Erstellt am 27. April 2017, 14:30

von APA Red

Neue Verhandlungen ab dem 8. Mai. Das von der Regierung vorgelegte Schulautonomiepaket stößt auf regen Widerstand, bisher wurden knapp 900 Stellungnahmen abgegeben.

Rund 1.000 Lehrer wohnten der Infoveranstaltung bei  |  APA

Am Donnerstag sind laut Wiener Personalvertretung rund 1.000 Lehrer und Direktoren der Einladung zu einer Infoveranstaltung in die Stadthalle gefolgt. Sie erwartet noch Gesetzesänderungen, immerhin wird ab 8. Mai wieder zwischen Regierung und Gewerkschaft verhandelt.

Die Personalvertretung der über 13.000 Wiener Pflichtschullehrer fordert von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) in einigen Punkten wesentliche Änderungen, auch wenn diese die Eckpunkte der Reform bereits für "nicht verhandelbar" erklärt hat. Mögliche gewerkschaftliche Maßnahmen, falls die Ministerin den Forderungen der Lehrervertreter nicht nachkommen sollte, waren allerdings laut der stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralausschusses, Karin Medits-Steiner (FSG), kein Thema. Druck machen wollen sie allerdings über das Sammeln von Unterschriftenlisten an den Schulen.

Den Lehrervertretern sei es bei der Veranstaltung vor allem darum gegangen, die aus ihrer Sicht für die Wiener Pflichtschulen problematischsten Punkte der Gesetzesentwürfe zu erläutern. Als Beispiele nannte sie gegenüber der APA, dass Cluster (Zusammenschlüsse aus bis zu acht Schulen) auch gegen den Willen der betroffenen Lehrer gebildet werden können und die Möglichkeit für Cluster- bzw. Schulleiter, flexibel über Gruppengrößen zu entscheiden. "In Wien sind die Klassen jetzt schon voll", so Medits-Steiner. Noch größere Gruppen seien in Wien mit seiner heterogenen Schülerzusammensetzung nicht tragbar.

Das größte Problem sei die geplante Auflösung der Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik (ZIS), die laut ihrer Befürchtung zu weniger regionalen Betreuungsangeboten für Kinder mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen sowie Verhaltensauffälligkeiten führen würden. Allerdings gebe es hier bereits erste Bewegung, zeigte sich Medits-Steiner optimistisch: Das Bildungsministerium hat zuletzt betont, dass die Übernahme der Aufgaben des ZIS durch die Bildungsdirektionen nicht zu einem Abbau der engmaschigen Betreuung führen soll. Von Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer (SPÖ) kam am Donnerstag Unterstützung für die Position der Lehrer. Er forderte von Hammerschmid, "genau in diese Richtung weiterzuverhandeln, um die bewährten Strukturen in der sonderpädagogischen Betreuung zu bewahren".

Der oberste Lehrervertreter in Österreich, Paul Kimberger (FCG), rechnet mit mehr als 1.000 Stellungnahmen zum Regierungsentwurf bis zum Ablauf der Begutachtungsfrist am Sonntag. Er erwartet, dass das Ministerium "das auch ernst nimmt und die wesentlichen Kritikpunkte in die Gesetzesentwürfe einarbeitet". Ein Muss ist dabei für ihn die "von Ministerin Hammerschmid mehrfach versprochene" Freiwilligkeit bei der Clusterbildung. Gestrichen werden müsse indes die Möglichkeit, Schülergruppen mit mehr als 25 Kindern zu bilden, und die geplanten Eingliederung der ZIS in die Bildungsdirektionen, fordert Kimberger. "Es braucht mehr regionales sonderpädagogisches Angebot und nicht weniger."

Die Elternvertreter machen indes weiter gegen das Schulautonomiepaket mobil. Für den Vorsitzenden des Bundeselternverbands an den mittleren und höheren Schulen, Gernot Schreyer, ist der Gesetzesentwurf "ein abgehobenes Schreibtischpapier, dem die Erdung fehlt".