Erstellt am 25. November 2015, 11:45

von APA Red

Rot-Blau will Veranstaltungsgesetz novellieren. SPÖ und FPÖ wollen das burgenländische Veranstaltungsgesetz novellieren und damit Vereine von Bürokratie entlasten, kündigten am Mittwoch die Klubobmänner Robert Hergovich (SPÖ) und Gerhard Kovasits (FPÖ) bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt an.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
Die Parteienverhandlungen sollen nächste Woche starten, im Jänner soll das Gesetz beschlossen werden, sagte Hergovich.

Nachdem man die heimischen Vereine bereits mit der Registrierkassenpflicht ab 1. Jänner 2016 gefährdet sehe, will man ihnen nun mit einem neuen Veranstaltungsgesetz das Leben erleichtern.

Es sollen einerseits die generellen Ausnahmebestimmungen u.a. um Feuerwehrfeste und Veranstaltungen von Rettungsorganisationen ausgeweitet werden, andererseits wolle man für Veranstaltungen bis maximal 500 Besucher bürokratische Erleichterungen für die Bewilligung schaffen, erläuterten die beiden Klubobmänner.

"Schneller, günstiger und vor allem einfacher arbeiten"

Konkret sollen etwa Veranstaltungen, bei denen mit zeitgleich weniger als 500 Besuchern zu rechnen sei, vom Erfordernis des Nachweises einer genehmigten Veranstaltungsstätte befreit werden. Einzige Bedingung sei, dass der Anmeldung eine Bescheinigung über die Zertifizierung der eingesetzten technischen Geräte und Zelte - etwa durch TÜV - oder alternativ eine Bestätigung durch einen Fachkundigen beigelegt werden.

Die Möglichkeit der Anmeldebehörde, Auflagen vorzuschreiben, bleibe bestehen, hieß es. Diese Regelung betreffe laut Hergovich "wahrscheinlich über 90 Prozent" der Veranstaltungen von Vereinen.

Für Vereine bedeute dies, "dass sie bei Veranstaltungen schneller, günstiger und vor allem einfacher arbeiten können", sagte der SPÖ-Klubobmann. Laut Kovasits könne man nicht nur vom Bund fordern, sondern müsse auch schauen, "dass wir dort, wo wir die Möglichkeit haben den Vereinen zu helfen und entgegen zu kommen, die Dinge ins Lot zu bringen und das machen wir mit diesem Antrag".