Erstellt am 19. Oktober 2015, 18:34

von APA/Red

Slowenien ermöglicht unlimitierte Einreise aus Kroatien. Angesichts des zunehmenden Drucks auf der Balkanroute, wo am Montag tausende Flüchtlinge bei Regen und Kälte festsaßen, ist Slowenien von seiner Position abgerückt, lediglich 2.500 Menschen täglich die Einreise zu erlauben.

Flüchtlingsansturm überrollt Slowenien  |  NOEN, APA (AFP)

 Für Montag werden mehr als 6.000 Schutzsuchende erwartet. Auch Kroatien ermöglichte eine ungehinderte Einreise aus Serbien. 

5.000 Flüchtlinge seien bereits ins Land gekommen, ein weiterer Zug mit 1.200 Flüchtlingen werde noch erwartet, sagte der Staatssekretär im slowenischen Innenministerium, Bostjan Sefic, am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. Ministeriumssprecherin Vesna Mitric wollte gegenüber der APA lediglich die freie Einreise für die ersten 5.000 Flüchtlinge bestätigten. Ob dies auch für alle weiteren, in den Abendstunden eintreffenden, Flüchtlinge gelte, wollte sie unter Verweis auf eine Aussage von Außenminister Karl Erjavec nicht sagen. Dieser hatte für den Abend Beratungen der Regierung zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise angekündigt.

"Es werden Maßnahmen getroffen, um diese Migranten schnellstens ins Innere des Landes bringen und das Grenzgebiet zu entlasten", fügte Staatssekretär Sefic hinzu. "Wir versuchen, die Sache so weit es geht zu beschleunigen."

Auch Kroatien öffnete am Montagabend seine Grenze für tausende Flüchtlinge aus Serbien. Das berichtete ein Fotograf am serbischen Grenzübergang Berkasovo, wo zwischen 2.000 und 3.000 Menschen in Regen und Kälte ausgeharrt hatten. Alle Flüchtlinge hätten die Grenze nach Kroatien passiert, sagte ein freiwilliger Helfer aus Tschechien, Jan Pinos, vor Ort.

Der slowenische Staatssekretär Sefic warf seinen kroatischen Kollegen unterdessen erneut vor, sich unkooperativ zu verhalten. Das Nachbarland würde sich weder an die Bitten der slowenischen Seite, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen, noch an bereits getroffene Vereinbarungen halten, kritisierte der Staatssekretär. Auch die Kommunikation zwischen den Behörden habe man nicht wiederherstellen können. "Das ist unakzeptabel", monierte er.

Deswegen könne man die Flüchtlingsankünfte aus Kroatien auch nicht koordinieren. "Wir können die Migranten nur an der Grenzlinie aufhalten. Weil sie sich dabei schon auf dem slowenischen Gebiet aufhalten, müssen die entsprechenden Aufnahmeverfahren durchgeführt werden", hieß es.

Unterdessen bemühen sich slowenische Behörden zumindest mit den Kollegen aus Österreich und auch Deutschland, eine funktionierende Kooperation aufrecht zu erhalten. Slowenien sei bewusst, dass Österreich in der Flüchtlingskrise selbst mit großen Problemen konfrontiert sei, so Sefic. Er lobte das Nachbarland dafür, Slowenien in der jetzigen Situation trotzdem entgegen zu kommen und die Flüchtlinge weiterhin aufzunehmen.

Die EU-Kommission hatte zuvor Slowenien, Kroatien und Ungarn zur Zusammenarbeit beim Grenzmanagement aufgefordert. Eine Sprecherin von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Montag, man prüfe, ob die Länder europäische Asylregeln auch einhalten. Zur bisherigen Ankündigung Sloweniens, jeden Tag nur 2.500 Flüchtlinge aus Kroatien einreisen zu lassen, äußerte sich die Kommission nicht.

Eine Sprecherin erklärte lediglich, die EU-Kommission verfolge die Situation genau, "um sicherzustellen, dass die Ordnung im System aufrecht bleibt". Ungarn hat unterdessen die EU-Kommission offiziell darüber informiert, dass Grenzkontrollen zu Slowenien eingeführt wurden. Nach Deutschland, Österreich und Slowenien ist Ungarn das vierte EU-Land, das diesen Schritt gesetzt hat.

Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat am Montag die Situation an der serbisch-kroatischen Grenze kritisiert und zu einer politischen Lösung der zunehmenden Probleme aufgerufen. "Es geht um eine politische Frage, die auf politischer Ebene zu lösen ist", wurde die UNHCR-Sprecherin Melita Sunjic von Medien in Belgrad zitiert. Entweder lasse man die Flüchtlinge die Grenze passieren, oder aber in Serbien müssten Unterkünfte für sie gefunden werden, erläuterte Sunjic.

Ein geregelter Zustrom aus Kroatien, wie ihn Ljublijana anstrebt, seitdem es zum neuen Transitland auf der Balkanroute geworden ist, scheint nicht zu funktionieren. Kroatien hat in der Nacht auf Montag rund 1.800 Flüchtlinge an die slowenische Grenze gebracht, obwohl die slowenischen Behörden kein grünes Licht für deren Einreise gegeben hatten. Die Kapazitäten des Landes seien erschöpft, begründeten die Behörden laut Medienberichten den Aufnahmestopp.