Erstellt am 21. März 2016, 16:00

von APA/Red

Regierung will Spenden für NGOs von Förderung abziehen. Die Regierung will die Spenden, die Hilfsorganisationen für die Flüchtlingsunterstützung bekommen haben, von deren Förderung abziehen.

 |  NOEN, APA (AFP)

Das geht aus einem Brief des Innenministeriums an die NGOs hervor, über den das Ö1-"Morgenjournal" und der "Standard" am Montag berichten. Die Hilfsorganisationen sind empört. Zwölf in der Flüchtlingshilfe aktive NGOs sind in dem Schreiben vom 10. Februar aufgefordert worden, jene Spenden bekannt zu geben, die sie für ihre Arbeit mit Flüchtlingen erhalten hatten. Konkret will das Ministerium von den Organisationen wissen, "in welcher Höhe Spenden bei Ihnen seit dem 4. September 2015 mit der Widmung Flüchtlingshilfe eingegangen sind und wie viel von diesem Spendenaufkommen bislang für diese Maßnahmen bereits verbraucht wurde".

Auf diese Angaben werde man auch "bei der Gewährung weiterer Förderungen bzw. bei der Förderabrechnung Bedacht zu nehmen" haben, heißt es. Organisationen, die für ihre Flüchtlingsarbeit Spenden gesammelt haben, sollen damit nun vom Bund um diesen Betrag weniger Fördergelder bezahlt bekommen.

Das Ministerium beruft sich dabei auf die Sonderrichtlinie, die seit Oktober 2015 in Kraft ist und Ende März auslaufen wird. Darin ist nicht nur das Prozedere für die Förderungen festgehalten, es ist darin auch fixiert, dass "grundsätzlich nur jene Kosten förderbar sind, die (...) nicht durch Zuwendung Dritter (insbesondere Spenden) abgedeckt sind". Ein neuer Vertrag zwischen Innenministerium und NGOs wird gerade ausgehandelt.

Kirchliche Organisationen nicht betroffen

Das Innenministerium beruft sich darauf, dass man vom Finanzministerium aufgefordert worden sei, den Brief zu verschicken. Dort wiederum heißt es, das Schreiben diene dazu, die NGOs auf die Rechtslage hinzuweisen. Diese sei im Sinne des Steuerzahlers einzuhalten. Nicht von der Regelung betroffen sind kirchliche Organisationen wie die Caritas und die Diakonie. Mit ihnen hat der Bund separate Regelungen getroffen.

Bei den anderen Hilfsorganisationen stößt das Schreiben auf heftige Kritik. Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verbands Austria (FVA), der Dachorganiation der spendenwerbenden Organisationen Österreichs, sieht darin "eine absolute Frechheit" und einen "Angriff auf alle Spenderinnen und Spender". Er hält den Brief für einen "Missbrauch des Spendengedankens". "Genau so gut könnten die Spender ihren Beitrag gleich ans Innenministerium überweisen", meint Lutschinger in "Standard".

Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Finner sieht darin "eine Form der Privatisierung der Republik". "Dafür stehen wir nicht zur Verfügung, weil unsere Spendenmittel von den Bürgerinnen wirklich für die Betroffenen direkt verwendet werden müssen", betont Fenninger in Ö1.

Schwertner: "alles andere als erfeut"

Auch die Caritas hat den Brief bekommen, in dem den Hilfsorganisationen angekündigt wurde, dass ihre Spenden für die Flüchtlingsunterstützung von deren Förderung abgezogen werden soll. Klaus Schwertner, Geschäftsführer Wiener Caritas, zeigte sich darüber in einer Stellungnahme gegenüber der APA "alles andere als erfeut".

Für Schwertner ist klar, "dass die Flüchtlingshilfe kein Akt der Mildtätigkeit, sondern zu allererst Aufgabe und Verpflichtung des Staates ist. Ein Griff der Bundesregierung in die Taschen der Spenderinnen und Spender ist aus unserer Sicht daher nicht zulässig. Hier gibt es eine klare staatliche Verantwortung. Und diese Verantwortung muss auch wahrgenommen werden", fordert der Caritas-Geschäftsführer. Er betont aber gleichzeitig, dass die Caritas mit dem Innenministerium in der Sache im Gespräch und zuversichtlich sei, dass es eine Lösung geben wird. Auch der Arbeiter-Samariter-Bund hält den Brief für "indiskutabel". Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller hofft aber noch auf eine gute Lösung im Sinne der Vernunft.

