Erstellt am 19. September 2015, 22:29

von APA/Red

Slowenien öffnet seine Grenzen für Flüchtlinge. Slowenien hat den Flüchtlingen seine Grenze geöffnet. Schutzsuchende, die seit Freitag aus Kroatien an die slowenische Grenze im Südosten des Landes kommen, dürfen demnach auf geordnete und kontrollierte Weise in das Land einreisen.

 |  NOEN, APA (epa)

Slowenien will die Menschen koordiniert weiterreisen lassen, ist aber laut Premier Miro Cerar auch bereit für einen Teil der Menschen selbst zu sorgen.Am Samstagnachmittag warteten nach offiziellen Einschätzungen noch rund 900 Menschen vor der slowenischen Grenze, weitere 1.500 wurden bereits registriert und in Unterkünfte im Inneren des Landes gebracht.

Slowenien wird Zustrom nicht lange standhalten können

Slowenien wird einem derartigen Zustrom an Flüchtlingen allerdings nicht lange standhalten können. "Wir wünschen uns einen kontrollierten Durchfluss der Menschen zu ihren gewünschten Destinationen", sagte Regierungschef Cerar. Dabei koordiniert sich Slowenien laut Cerar bereits mit Österreich. Slowenien werde den Flüchtlingen ermöglichen, sich im Land erst einmal auszuruhen.

Für einen Teil der angekommenen Flüchtlinge wird Slowenien laut dem Regierungschef selbst sorgen können. "Wenn unsere Kapazitäten ausgeschöpft sind, dann werden wir eine Vereinbarung mit anderen Ländern finden müssen", so der Premier. Wenn es bald keine europäische Lösung gebe, dann befürchtet Cerar, dass das Flüchtlingsproblem außer Kontrolle geraten könnte. Sloweniens Botschafterin in Deutschland, Marta Kos Marko, erklärte gegenüber der "Rheinischen Post", Slowenien sei zur Aufnahme von bis zu 10.000 Flüchtlingen bereit.

"Wir haben die Lage derzeit unter Kontrolle", betonte Regierungschef Cerar. In Bezug auf die Ankündigungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass sie bei Slowenien und Kroatien die Dublin-Regeln sehr wohl anwenden werde und jeder in Österreich einen Asylantrag stellen könne, aber ebenso selbstverständlich ansonsten bei jedem einzelnen ein "Dublin-Verfahren" zur Rückstellung nach Kroatien oder Slowenien eingeleitet werde, betonte Cerar, dass Slowenien sowohl nationale als auch die EU-Vorschriften respektiere.

Soforthilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat Slowenien mittlerweile Soforthilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms angeboten. Das teilte die slowenische Regierung am Samstagabend mit. Innenministerin Vesna Györkös Znidar informierte Avramopoulos über die gegenwärtige Lage.

Demnach halten sich derzeit rund 1.650 Flüchtlinge in Slowenien auf. Nur sieben, die kamen, haben Asyl beantragt. Die meisten wollen weiter über Österreich nach Deutschland. Praktisch alle ankommenden Flüchtlinge seien in Slowenien "identifiziert und registriert" worden, hieß es in einer Aussendung der Regierung in Ljubljana. Derzeit gibt es drei Sammelzentren an den Grenzen zu Kroatien sowie sechs Aufnahmezentren im Landesinneren.

Vorfälle wie jene am Samstag, als die Flüchtlinge die Unterkünfte im Nordosten des Landes unkontrolliert verließen und in Richtung Österreich aufbrachen, bezeichnete Cerar als Einzelfälle, die man nicht ganz verhindern könne. "Die slowenische Polizei bemüht sich, dass es zu solchen unkontrollierten Aufbrüchen nicht kommt", sagte Cerar. Nach Möglichkeit werde man die Nachbarländer darüber informieren, sagte er.

Slowenien wird verstärkt zum Transitland

Seit Ungarn seine Grenze zu Serbien vor einigen Tagen komplett dicht gemacht hatte, versuchen tausende Flüchtlinge in Serbien, durch Kroatien weiter Richtung Nordwesten zu gelangen. Damit wird auch Slowenien verstärkt zum Transitland. Sloweniens Premier Cerar äußerte sich kritisch zu Kroatien. Es sei nicht korrekt, dass die Flüchtlinge in Richtung Slowenien geleitet würden, so der Premier, der darauf auch seinen kroatischen Amtskollegen Zoran Milanovic aufmerksam machte.

Zwischen Kroatien und Ungarn führt das Flüchtlingsthema zu immer größeren Spannungen. Kroatiens Premier Zoran Milanovic erklärte am Samstag, man werde Schutzsuchende weiterhin an die ungarische Grenze transportieren. "Wir haben sie (die Ungarn) mehr oder weniger gezwungen, die Flüchtlinge anzunehmen, und wir werden das weiter tun", sagte er. Bis Samstagmittag erreichten laut offiziellen Angaben fast 9.000 Menschen Ungarn. Budapest antwortete mit der Drohung, den Schengen-Beitritt des EU-Nachbarn Kroatiens blockieren zu wollen.

