Erstellt am 08. Oktober 2015, 19:51

von APA/Red

Seehofer will Asylwerber nach Österreich zurückschicken. Bayern will künftig Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken. Das sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer der "Bild"-Zeitung. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will Bayern am Freitag "Notwehrmaßnahmen" beschließen.

 |  NOEN, APA (dpa)

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner warnte vor einer humanitären Krise, sollte Deutschland Flüchtlinge nach Österreich zurückschieben. In der Sondersitzung der bayerischen Regierung gehe es um Integration, Bildung und Ausbildung, sagte Seehofer der "Bild". "Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands", sagte der CSU-Politiker. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ebenso wie SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel Forderungen der bayerischen Landesregierung zurückgewiesen, Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen.

Wenn Deutschland beginne, "die Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschieben, dann droht unserem Land eine humanitäre Krise neuen Ausmaßes", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstagabend in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Nachdem das bayerische Kabinett am Freitag Maßnahmen beschließen wolle, bereite man sich "auf mehrere Szenarien vor". Je nachdem "welche Entscheidungen morgen in Bayern getroffen werden, muss Österreich darauf angemessen reagieren. Dazu braucht es dann die dementsprechend raschen Entscheidungen der gesamten Bundesregierung."

Zu Berichten aus Tschechien, dass Prag auch wieder Grenzkontrollen einführen könnte, falls Österreich sich dazu entschließen sollte, sagte Mikl-Leitner: "Das zeigt, dass wir uns in einer hochkritischen Phase befinden, wo jede Entscheidung einen Dominoeffekt auslösen kann. Umso mehr brauchen wir in Europa den Zusammenhalt. Aber selbstverständlich bereitet sich auch Österreich auf verschiedene Szenarien vor, um gegebenenfalls eigenständig Schritte zu setzen."

Grenzkontrollen lösen laut Mikl-Leitner das gegenwärtige Flüchtlingsproblem nicht. Es brauche eine europäische Lösung durch Sicherung der EU-Außengrenze sowie "Hotspots" zur vollständigen Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten, sagte sie Donnerstagabend in Luxemburg. "Es braucht kein einziger Mitgliedsstaat glauben, dass er mit einer Grenzkontrolle das Problem löst", sagte Mikl-Leitner. Es müsse an den "Hotspots", welche die EU in Italien und Griechenland einrichten will, unterschieden werden zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte: "Wir befinden uns nicht im Konfliktfall, aber wenn es keine europäische Lösung gibt, werden mehr und mehr Staaten versuchen, mit Einzelmaßnahmen das Problem alleine in Griff zu kriegen". Die aktuelle Entwicklung sei ein Signal mehr dafür, dass es eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise brauche.

"Wir haben die Situation, dass die Überforderung der Staaten dazu geführt hat, dass jeder weitergewunken hat. Und das ist gleich schlecht, ganz egal wer es tut", sagte Kurz. Der Außenminister betonte jedoch, dass Österreich eines der Länder mit den meisten Flüchtlingen pro Kopf sei. "Wir haben pro Kopf genauso viele Flüchtlinge wie Deutschland."Österreich sei diesbezüglich unter den Top Fünf, habe sehr viele Menschen aufgenommen, aber "das Weiterwinken ist ein Problem".

Kurz: "Solange wir nicht die EU-Außengrenzen in den Griff bekommen, wird dieser Zustand anhalten." Das Problem werde dadurch nicht gelöst. Auch Mikl-Leitner glaubt, dass das Weiterwinken von Flüchtlingen nur bei einer europäischen Lösung ein Ende habe, egal um wen es sich handle, Ungarn, Kroatien oder Slowenien.

Kurz sagte, die Partnerländer in der Region könnten sich zurecht Unterstützung erwarten. "Je schlechter die Lebensbedingungen vor Ort sind, desto mehr Menschen werden weiterziehen." Um das Geld, mit dem in Österreich ein Flüchtling ein Jahr versorgt werden könne, könnten in der Türkei 19 Personen versorgt werden.