Erstellt am 20. Januar 2016, 14:17

von APA Red

Regierung will heuer nur 37.500 Flüchtlinge aufnehmen. Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das haben Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch beim Asylgipfel im Kanzleramt beschlossen.

 |  NOEN, APA (dpa/Symbolbild)

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem "Richtwert", Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer "Obergrenze".

Faymann bezeichnete diese Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke: "Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen." Mitterlehner schilderte die Entwicklung als "dynamisch dramatisch".

"Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", so der Vizekanzler. Daher werde man auch im "Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen, um darauf vorbereitet zu sein, dass es an der Grenze künftig möglicherweise auch "Zurückweisungen" geben könne.

Juristen erstellen Gutachten

Die "Obergrenze" bzw. der "Richtwert" soll für heuer 37.500 Asylwerber betragen, 2017 sollen es nur noch 35.000 sein, 2018 30.000 und bis 30. Juni 2019 sollen es nur noch 25.000 Asylwerber sein. In Summe wären das bis dahin also 127.500 Asylwerber - dies entspricht etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung. Die im Vorjahr bereits erfolgten 90.000 Asylanträge werden hier nicht einberechnet.

Rechtlich will sich die Regierung über ein Gutachten absichern, das von zwei Juristen erstellt wird, angeblich vom Europarechtler Walter Obwexer und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.

Insgesamt geht es der Regierung auch darum, die Attraktivität Österreichs als Zielort für Asylwerber zu senken. Dazu sollen das schon seit Monaten vorliegende Konzept für "Asyl auf Zeit" sowie ein eingeschränkter Familiennachzug gesetzlich etabliert werden. Ein Beschluss ist laut Innenministerium für den Ministerrat kommende Woche geplant. Angedacht ist ferner eine weitere Ausdehnung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.

Verpflichtende Deutschkurse

Zudem ist vorgesehen, Einschnitte bei Sozialleistungen für Asylwerber vorzunehmen. Auch hier wird rechtlich geprüft, ob es bei der Mindestsicherung zu einer Schlechterstellung kommen könnte. Ein Gutachten soll im Februar vorliegen.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) pochte bei der Pressekonferenz darauf, dass alle Maßnahmen rechtlich halten. Man könne nicht von anderen Staaten Rechtsstaatlichkeit verlangen, wenn man sie selbst nicht einhalte. Als Positiv-Maßnahme nannte der Stadtchef, dass Deutschkurse künftig schon bei Asylwerbern verpflichtend beginnen müssten.

Dass Maßnahmen gesetzt werden müssten, betonte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Wilfried Haslauer (ÖVP). Noch einmal so ein Jahr wie 2015 sei nicht zu bewältigen, meinte der Salzburger Landeshauptmann. Daher sei es nun die letzte politische Chance gewesen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, "damit wir nicht ab Frühsommer untergehen".

Regelmäßig will man sich auch mit den Nachbarstaaten, speziell Deutschland und Slowenien, in Detailgesprächen abstimmen und allenfalls auf eine Veränderung der Flüchtlingsströme reagieren. Konkret wird in den Raum gestellt, dass auch am Brenner Kontrollen etabliert werden könnten, so das nötig sein sollte.

"Alles im Rahmen des Schengen-Systems"

Die Spitzen der EU haben nach den jüngsten Vorschlägen der österreichischen Regierung zur Flüchtlingskrise keine Kritik an Wien geübt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte Mittwoch in Straßburg, "ich möchte der Republik Österreich meinen größten Respekt abstatten". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte, es sei bisher "alles im Rahmen des Schengen-Systems".

Schulz erklärte, die Flüchtlingsproblematik werde nicht innerhalb der nächsten sechs Wochen geregelt werden können. Aber "wir müssen Schritte vorankommen und Schwerpunkte setzen". Dazu zähle eben der Aufbau der Hotspots an den Außengrenzen und ein faires Verteilungssystem. "Es wäre keine Flüchtlingskrise, wenn sich alle 28 Staaten beteiligen. Dass wir aber aus dem Mund von Leuten aus Ländern, die sich nicht an der Verteilung beteiligen, Kritik am Krisenmanagement der EU hören, das ist wirklich zynisch."

Österreich habe ebenso wie Deutschland das Problem, "allein gelassen zu werden". Deshalb "verstehe ich, was jetzt beschlossen wurde". Aber "niemand, der vor dem IS oder den Assad-Bomben flieht, wird abgehalten, wenn jemand sagt, wir haben Obergrenzen. Wir werden weiterhin an einer fairen Lastenverteilung arbeiten müssen, weil die Flüchtlinge kommen."