Ungarn hat am Samstag begonnen, einen Teil der Armee-Reservisten zu mobilisieren, um mit der "Masseneinwanderungskrise" fertig zu werden, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtete. Dies sei auf Wunsch des Stabschefs passiert. Die Reservisten sollen vorrangig in Kasernen als Ersatz für reguläre Soldaten eingesetzt werden, die zum Grenzeinsatz abberufen wurden.

21.000 Flüchtlinge in Kroatien angekommen

In Kroatien sind seit Mittwoch fast 21.000 Flüchtlinge angekommen, die nach einem neuen Weg Richtung Westen suchen, nachdem Ungarn am Dienstag seine Südgrenze zu Serbien für Schutzsuchende de facto dicht gemacht hat. Zahlreiche Menschen versuchten auch die Grenze ins Schengenland Slowenien zu überqueren.

Am Freitagabend war es am Grenzübergang Harmica/Rigonce zu heftigen Protesten von Schutzsuchenden, die von slowenischen Spezialeinheiten an der Einreise gehindert wurden, gekommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen Flüchtlinge und Aktivisten ein. Am Samstagvormittag hatte sich die Situation leicht entspannt, und die Einsatzkräfte erlaubten den Menschen, wenn auch langsam und zögernd die Einreise, wie eine APA-Reporterin berichtete. Zwei Busse mit Frauen, Kindern und Familien seien bereits zur Registrierung nach Brezice gebracht worden, weitere sollten folgen.

Auch vom weiter südlich gelegenen, größeren Grenzübergang Obrezje nahe Zagreb, sind demnach bereits sechs Busse mit Flüchtlingen ins Landesinnere aufgebrochen, rund 500 Menschen würden noch am Grenzübergang warten. In der Nacht auf Samstag hätten rund 1.000 Menschen auf die Einreise gewartet, berichtete eine österreichische Aktivistin an Ort und Stelle. "Die Situation war schlimmer als vor einigen Tagen im ungarischen Röszke." Mittlerweile habe sich die Lage jedoch entspannt, Helfer kochten Suppe für die Wartenden, auch ein Zelt für medizinische Versorgung wurde eingerichtet.

Hilfe für Kroatien in der Flüchtlingskrise

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot indessen Kroatien Hilfe in der Flüchtlingskrise an. Wie die EU-Kommission am späten Freitagabend mitteilte, sicherte Juncker in einem Telefongespräch dem kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic technische und logistische Unterstützung der EU zu. Juncker und Milanovic hätten die Notwendigkeit unterstrichen, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Beide hoffen zudem auf rasche Fortschritte in der Frage der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der Krise, die am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung der Sitzung der EU-Innenminister steht.

Die deutsche Bundespolizei hat am Freitag an der deutsch-österreichischen Grenze in Ober- und Niederbayern rund 4.000 ankommende Flüchtlinge gezählt. Im Bereich Freyung stellte die Bundespolizei rund 2.000 Migranten fest, etwa halb so viele wie am Vortag, wie ein Polizeisprecher am Samstag sagte.

In Oberbayern wurden ebenfalls rund 2.000 Flüchtlinge gezählt, etwa 1.700 Menschen weniger als am Donnerstag. Zudem wurden den Angaben nach insgesamt elf Schlepper festgenommen. Da am Samstag zum Auftakt des Oktoberfestes zahlreiche auswärtige Besucher in München erwartet werden, wollten die Behörden Züge mit Flüchtlingen um die Landeshauptstadt herumleiten.

Der serbische Außenminister Ivica Dadic appellierte am Samstag an die Europäische Union, eine einheitliche Entscheidung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu fassen. "Serbien darf nicht zu einem der größten Opfer werden", meinte Dacic in Anspielung auf die Grenzübergänge, die sowohl seitens Ungarns wie auch Kroatiens in den letzten Tagen geschlossen wurden.

150.000 Flüchtlingen seit Jahresbeginn

Von rund 150.000 Flüchtlingen, die seit dem Jahresbeginn Serbien passiert haben, haben nur 600 auch um Asyl angesucht, wie Dacic gegenüber dem staatlichen TV-Sender RTS erklärte. Nach Angaben der Belgrader Behörden werden derzeit rund 85 Prozent der Flüchtlinge, die nach Serbien kommen, auch registriert. Ihnen werden auch Fingerabdrücke genommen.

Dacic kündigte auch an, dass die Innenminister Serbiens und Ungarns im Laufe des Tages über die erneute Öffnung der Übergänge an der gemeinsamen Grenze reden würden. Am Grenzübergang Horgos 1 an der Autobahn Richtung Budapest gibt es derzeit keine Flüchtlinge mehr. Einige Dutzend halten sich weiterhin an dem kleineren Grenzübergang Horgos 2 auf.

Der serbische Arbeitsminister Aleksandar Vulin erklärte gegenüber der Tageszeitung "Blic" unterdessen erneut, dass Belgrad keine Dauerlösung für Flüchtlinge anbieten könne. "Wir tun alles, was wir für sie (Flüchtlinge) tun können, solange wir ein Transitland sind."