kurz wieder dafür aus, einen geordneten Übergang zu Neuwahlen zu gestalten. Er hofft, sich mit der SPÖ auf eine gemeinsame Vorgangsweise inklusive Wahltermin einigen zu können. Bis zum Urnengang sollten bereits vereinbarte solide Vorhaben noch umgesetzt werden. Dann sollte man den September für einen kurzen und fairen Wahlkampf nützen.

Nach seinem Telefonat mit dem künftigen ÖVP-Chef Kurz hatte Kern Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Besuch abgestattet. Im Anschluss an die Unterredung von Kanzler und Präsident wurde Kurz in der Hofburg erwartet. Später soll es noch ein direktes Gespräch zwischen Kern und Kurz geben.

Telefoniert haben die beiden schon: Kern sprach am Montagvormittag mit Kurz und gratulierte ihm zur Entscheidung des ÖVP-Vorstands, ihn als ÖVP-Obmann einzusetzen. Er habe dabei Vorschläge für die weitere inhaltliche Vorgangsweise gemacht, teilte der Bundeskanzler mit. Entscheidungen, etwa auch über den Neuwahlantrag, seien noch nicht gefallen, hieß es aus seinem Büro.

Ein persönliches Gespräch zwischen Kern und Kurz soll demnächst noch folgen. Er habe dem neuen ÖVP-Obmann auch vorgeschlagen, über den Umgang mit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss und dem Umgang mit einem Neuwahlantrag Gespräche mit allen Oppositionsparteien zu führen, teilte Kern mit. Weiters schlägt der Bundeskanzler vor, dass Kurz in der Koalition auch das Amt des Vizekanzlers übernimmt, "um eine reibungslose Abwicklung der offenen Vorhaben zu gewährleisten. Das habe ich mit dem ÖVP-Obmann auch so besprochen", so Kern.

Der SPÖ-Vorsitzende betonte, es sei für die kommenden Wochen und Monate wichtig, dass es einen geordneten Prozess gebe und die Entscheidungsträger der Parteien auch die Verantwortung in der Regierung wahrnehmen. "Ich habe vorgeschlagen, dass wir in den kommenden Wochen die Punkte des Regierungsprogramms abarbeiten. Dafür braucht es Handschlagqualität und den Mut, diese Verantwortung für das Land wahrzunehmen", sagte Kern.

Mit der Job-"Aktion 20.000", dem Beschäftigungsbonus, der Erhöhung der Forschungsprämie, der Bildungsreform, den Maßnahmen für das zweite Kindergartenjahr, dem Mindestlohn, dem Ausbau der gesundheitlichen Primärversorgung und dem Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung stünden viele wichtige Punkte bis zum Sommer im Regierungsprogramm. "Ich bin bereit, diese und alle anderen Punkte des Regierungsprogramms zügig mit dem designierten ÖVP-Obmann abzuarbeiten", betonte der Bundeskanzler.

Ob der zurückgetretene Vizekanzler Mitterlehner wie angekündigt schon am Montag seine Geschäfte übergeben kann, ist offen. Erst wenn feststeht, wer ihm als Vizekanzler sowie Wirtschaftsminister nachfolgt, findet die Amtsübergabe statt, hieß es aus seinem Büro gegenüber der APA.

Die Nachfolge in der ÖVP wurde noch nicht geklärt, da noch nicht feststeht, ob die SPÖ eine Minderheitsregierung startet, hatte Kurz bei seinem Pressestatement nach dem Bundesparteivorstand am Sonntagabend erklärt. Somit wurde auch noch keine Entscheidung über Mitterlehners Nachfolger getroffen. Sobald dies feststeht, könne er seine Ämter übergeben. Organisatorisch ist jedenfalls bereits alles fixiert, hieß es weiters. Fix sei auch, dass sich der frühere Parteichef am Nachmittag bei der Klubsitzung von der Parlamentsfraktion verabschiedet.

An der Gerüchtebörse wurde jedenfalls schon heftig spekuliert. Als neuer Vizekanzler wurden etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling oder Agrarminister Andrä Rupprechter gehandelt, möglich wäre auch Justizminister Wolfgang Brandstetter als Mitterlehner-Nachfolger. Harald Mahrer, bisher Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium könnte zum Minister im ihm bereits bekannten Ressort aufsteigen. Der Staatssekretär-Posten wiederum könnte ins Außenministerium - als Unterstützung für Kurz - wandern und hier könnte sich der neue ÖVP-Chef seinen Vertrauten aus Wien, Gernot Blümel, holen. Offizielle Informationen hierzu gab es nicht.

Damit ist auch vorerst unklar, was für Auswirkungen auf die Plenarwoche im Nationalrat zukommen. Eigentlich war erwartet worden, dass bereits am Dienstag eine Erklärung zur Regierungsumbildung erfolgt. Ist Mitterlehner bis dahin nicht nachbesetzt, wird sich das zumindest auf Mittwoch verschieben. Das inhaltliche Programm mit Beschluss u.a. von Gewerbeordnungsreform und Integrationspaket soll nach derzeitigem Stand unangetastet bleiben. Es kommt sogar noch ein Tagesordnungspunkt dazu, nämlich die Wiederholung der Abstimmung über die Zusatzrente für Heimopfer. Der entsprechende Beschluss muss nämlich wegen eines Formalfehlers noch einmal gefällt werden.