Erstellt am 31. Mai 2016, 11:18

Schieder kritisiert "viele Schlampereifehler" bei BP-Wahl. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hat nach den Bekanntwerden neuer Pannen bei der Bundespräsidentenwahl die "vielen Schlampereifehler" kritisiert.

 |  NOEN, APA (Archiv)

Diese hätten zwar keine Auswirkungen auf den Wahlausgang, aber auf die Stimmung, sagte Schieder vor dem Ministerrat. Das sei "ärgerlich", so Schieder, der auf Änderungen pochte. Er sprach sich für eine frühere Auszählung der Briefwahlstimmen aus.

Eine Auszählung am Samstag vor der Wahl schloss er aber aus. Weiters betonte Schieder, dass es keinen Sinne mache, nur die Wahlordnung für die Bundespräsidentenwahl zu ändern. Es sollte nur einen Wahlablauf geben, egal ob Nationalratswahl, EU-Wahl oder Präsidentenwahl.

Schieder rechnet damit, dass eine Wahlreform noch 2016 im Parlament behandelt wird, wie er sagte. Kritik übte er auch an Parteienvertretern, die am Wahlsonntag nicht an den Wahlkommission teilgenommen hatten. Die Besetzung sollte vollständig sein.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ist ebenfalls für eine Reform. Wenn man sich anschaue, wie der Wahlausgang in den Sozialen Netzwerken "missinterpretiert" werde, hielte sie es für klug, das Ganze auf "gescheite Beine" zu stellen. Für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wäre ein zentrales Wählerregister "im Zeitalter von Computern" sinnvoll.

Für das nach Unregelmäßigkeiten bei der Hofburg-Wahl erwogene Zentrale Wählerregister gäbe es sogar schon einen Entwurf. Er war 2013 schon mehr oder weniger beschlussreif - wurde aber nicht umgesetzt, weil er Teil des Demokratiepakets war, das mit der Wahl 2013 versandete. Noch nicht enthalten war die Erfassung der Wahlkarten, dies müsste man ergänzen, erklärte Robert Stein (BMI) am Dienstag.

2013 war vorgesehen, ein Zentrales Wählerregister einzurichten, u.a. um die Unterstützung von Volksbegehren auch außerhalb der Heimatgemeinde zu ermöglichen. Denn im Demokratiepaket ging es um den Ausbau der direkten Demokratie. Die geplante "Volksbefragungsautomatik" - also automatische Gesetzwerdung erfolgreicher Initiativen - stieß allerdings teils auch auf scharfe Ablehnung, und so versandete das gesamte Paket mit der Wahl im September 2013.

Die Regelung für das Zentrale Wählerregister wurde von den Klubs in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium erarbeitet, mehrfach überarbeitet und war schon so gut wie beschlussreif, berichtete Stein, der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Es habe aber keinen Auftrag gegeben, diese aus dem Demokratiepaket auszukoppeln. Dabei hätte das Wählerregister für alle Wahlen den großen Vorteil, dass man automationsunterstützt die Wählerverzeichnisse erstellen kann, mit denen jeweils vor dem Urnengang festgelegt wird, wer wahlberechtigt ist.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann haben sich am schon Montag für ein Zentrales Wählerregister ausgesprochen. Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer kann sich die Einführung eines Zentralen Wählerregisters vorstellen, "wenn der Datenschutz gewährleistet und es für die Gemeinden kein Mehraufwand ist". Außerdem plädierte Mödlhammer für die Auszählung der Briefwahl gleich am Wahlsonntag.

Zu - von der FPÖ und in den Social Media breit diskutierten - Unregelmäßigkeiten bei der BP-Wahl stellte Mödlhammer fest, dass es bisher "keine ernsthaften Hinweise auf Manipulationen oder Wahlbetrug gibt". Er wandte sich strikt dagegen, "eines der sichersten und nachvollziehbarsten Wahlsysteme der Welt künstlich schlechtzureden".

Solange Menschen in die Abwicklung von Wahlen involviert seien, werde es da oder dort immer zu individuellen Fehlern kommen. Das sei verkraftbar, wenn es sich um kleine Formalfehler handle, die das Ergebnis nicht beeinflussen. Freilich müsse man aber jedem Hinweis nachgehen und das Problem - wenn es denn ein strukturelles ist - beheben.

Der jüngste bekannt gewordene Einzelfall betrifft die Teilnahme von sechs unter 16-Jährigen an der Bundespräsidentenwahl. Das Innenministerium hat diesen zur Prüfung dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung übergeben. Dieses müsse feststellen, ob gegen die Jugendlichen Strafanzeige erhoben wird, die im niederösterreichischen Miesenbach ihre Stimme abgegeben haben.

"Persönlich täte es mir leid", meinte Stein. Andererseits sei doch allgemein bekannt, dass man in Österreich erst ab 16 Jahren wahlberechtigt ist - und von 14 irrtümlich als wahlberechtigt geführten hätten auch nur sechs die Stimme abgegeben. Gegen die Behörde sei nicht vorzugehen, weil kein Vorsatz erkennbar sei. Diese hat offenbar die Wählerevidenz mit dem Wählerverzeichnis verwechselt.