Erstellt am 28. April 2016, 20:44

von APA/Red

Sobotka in Rom: "Keine Mauer am Brenner". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom versichert, dass am Brenner weder eine Mauer noch eine Grenzsperre geplant sei.

 |  NOEN, APA (AFP)

Österreich habe lediglich Vorbereitungen für strengere Kontrollen ergriffen, sagte Sobotka. Zuvor hatte Italiens Regierungsspitze Österreichs Pläne zur Brenner-Schließung erneut kritisiert.

"Es wird am Brenner weder zu einer Mauer, noch zu einer Sperre kommen, es wird lediglich Kontrollen geben, die zu einem verlangsamten Autoverkehr und auch zu Kontrollen in Zügen führen werden, wie es bereits an der österreichischen-ungarischen Grenze der Fall ist", so Sobotka.

Am Brenner sei Österreich dabei, Warteräume und Registrierungszentren einzurichten. Zwar seien Stützen für einen Zaun in Planung, dieser soll jedoch nur dann aufgestellt werden, "wenn es die Umstände erfordern", erklärte Sobotka bei seiner ersten Auslandsreise seit seiner Ernennung zum Innenminister vor einer Woche.

Grenzmanagement im europäischen Sinn

Der Minister betonte, dass das Grenzmanagement am Brenner für eine gesetzestreue Registrierung im europäischen Sinn der Flüchtlinge notwendig sei. Österreich wolle nicht von unkontrollierten Flüchtlingsströmen überrascht werden. "Laut unseren Informationen sind zwischen 200.000 und einer Million potenzieller Migranten bereit, sich von Libyen auf den Weg nach Europa zu machen", berichtete der Innenminister.

Österreich und Italien wollen auf Polizeiebene enger kooperieren, berichtete der Minister. Es sei klar, dass österreichische Sicherheitskräfte nicht auf italienischem Boden patrouillieren können, sagte Sobotka. Daher sollen bilaterale Polizeistreifen an der Grenze zum Einsatz kommen. Schon jetzt seien trilaterale Streifen zwischen Deutschland, Österreich und Italien im Einsatz.

Sichtbare Kontrollen wird es geben

In diesem Jahr seien 5.000 Aufgriffe in Tirol verzeichnet worden, berichtete Sobotka. Diese Zahl sei im April rückgängig. "Aus heutiger Sicht besteht in absehbarer Zeit kein Bedürfnis, das Grenzmanagement umzusetzen, aber sichtbare Kontrollen wird es geben", betonte der Minister, der das Gespräch mit Alfano als "freundschaftlich" bezeichnete.

Alfano sagte nach dem Treffen, er habe von Sobotka die Garantie erhalten, dass Wien auf EU-Ebene den von Italien geförderten "EU-Afrika-Plan" unterstützen wird. Zugleich werde Österreich Italiens Bemühungen für eine Stabilisierung der Lage in Libyen unterstützen, dem Land aus dem die meisten Flüchtlinge nach Italien starten, berichtete Alfano.

Der italienische Innenminister bekräftigte, dass die Zahl der Flüchtlinge, die von Italien nach Österreich einreisen, ein "historisches Tief" erreicht habe. "Es reisen viel mehr Flüchtlinge von Österreich nach Italien ein", betonte Alfano. Er bezog sich dabei auf Angaben des Innenministeriums in Rom, nach denen seit Anfang dieses Jahres 2.051 Flüchtlinge aus Österreich nach Italien eingewandert seien, das sind 65 Prozent mehr gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015.

Ärzte ohne Grenzen fordert sichere Wege

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) warnte indes vor der Gefahr, dass der Brenner im Fall einer Grenzschließung zu einem "neuen Idomeni" werden könnte. "Wir wissen nicht, wie sich die Lage am Brenner entwickeln wird. Die Gefahr ist, dass auch am Brenner ein neues Idomeni entstehen könnte", sagte der Präsident von MSF in Italien, Loris De Filippi. "Wenn wir nicht legale und sichere Wege schaffen, dank denen die Flüchtlinge nach Europa gelangen können, könnte es zu unglaublichen Situationen kommen", warnte De Filippi.