Erstellt am 22. November 2015, 13:15

Rupprechter in Richtung Dekarbonisierung bei Klimakonferenz. Die am 30. November in Paris beginnende UNO-Klimakonferenz wird nach den Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt "sicher eine der bestbewachten internationalen Verhandlungen" sein. Das sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Sonntag in der Pressestunde des ORF. Ihr Stattfinden sei immens wichtig, seine Zielrichtung die "Dekarbonisierung der Gesellschaft".

Auf EU-Ebene betonte Rupprechter zwei Vorschläge: Zum einen müssten die stark fossil und nuklear ausgerichteten europäischen Energiesysteme "massiv in Richtung erneuerbare Energien" gesteuert werden. "Wir wollen einen Energiewende-Vertrag. Das ist unser Vorschlag, den wir auf den Tisch legen werden. Wir müssen auf jeden Fall heraus aus der Kohle, europaweit."

Zweiter Ansatzpunkt sei das "nicht wirklich gut funktionierende" Emissionshandelssystem. Hier möchte Rupprechter eine europäisch einheitliche CO2-Abgabe als Ersatz diskutieren, um "dem Kohlenstoff einen Preis zu geben". Die Voraussetzungen für die Umsetzung einer solchen CO2-Steuer schätze er als sehr gut ein, aus wissenschaftlicher Sicht sei dieser Weg heute "Mainstream".

In Österreich sei eine Ökologisierung des Steuersystems bei der zuletzt umgesetzten Reform nicht möglich gewesen, bei der nächste Etappe müsse dies aber kommen, betonte der Minister. Zur Mineralölsteuer meinte Rupprechter, diese sei "ja auch eine Art CO2-Steuer. Wir müssen über alle diese Fragen diskutieren".

Österreich beteiligt sich mit 25 Millionen Dollar für vier Jahre an der Klimafinanzierung, was immer wieder als zu wenig kritisiert wurde. Im kommenden Budget stünden zusätzliche zwölf Millionen Euro zur Verfügung, sagte Rupprechter dazu und verwies zudem auf einen Beitrag Österreichs von 130 Millionen Euro jährlich durch klimarelevante Projekte.

Bezüglich eines international verbindlichen Abkommens zur Reduktion der Treibhausgase gab sich Rupprechter, der Österreich beim Gipfel vertreten wird, weiterhin "vorsichtig optimistisch". Schließlich hätten bereits mehr als 150 Staaten, darunter die USA und China, im Vorfeld Angebote auf den Tisch gelegt.

Rupprechter musste nach seinem Auftritt prompt Kritik der Grünen einstecken: Umweltsprecherin Christiane Brunner teilt zwar dessen Einschätzung, dass ein Weltklimavertrag in Paris erreichbar ist, hält aber Österreichs Beitrag zur Klimafinanzierung für "peinlich niedrig". Brunner hätte sich klarere Vorstellungen Rupprechters über den Beitrag der EU und Österreichs zum Klimaschutz und zum Gelingen der Klimakonferenz in Paris erwartet.

"Nur auf internationale Rahmenbedingungen und Handlungsempfehlungen für Einzelne zu setzen, ist für einen Minister zu wenig", so Brunner. Klimafinanzierung und damit das Versprechen der Industrienationen, die Entwicklungsländer beim Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels und beim Klimaschutz finanziell zu unterstützen, werde die entscheidende Frage für das Gelingen von Paris sein. 20 Millionen Euro über vier Jahre, ergänzt durch einmalig zwölf Millionen im nächsten Jahr, seien "peinlich und kein fairer Beitrag".

Unterstützung für seine Energieziele bekam Rupprechter von der E-Wirtschaft. Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie: Mit den richtigen Rahmenbedingungen könne Österreich bis 2030 die Stromproduktion aus Wasserkraft, Windenergie und Photovoltaik um 20 auf etwa 88 Terawattstunden steigern. "Damit wäre es uns möglich, den gesamten Strombedarf im Jahresschnitt weitgehend aus erneuerbaren Energien im Inland zu decken."

Der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren, wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass nur ein substanzielles internationales Klimaübereinkommen dem Klimawandel wirksam Einhalt gebieten und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für die energieintensive Industrie schaffen könnte. "Die Zeiten, in denen sich ausschließlich Europa mit seinem globalen Emissionsanteil von weniger als zehn Prozent um den Klimaschutz kümmert, müssen vorbei sein."

Kritisch sieht man in der IV den "ungebrochenen Glauben im Umweltministerium, vor allem durch teilweise hoch subventionierte Erneuerbare Energie die Energiewende voranzubringen". Dabei müsste man vor allem Maßnahmen der Energieeffizienz in den Bereichen Verkehr und Haushalte, die sehr langfristig wirken, angehen.