Erstellt am 09. Juni 2016, 12:33

Sobotka verspricht Bayern konsequente Flüchtlingspolitik. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat seinem bayrischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) die Fortsetzung der konsequenten Flüchtlingspolitik auch unter dem neuen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zugesichert.

 |  NOEN, APA (dpa)

Ein "Aushebeln der Rechtsstaatlichkeit" wie im Vorjahr dürfe "kein zweites Mal stattfinden", sagte Sobotka nach einem Treffen mit Herrmann am Donnerstag in München.

Die Migrationslage sei und bleibe ein europäisches Problem und könne nur auf europäischer Ebene gelöst werden, so Sobotka. Solange es aber zu "Ungleichgewichten enormen Ausmaßes" komme, seien die EU-Gliedstaaten gegenüber ihrer Bevölkerung verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, "um das zu wahren, was wir erhalten wollen", so der Innenminister.

Bayerns Ressortchef begrüßte die Bereitschaft Österreichs "nachdrücklich", auf eine Zunahme des Flüchtlingszustroms über Italien nötigenfalls mit Kontrollen am Brenner und anderen Grenzübergängen zu Italien zu reagieren. Bayern wie Österreich erwarteten von der italienischen Regierung, dass sie alles tut, um die Außengrenzen des Schengen-Raumes zu schützen und jeden Einreisenden kontrolliert und registriert, so der Tenor.

Am wichtigsten österreichisch-italienischen Grenzübergang, dem Brennerpass, seien alle technischen Maßnahmen getroffen worden, um im Falle eines "Massenansturms" umfassend zu kontrollieren, bekräftigte Sobotka. Es sei nicht das Anliegen Österreichs, den Tourismus oder den Warenverkehr zu beeinträchtigen, sondern die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. In dieser Hinsicht werde man "keinen Spielraum" zulassen und der Schleppermentalität "mit aller Konsequenz die Stirn bieten".

Sobotka verwies auf die Bemühungen seiner Regierung, die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 37.500 in diesem Jahr durch eine Verordnung rechtlich abzusichern. "Niemand versteht", so der ÖVP-Politiker, dass es möglich sei, Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückzuschicken, nicht aber innerhalb von EU-Staaten. Die in Bayern regierende CSU tritt seit Beginn der Flüchtlingskrise vehement auch für die Festsetzung einer deutschen Obergrenze ein, konnte sich aber bei der Berliner Bundesregierung damit bisher nicht durchsetzen.

Besorgt äußerte sich Sobotka über die Lage an der burgenländisch-ungarischen Grenze. Dort komme es immer wieder zu Aufgriffen von Eingeschleusten. Insgesamt sei die Situation "nicht befriedigend". Seine Regierung bereite auch deshalb eine zweite Balkan-Konferenz vor, um sicherzustellen, "dass die Balkan-Route geschlossen bleibt".

Die Zahl der Aufgriffe von illegal Eingereisten in Bayern sei mit 100 bis 200 am Tag im Vergleich zur Situation im zweiten Halbjahr 2015 zwar gering, aber "auch nicht gar nichts", sagte Bayerns Innenminister Herrmann. Die möglichst lückenlose Kontrolle sei auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. "Wir wissen, dass der Flüchtlingsstrom von IS-Terroristen missbraucht wird, um ins Land zu kommen", so Herrmann. Das zeigten die jüngsten Verhaftungen mutmaßlicher Attentäter in Nordrhein-Westfalen.