Erstellt am 29. März 2016, 19:12

von APA/Red

Rouhanis Wien-Besuch "aus Sicherheitsgründen" verschoben. Der Österreich-Besuch des iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani und seiner Delegation ist kurzfristig verschoben worden. Die iranische Seite habe dafür "Sicherheitsgründe" geltend gemacht, hieß es in einer Aussendung der österreichischen Präsidentschaftskanzlei vom Dienstag.

 |  NOEN, APA (AFP)

Zunächst war unklar, um was für Sicherheitsbedenken es bei dem Besuch ging, der am Mittwoch begonnen hätte. Laut Innenministerium lagen "keine konkreten Hinweise für eine Sicherheitsbedrohung" vor, wie Sprecher Karl-Heinz Grundböck der APA auf Anfrage sagte.

Bundespräsident Heinz Fischer bedauerte in einer ersten Reaktion die "von iranischer Seite vorgeschlagene Verschiebung". Er betonte in einer Aussendung, dass die Qualität der österreichischen Beziehungen mit dem Iran "durch diese Verschiebung nicht berührt" werde.

Rouhani hätte am Mittwoch um 11.00 Uhr am Inneren Burghof in Wien von Fischer mit militärischen Ehren empfangen werden sollen. Er wollte mit einer großen Delegation, darunter mehrere Minister, anreisen. Für Donnerstag war auch ein iranisch-österreichisches Wirtschaftsforum unter Vorsitz der beiden Staatsoberhäupter geplant.

Die österreichische Wirtschaft erhoffte sich von dem Besuch Impulse für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die sich nach der Lockerung der internationalen Sanktionen gegen Teheran besser entfalten können.

Bei den jüngsten Parlamentswahlen war das Reformerlager um Präsident Rouhani massiv gestärkt worden. Rouhani setzt nun auf eine wirtschaftliche Öffnung und innenpolitische Reformen, sieht sich dabei aber mit massiven Widerständen konservativer Kräfte konfrontiert.

Für diplomatische Misstöne sorgte kürzlich ein iranischer Raketentest, der von den USA auch im UNO-Sicherheitsrat thematisiert wurde. Gegen Rouhanis Wien-Besuch sind mehrere Protestkundgebungen angekündigt worden. Das iranische Regime wird wegen seiner Israelfeindlichkeit, dem Festhalten an der Todesstrafe und der Unterdrückung Andersdenkender sowie sexueller Minderheiten kritisiert.

Mit der Verschiebung des Besuchs des iranischen Präsidenten fällt vorerst auch der Besuch einer rund 80-köpfigen Wirtschaftsdelegation ins Wasser, die Rouhani begleitet hätte. Mit dabei wäre Industrieminister Mohammad Nematzadeh gewesen, der für Mittwochnachmittag ein Treffen mit Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geplant hatte.

Vor allem auch aus wirtschaftlicher Sicht war dem Besuch große Bedeutung beigemessen worden. Schließlich hoffen heimische Unternehmen auf gute Geschäfte, sollte der Iran seine Wirtschaft etwas öffnen - nachdem die Wirtschaftssanktionen wegen des Atomstreits erst heuer zu Jahresanfang beendet worden waren.

Von Wirtschaftsminister Mitterlehner hieß es auf APA-Anfrage am Dienstagabend, dass man "die Zusammenarbeit mit dem Iran weiter intensivieren und das persönliche Gespräch bei nächster Gelegenheit nachholen" werde. "Engere Handelsbeziehungen wirken vertrauensbildend und unterstützen politische Fortschritte." Ziel bleibe es, die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran weiter auszubauen, betonte der Wirtschaftsminister.