Erstellt am 24. April 2016, 06:46

von APA/Red

Sobotka will zu Brenner-Kontrollen Gespräch mit Italien. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will in Sachen der geplanten Grenzkontrollen am Brenner das Gespräch mit der italienischen Regierung suchen. Das erklärte er nach einem Dreiertreffen mit den Landeshauptmännern von Tirol und Südtirol, Günther Platter (ÖVP) und Arno Kompatscher (SVP), am Samstagabend in Innsbruck.

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Kompatscher appellierte demnach, eine gemeinsame Lösung mit Italien in Bezug auf ein geordnetes Grenzmanagement am Brenner zu suchen. Sobotka bekräftigte: Ein Leitsystem zur Kontrolle am Brennerpass sei "erforderlich, um die Sicherheit in Österreich weiterhin zu gewährleisten". Zuvor hatten Sobotka und Platter einmal mehr an Italien appelliert, die Außengrenze wirksam zu schützen, Flüchtlinge zu registrieren und "Zentren" für Flüchtlinge zu errichten.

Die Errichtung eines Grenzzaunes ließ der Minister offen - dies hänge von der Kooperationsbereitschaft Italiens ab. "Wenn Italien keine Maßnahmen setzt, dann wird der Zaun eingehängt", meinte Sobotka. Vorsorglich würden jedenfalls bereits "alle Steher und Fundamente" für den Zaun errichtet. Wesentlich sei unter anderem, dass es Pufferzonen vor dem Brenner gebe. Kompatscher werde man "sicher nicht im Regen stehen lassen", setzte Sobotka auf eine enge Abstimmung mit Südtirol in Sachen Flüchtlingen.

Am Sonntag ist eine Demonstration gegen eine mögliche Grenzschließung vonseiten Österreichs am Brenner geplant. In Italien haben die Pläne Österreichs scharfe Kritik hervorgerufen. Die Regierung in Rom hat die EU-Kommission eingeschaltet.