Erstellt am 06. Oktober 2015, 10:53

von APA/Red

Regierungsspitze hofft auf Kooperation bei Hotspots. Die Regierungsspitze hofft bei den angekündigten Registrierungszentren für Flüchtlinge an der EU-Außengrenze auf die Kooperation sämtlicher Mitgliedsstaaten der Union.

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"Das ist eine nicht ganz einfache Aufgabe, aber eine politisch richtige", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat über die sogenannten Hotspots. 

Österreich werde bei der Inbetriebnahme der Registrierungszentren in Griechenland ebenso seinen Beitrag leisten, wie bei der finanziellen Unterstützung des World Food Programme der UNO mit 30 Mio. Euro. "Wenn mehrere Menschen Richtung Grenze unterwegs sind, dann sind sie nicht so leicht aufzuhalten", betonte er die Notwendigkeit des Projekts. Eine Verteilung der Flüchtlinge könne aber sinnvoller Weise nur in Italien oder Griechenland passieren, so der Kanzler, der am Dienstag auf die griechische Insel Lesbos reist, um sich ein Bild über die Bedingungen des geplanten Registrierungszentrums zu machen und den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu treffen.

Für Faymann gilt es nun, die Zeit zu nutzen, dass die Registrierungszentren noch im kommenden Frühling in Betrieb gehen. Die österreichische Unterstützung geschehe in enger Zusammenarbeit mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der EU-Kommission. Faymann hofft, ebenso wie seine Kollegen in der Regierung, auf eine Beteiligung aller EU-Mitgliedsstaaten bei der Errichtung der Hotspots und der Aufteilung der Flüchtlinge auf Europa.

Auch für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind die Registrierungszentren ein wichtiges Thema, er stellte sich aber auch hinter den Gesetzesentwurf seiner Parteikollegen für "Asyl auf Zeit". "Wir glauben, dass das die richtige Vorgangsweise ist", sagte er zu dem Vorhaben. Es gelte nun, dieses mit dem Koalitionspartner SPÖ zu diskutieren und zu prüfen.

Geht es nach der ÖVP, könnte "Asyl auf Zeit" schon per 1. Dezember in Kraft treten. Vizekanzler und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat, er hofft, dass das Gesetz noch im Oktober im Plenum ist.

Zwar gibt es seitens der SPÖ noch einige Vorbehalte gegenüber Asyl auf Zeit, grundsätzlich sieht Kanzler Faymann aber in dem Gesetzesvorhaben ein Signal. Auch das darin enthaltene umstrittene Thema Familiennachzug könne man nicht vom Tisch wischen. "Das muss man ernsthaft diskutieren", betonte der Bundeskanzler.

Das Innenministerium will indes die Hälfte der 100 angekündigten österreichischen Experten für die Hotspots an der Grenze zu Griechenland stellen. Das kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat an. Auf welche Bereiche diese spezialisiert sind, müsse noch geklärt werden, sagte sie. Sie hofft auch auf die Hilfe anderer Staaten.

"Ich hoffe, dass auch alle Mitgliedsstaaten personelle und technische Ressourcen stellen", drängt Mikl-Leitner auf entsprechende Kooperation bei den zu errichtenden Registrierungszentren. Entscheidend sei nun, dass man diese sogenannten Hotspots zum laufen bringt. Derzeit seien bereits Experten vor Ort, um den Bedarf von Ressourcen zu ermitteln. Die Frage für Österreich sei: "In welchem Bereich braucht es die Expertise?"

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht Bedarf für die angekündigten Hotspots. Diese seien "notwendig". "Man muss versuchen, an den Wurzeln zu helfen", sagte Hundstorfer vor dem Ministerrat. Bezüglich der Aufteilung von Flüchtlingen in der EU zeigte sich Hundstorfer zuversichtlich. Auch aus jenen vier Ländern, die sich bisher strikt dagegen gewehrt hatten, kämen mittlerweile Signale.

Eine positive Entwicklung sieht Hundstorfer auch beim Thema Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge. In vier österreichischen Bundesländern gebe es ein Überangebot an offenen Lehrstellen, wo man Flüchtlinge zuweisen könne. "Klare Signale" gebe es vor allem aus dem Tourismus. Ziel sei es, in einigen Monaten den Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen. Noch sei dies aber nicht möglich, da es derzeit unterschiedliche Regelungen bei den Mitgliedsstaaten gebe.