Erstellt am 03. November 2015, 16:54

von APA/Red

Russland will Assad nicht unbedingt an der Macht behalten. Russland rückt ein Stück vom syrischen Machthaber Baschar al-Assad ab. Es sei nicht entscheidend für die Regierung in Moskau, dass Assad in Syrien an der Macht bleibe, teilte das russische Außenministerium am Dienstag laut Agentur RIA mit.

 |  NOEN, APA (AFP/Archiv)

Zudem teilte das Ministerium mit, dass nächste Woche ein Treffen von Vertretern der Assad-Regierung und der syrischen Opposition in Moskau stattfinden soll.

"Wir sagen nicht, dass Assad bleiben oder gehen soll", sagte eine Ministeriumssprecherin. Russland ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Regierung und unterstützt sie im Kampf gegen Aufständische mit Luftangriffen. Erst vor zwei Wochen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin Assad in Moskau empfangen.

Syriens Vize-Außenminister Faisal Mekdad lehnte inzwischen bei einem Besuch beim Verbündeten Iran den Vorschlag zu einer Übergangsphase ohne Assad ab. Man werde über eine erweiterte Regierung und eine Verfassungsreform reden, aber nicht über eine Ablöse von der Macht, sagte Mekdad in vom syrischen Fernsehen ausgestrahlten Bemerkungen. Diese Idee "existiere nur in den Köpfen derer, die nicht in der Realität leben."

In die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Syrien-Konflikts kommt zunehmend Bewegung. Nächste Woche soll ein Treffen zwischen der Regierung von Bashar al-Assad und Vertretern der Opposition in Moskau stattfinden, sagte am Dienstag ein Vertreter des russischen Außenministeriums. Bereits am Mittwoch trifft der russische Außenminister Sergej Lawrow UNO-Vermittler Staffan de Mistura.

Am Freitag hatten sich die USA, Russland und 15 weitere Teilnehmer, darunter die Erzrivalen Iran und Saudi-Arabien, für einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung ausgesprochen. In zwei Wochen ist ein weiteres Treffen geplant. Seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 sind mehr als 250.000 Menschen gestorben. Millionen sind auf der Flucht.

Die Kämpfe in Syrien gehen inzwischen weiter. Bei einem Luftangriff von russischen Kampfjets auf die Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat, Raqqa, wurden am Dienstag nach Angaben der oppositionellen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zumindest 23 Menschen getötet. Getroffen wurden den Angaben nach die Stützpunkte der IS-Religionspolizei sowie ein Krankenhaus und eine Brücke. Die NGO Human Rights Watch warf indes Rebellengruppen vor, in der Region Ost-Ghouta Gefangene in Käfigen als menschliche Schutzschilde gegen die Regierung zu missbrauchen.

In Großbritannien ringt die Regierung weiter mit dem Parlament um eine Erlaubnis für Bombenangriffe auf den IS auch in Syrien. Der Auswärtige Ausschuss des Parlaments erklärte in der Nacht auf Dienstag, diese seien nicht sinnvoll, solange es keine klare Strategie zur Bekämpfung der Islamisten gebe, man werde daher keine Attacken erlauben.

Die Regierung will aber nach Angaben aus dem Büro von Premier David Cameron weiter darauf drängen. Bisher greifen britische Jets die Extremistenmiliz im Irak an. Die USA und Frankreich dagegen bombardieren ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates oder Erlaubnis der syrischen Regierung - und damit völkerrechtswidrig - auch IS-Stellungen im Nachbarland Syrien.

Mehr Hilfe für Syrien leistet indes die EU. Die Kommission stockt ihre Mittel für Binnenvertriebene innerhalb Syriens um 62 Millionen Euro auf, sagte EU-Kommissar Christos Stylianides in Brüssel. Russland schickt indes an die Regierung 100.000 Tonnen Weizen. Das Getreide sei bereits geliefert worden, teilte das Agrarministerium in Moskau der Nachrichtenagentur Reuters mit.