Erstellt am 07. Juni 2016, 08:35

von APA/Red

Sobotka pflichtet Kurz-Vorschlag zur Internierung bei. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstützt den umstrittenen Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Flüchtlingsinternierung.

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"Es kann mit Sicherheit nicht, so tragisch die Flucht auch immer ist, das als Eintrittsschein für Europa genutzt werden", sagte Sobotka im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radio. Somit pflichte er ihm inhaltlich bei: "Was Kurz gesagt hat entspricht unserer Linie".

Angesprochen auf einen möglichen Konflikt innerhalb der Regierung bezüglich einer Notfallverordnung meinte Sobotka, man solle "mit kühlem Kopf" diese unterschiedlichen Zugänge sehen. Die Regierung bekenne sich zur Obergrenze für Flüchtlinge.

Einen Text für die Verordnung noch vor Erreichen der Obergrenze festzulegen sei nur ein Schritt. Zuerst gehe es um Rückschiebungen nach Ungarn und Griechenland. "Es sind viele Maßnahmen zu setzen, um diese Obergrenze zu halten".

Sobotka lehnt Arbeitserlaubnis ab

Eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber lehnt der Innenminister strikt ab, denn "das wäre eine Einladung, bitte kommt's nach Österreich". Stattdessen sollte man sich gemeinnützige Beschäftigungen für Asylwerber überlegen. Er sehe auch die Äußerungen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in diesem Zusammenhang. Falls Kern das anders gemeint habe, "dann hat man Diskussionsbedarf".

SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda hält hingegen nicht viel vom jüngsten Kurz-Vorschlag. "Dieser Vorschlag ist, glaube ich, wirklich kein Best-Practice-Vorschlag", sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat.

"Europa ist halt keine Insel", sieht Drozda Australien und die EU nicht wirklich im selben Boot. Man müsse Lösungen im Einvernehmen "mit den europäischen Partnern" anstreben, mit diesen zu diskutieren, sei auch "viel sinnvoller und klüger".

Doskozil: Tote im Mittelmeer vermeiden

SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil betonte das Verbindende zur ÖVP und Kurz. Er unterstrich die Bedeutung einer europäische Lösung, der Rechtsstaatlichkeit und des gemeinsamen Bemühens, Tote im Mittelmeer zu vermeiden. Wenn man unter Berücksichtigung all dessen eine gemeinsame Linie finde, "würde ich das auch als Erfolg der Regierung sehen", sagte er.

Kritischer äußerten sich andere SPÖ-Regierungsmitglieder. Für Sozialminister Alois Stöger ist etwa die Frage, auf welchem Menschenbild Kurz' Aussagen basieren. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser verwies auf die breite Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

"Der Vorschlag ist nicht durchdacht", meinte auch Staatssekretärin Muna Duzdar. Österreich sei nicht Australien. Folgte man diesem Vorbild, bedeutete dies das Einsperren von Frauen und Kindern. Sie treffe sich mit Kurz nur in der Überzeugung, dass es legale Fluchtmöglichkeiten geben müsse.

Die ÖVP steht hinter Kurz und seinem Vorstoß, das betonte erneut Innenminister Wolfgang Sobotka. Er richtete Ungarn zudem aus, dass das Dublin-Abkommen ein europäischer Vertrag sei: "Davon gehe ich aus, dass es eine Vertragskonformität gibt." Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hielt fest, dass man den illegalen Zuzug stoppen müsse.