Für die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ist die Aktion des Innenministeriums "an Bösartigkeit nicht zu überbieten. Das ist ein Anschlag auf die Hilfsbereitschaft der noch vor wenigen Monaten so viel gelobten Zivilgesellschaft", meinte Glawischnig. Sie forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf, Innenministerin Jonanna Mikl-Leitner (ÖVP) "dringend zur Besinnung" zu bringen. "Ihr Agieren führt den Spendengedanken ad absurdum und ist ein Schlag ins Gesicht auch gerade für jene, die trotz geringem Einkommen ihr Herz und Geldtasche geöffnet haben", sagte Glawischnig.

NEOS: "Zechprellerei"

Die NEOS sprachen von "Zechprellerei" und forderten Innen- und Finanzministerium auf, ihre Ankündigung zurückzunehmen. "Wenn diese Vorgehensweise salonfähig wird, bedeutet das das Ende jeglichen zivilen Engagements", meinte Menschenrechtssprecher Niki Scherak in einer Aussendung. Dass diese "unverschämte Forderung" gleichzeitig mit der Neuverhandlung der Verträge zum Kostenersatz im Rahmen der Flüchtlingshilfe publik werde, setze die NGOs weiter unter Druck.

Als "bodenlose Frechheit" qualifizierte die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, die Vorgangsweise des Innen- und Finanzministeriums. Während für Zäune Geld da sei, werde "bei Betten und Essen für Flüchtlinge jeder Cent gespart". Auch die Gewerkschaft vida unterstützt die Hilfsorganisationen in ihrem Protest und fordert das Innenministerium auf, von seinen Plänen Abstand zu nehmen. Vorsitzender Gottfried Winkler bezeichnete die Vorgangsweise als "unerträglich". AK-Präsident Rudolf Kaske hält das Ansinnen des Innenministeriums für "nicht tragbar". Er fordert auch, dass "endlich jene öffentlichen Mittel fließen, die den Hilfsorganisationen auch zugesagt wurden."

FPÖ begrüßt Anrechnung

Die FPÖ begrüßt hingegen die vom Innenministerium geplante Anrechnung der Flüchtlingsspenden auf die Förderungen. "Spenden, die Hilfsorganisationen für die Flüchtlingsunterstützung bekommen haben, von deren Förderung abziehen, ist im Sinne des Steuerzahlers. Das ist von der Idee her richtig, aber leider nur Symptombekämpfung", meinte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann.

"Die Asylindustrie verdient sich mit den Asylwerbern und auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase - diesem Geschäftsmodell ist daher generell ein Riegel vorzuschieben: Asyl muss wieder staatliche Aufgabe sein statt Wirtschaftszweig für NGOs und Private", forderte Darmann eine völlige Systemumstellung. Die Abwicklung des Asylwesens müsse wieder vollständig vom Innenministerium selbst als hoheitliche Aufgabe wahrgenommen werden. "Die Mittel aus dem Budget für Asyl und Migration dürfen nicht für die Mitwirkung von Privaten, Vereinen und NGOs am Asylverfahren und in der Grundversorgung aufgewendet werden", forderte Darmann.

Ebenso wie die FPÖ hat auch das Team Stronach das Innenministerium in dem Bestreben unterstützt, die Spenden für die Flüchtlingshilfe von den Förderungen für die Hilfsorganisationen abzuziehen. Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen äußere "vollstes Verständnis" für die Vorgangsweise der Regierung. "Es ist auf jeden Fall notwendig, darauf zu schauen, wofür die NGOs die öffentlichen Gelder einsetzen." Hagen kritisiert einen "Wildwuchs an Hilfsorganisationen" vor allem im Asylbereich und fordert, "die Hilfsleistungen sollen ausreichend, aber auf das Notwendige reduziert sein".