Erstellt am 26. April 2017, 12:04

von APA Red

Rot-Blau für raschere Verfahren bei Großprojekten. Burgenlands Landesregierung tritt für raschere Verfahren bei Infrastruktur-Großprojekten ein. Anlass sind die S7 im Südburgenland und die dritte Piste in Schwechat.

FPÖ-Klubobmann Géza Molnár und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich  |  zVg

In einem Antrag von SPÖ und FPÖ im Landtag, den auch die ÖVP mitträgt, wird gefordert, "rechtssichere Entscheidungen" binnen einer angemessenen Verfahrensdauer zu ermöglichen und Fristen zu verkürzen. Wachstum und Beschäftigung sollten zudem als Staatszielbestimmung in den Verfassungsrang gehoben werden.

Anlassfälle, um Änderungen in dieser den Bund betreffenden Materie zu verlangen, sehen die Regierungsparteien etwa in der durch Einsprüche in die Länge gezogenen Verfahrensdauer bei der geplanten Schnellstraße S7 im Südburgenland  (die BVZ berichtete) und beim Verfahren zum Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat.

"Es gibt also höchsten Handlungsbedarf"

Nach der Aufhebung zweier wasserrechtlicher Bewilligungen sei seit Freitag bekannt: "Der Bau der Schnellstraße S7 steht wieder", sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch in Eisenstadt vor Journalisten. Bei der Asfinag gehe man von Verzögerungen zwischen sechs und zwölf Monaten aus. Inzwischen befinde sich das Bauvorhaben "im zehnten Jahr des Genehmigungsprozesses".

Die Situation sei jener bei der dritten Piste am Flughafen Wien ähnlich, wo 2007 die UVP eingereicht worden sei und nun ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts den Bau überhaupt kippte. "Sollte der Flughafen noch Revision erreichen, ist mit weiteren sechs Jahren Verfahrensdauer zu rechnen", so Hergovich.

Eine "endlose Verfahrensdauer", hohe Kosten durch Marathonverfahren und einen Schaden für Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt seien Gemeinsamkeiten bei beiden Projekte. "Es gibt also höchsten Handlungsbedarf", meinte der Klubchef. Wenn Rechtsverfahren sich "ins Unendliche" ziehen würden, seien die Gesetze zu ändern.

So müsse es bei überregionalen Infrastrukturprojekten eine zeitliche Befristung der Verfahrensdauer geben. Möglichkeiten, um Verfahren zu verschleppen oder zu blockieren, sollten eingedämmt werden, erläuterte Hergovich. Befürworter und Gegner müssten einen Anspruch darauf haben, dass Entscheidungen in absehbarer Zeit getroffen werden: "Wir können es uns nicht leisten, dass wichtige Infrastrukturprojekte zu Tode verhandelt werden."

"Es geht uns weder darum, den Umweltschutz oder andere wichtige öffentliche Interessen auszuhebeln oder die Rechtsstaatlichkeit von Verfahren insgesamt infrage zu stellen", betonte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Bei der S7 habe es keine inhaltliche, sondern eine rein verfahrenstechnische Beanstandung gegeben. Er könne sich auch vorstellen, das Volk darüber abstimmen zu lassen, welches Interesse schwerer wiege - "abstrakte Klimaschutzargumente", die ein Gericht anführe oder "wirtschaftliche Interessen".

Man wolle niemanden in seinen persönlichen Rechten als Partei in Verfahren beschränken, stellte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz bei einer Pressekonferenz fest. Die Praxis habe gezeigt, "dass die derzeitigen Verfahrensregeln nicht mehr tauglich sind. Dass einzelne Personen es sich teilweise auch zum Spaß machen, hier Großprojekte zu verhindern, zu verschleppen und zu beeinspruchen, das darf auf keinen Fall so hingenommen werden."