Erstellt am 14. März 2016, 16:18

von APA/Red

Rückkauf an die Heta-Gläubiger offiziell gescheitert. Das Rückkaufangebot an die Heta-Gläubiger ist gescheitert. Laut Kärntner Ausgleichszahlungsfonds K-AF wurde keine ausreichende Zustimmung erreicht.

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Das Angebot ist somit erloschen. Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, "der Bund ist jetzt aus dem Spiel. Die FMA ist am Zug". Die Finanzierung Kärntens über die Bundesfinanzierungsagentur sei gesichert. Eine Gläubigerklage wurde schon eingebracht.

Nach dem Scheitern des Angebots passiere nun einmal gar nichts, so Schelling, bis die Finanzmarktaufsicht (FMA) einen behördlichen Schuldenschnitt verhängen wird, der weit schmerzlicher ausfallen werde, als im Angebot des Landes Kärnten an die Gläubiger. Kommt es zum Schuldenschnitt und endet das Heta-Zahlungsmoratorium, dann ist rasch mit zahlreichen Klagen gegen das südlichste Bundesland zu rechnen. Das Land selbst wird dann nicht nur die Forderungen bestreiten, sondern auch die Gültigkeit seiner Landeshaftungen gerichtlich prüfen lassen. Die Gläubiger hingegen wollen den Präzedenzfall nicht zulassen, dass eine Gebietskörperschaft nicht zu ihren Haftungen steht.

Erste Klage beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht

Teile des Gläubigerzusammenschlusses haben umgehend eine erste Klage beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht. Die Ad-Hoc-Gruppe, die 2,5 Mrd. Euro der Heta-Anleihen hält, will via Klage "Kärnten zur Einhaltung seiner Verpflichtungen bewegen".

Trotzdem wird vom Gläubigerverbund, der insgesamt mehr als 5 Mrd. Euro der betroffenen Heta-Papiere kontrolliert, neuerlich bekräftigt, dass man "weiterhin für faire und lösungsorientierte Verhandlungen zur Verfügung" stehe. Man warnt vor negativen Folgen nicht nur für Kärnten, sondern für ganz Österreich, kommt es nicht doch noch zu einer Lösung abseits der Gerichte. Weiters bleibt der gesamte Gläubigerzusammenschluss bei seiner laufend getrommelten Ansicht, dass das südlichste Bundesland mehr leisten könne, als es vorgebe.

Feedback zum Angebot sei gut gewesen

Der Finanzminister kritisierte hingegen einmal mehr die Annahmesperre von drei großen Gläubigergruppen. Denn das Feedback zum Angebot sei gut gewesen - viele hätten es aber wegen des so genannten Lock-up-Angebotes nicht annehmen können. Das werde Fragen zu Organverantwortlichkeiten aufwerfen.

Die Republik Österreich bereite sich auch nicht auf eine Insolvenz Kärntens vor. Und es werde auch kein neues Rückkaufangebot geben. Schelling rechnet mit gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die erste Phase der Gerichtsverfahren werde "vier, fünf Jahre dauern" und eine zweite Phase wohl nochmals so lange, sagte der Finanzminister.

Schieder hätte mit Annahme gerechnet

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unterstützt die Position von Schelling in Sachen Heta. Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien hier "recht eindeutig", meinte er am Rande der SPÖ-Klubklausur in Saalfelden. Das gesetzliche Prozedere sehe eine Abwicklung vor. Ob es jetzt zu Prozessen komme, werde man sehen. Die Frage, ob es von den Gläubigern gescheit gewesen sei, das Angebot an sie abzulehnen, müssten diese selbst beantworten. Schieder hätte nach seinem ökonomischen Verständnis mit einer Annahme gerechnet.

Die Mitglieder der Kärntner Regierungskoalition gaben sich am Montag nach der offiziellen Ablehnung des Heta-Rückkaufangebots entschlossen. "Wir werden alles tun, um unser Bundesland zu schützen", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung von SPÖ, ÖVP und Grünen. Die Zusage von Finanzminister Schelling, dass die Finanzierung Kärntens gewährleistet sei, gebe Zuversicht.

Die Regierungsmitglieder betonten abermals, dass mit der Ablehnung des Angebots "eine große Chance auf eine verantwortungsbewusste Lösung" vertan worden sei. "Auch wenn die Nicht-Annahme völlig unverständlich ist, so haben wir uns natürlich auch darauf vorbereitet", sagte Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ). Auch für die zu erwartenden Prozesse sei man gerüstet.

Rolf Holub (Grüne): Mitverantwortung der Gläubiger

ÖVP-Landesrat Christian Benger sprach davon, dass man aufgrund der Entscheidung der Gläubiger nicht in einem Jammertal versinken werde. Und Landesrat Rolf Holub (Grüne) schrieb den Gläubigern eine Mitverantwortung zu: "Sie haben diese Situation wesentlich selbst mit zu verantworten, weil sie jede Sorgfaltspflicht über Bord geworfen und auf eine Prüfung, ob Kärnten diese Haftungen überhaupt jemals zu stemmen imstande gewesen wäre, verzichtet haben."

Für Freitag ist in Klagenfurt auch ein Sonderlandtag anberaumt. Am selben Tag soll es im deutschen Frankfurt zudem ein Urteil in einem Rechtsstreit zwischen Heta-Gläubigern und Heta geben, in dem es darum geht, ob das Heta-Moratorium in Deutschland überhaupt Rechtsgültigkeit hat.