Erstellt am 09. November 2015, 15:32

von APA/Red

Regierung legt am Mittwoch Konzept zu Grenz-Management vor. Die Regierung soll kommenden Mittwoch ein gemeinsames Konzept zu einem besseren Grenz-Management vorlegen.

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Das kündigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Montagmittag nach einer Sitzung der Bundesparteileitung an. Kritisch äußerte sich der ÖVP-Chef dazu, dass der Koalitionspartner in den vergangenen Tagen mit eigenen Ideen an die Öffentlichkeit getreten sei. Dadurch entstehe nämlich der Eindruck, dass die Regierung nicht an einem Strang ziehe. So werde weiter zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. Der Vizekanzler warf dem Koalitionspartner vor, mit der öffentlichen Bekanntgabe diverser Pläne zum Grenzmanagement "Profilierungsversuche" gestartet zu haben.

Zur Rolle seiner Partei meinte Mitterlehner dagegen: "Wir haben uns an diesem Chaos nicht beteiligt." Nunmehr soll jedenfalls alles besser werden. Vermutlich schon Dienstagabend werden sich die Koalitionsparteien zusammensetzen, um eine gemeinsame Linie abzustimmen. Dass das nicht schneller geht, begründete Mitterlehner mit einem Auslandsaufenthalt des Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.

Als Grundkonzept gab der Vizekanzler aus, dass die Grenzen besser geschützt und die Flüchtlingsströme entzerrt werden müssten. Dies gelte es einerseits auf europäischer Ebene zu bewältigen, andererseits müsse auch national dafür gesorgt werden, dass das Grenzmanagement besser werde. Dabei gehe es nicht um eine Abschottung, wie sie Ungarns Premier Victor Orban betreibe sondern darum, Kontroll-Möglichkeiten an den Grenzen zu schaffen.

Zusammenarbeit soll gestärkt werden

Von Bedeutung ist für Mitterlehner eine bessere Steuerung der Ströme mit Slowenien und Deutschland. Für den Fall, dass Deutschland seine Grenze ganz schließe, wonach es derzeit nicht aussehe, müsse Österreich aber Sicherheits- und Kontroll-Maßnahmen etablieren.

Wie ihr Konzept aussieht, verriet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Rande der Bundesparteileitung nicht: "Ich kann schweigen", betonte die Ressortchefin, dass sie ihre Pläne zuerst mit der SPÖ verhandeln wolle.