Erstellt am 25. Februar 2016, 11:47

RH-Kritik an früherer Personalpolitik in Kärnten. Der Rechnungshof übt in einem Bericht scharfe Kritik an der Personalpolitik der Kärntner Landesregierung in den vergangenen Jahren.

 |  NOEN, APA (Archiv)

So sei der Stellenplan nicht eingehalten worden, Aufnahmen in den Landesdienst seien ohne Objektivierung erfolgt, zudem habe das Land die Frauenförderung vernachlässigt. Geprüft wurden die Jahre 2010 bis 2014.

Breiten Raum in dem Bericht nimmt ein Vorgang ein, den die Regierung unter Vorsitz des freiheitlichen Landeshauptmannes Gerhard Dörfler nach der Landtagswahl 2013 noch schnell durchdrückte, bevor die neue Regierung angelobt wurde. Damals wurden nicht weniger als 31 bis dahin befristet angestellte Mitarbeiter in Regierungsbüros und Landtagsklubs in unbefristete Dienstverhältnisse umgewandelt.

Der Landesamtsdirektor meldete damals rechtliche Bedenken an, zumal ein Gutteil der Personen "besoldungsrechtliche Besserstellungen" behalten durften. Der RH-Bericht wurde daher auch der Staatsanwaltschaft übermittelt.

Die Prüfer stießen sich auch daran, dass Hunderte sogenannte "Dienstzettler" einfach in den Landesdienst übernommen wurden, hierbei sei das Objektivierungsgesetz verletzt worden. Diese Mitarbeiter waren bei Vereinen befristet angestellt, ihre Kosten wurden als Sachaufwand im Budget verbucht, die Mitarbeiter oft mit sogenannten Kettenverträgen weiterbeschäftigt.

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes 2010 blieb dem Land nichts anderes übrig, als diese Mitarbeiter regulär anzustellen, da sie einen Rechtsanspruch hatten. Der Prozess der Bereinigung derartiger Dienstverhältnisse ist bis dato noch nicht abgeschlossen, zuletzt wurden im vergangenen Jahr Dutzende bei der slowenischen Musikschule Beschäftigte in den Landesdienst übernommen.

Das Land wies in diesem Fall die Kritik des RH zurück, man sei gezwungen gewesen, die Mitarbeiter einzustellen. Dadurch seien auch die Abweichungen vom Stellenplan entstanden, dieser sei nachträglich an den Ist-Stand angepasst worden.

Im Jahr 2011 betraf dies 186 Aufnahmen in den Landesdienst, 2012 waren es nur sieben, 2013 keine, 2014 wiederum 50. Der RH monierte weiters, dass das Land seine eigenen Sparvorgaben im Personalbereich nicht eingehalten hat. Dies wurde vom Land wiederum mit der Notwendigkeit der Übernahme der "Dienstzettler" begründet.