Erstellt am 18. Oktober 2016, 09:02

von APA Red

Belgien blockierte Freihandelspakt CETA. Belgien hat das Freihandelsabkommen CETA am Dienstag beim EU-Handelsrat in Luxemburg blockiert.

Derzeit kein gemeinsamer EU-Wille wegen wallonischem "Nein"  |  APA/ag.

Die schwedische Handelsministerin Ann Linde erklärte auf Twitter, 27 EU-Staaten seien bereit, CETA zu akzeptieren, aber Belgien müsse die Frage mit Wallonien weiter klären. Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat CETA am Freitag eine Absage erteilt.

Für die Zustimmung Belgiens zu dem Handelspakt ist aber auch grünes Licht der Regionen erforderlich. Die EU dürfte daher die Entscheidung über die Unterzeichnung des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA auf den EU-Gipfel Ende dieser Woche vertagen. Der zuständige belgische Außenminister Didier Reynders sagte in Luxemburg, er hoffe bis zum EU-Gipfel Ende der Woche auf Fortschritte.

Er stehe in permanentem Kontakt mit dem wallonischen Regionalregierungschef Paul Magnette, sagte Reynders. Ziel sei es, beim EU-Gipfel weiter zu kommen. Das Regionalparlament von Wallonien hat am Freitag gegen CETA gestimmt, die Zustimmung der Regionen ist in Belgien erforderlich.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte unterdessen, er glaube nicht, dass CETA scheitern werde. Neben Belgien sei auch noch die Zustimmung von Rumänien zu dem Handelspakt offen, sagte er. "Vielleicht braucht man noch ein bisschen Zeit", sagte Gabriel.

Die EU-Kommission habe mit der Zusatzerklärung jedenfalls rechtsverbindliche Klarstellungen geschafft, die in Deutschland viele Menschen beruhigen würden. "Früher haben die Leute Freihandelsabkommen gut gefunden, weil die Zölle gesunken sind und damit die Preise. Heute geht es um Standards, weil die meisten Zölle weg sind, und das verunsichert viele Verbraucher", sagte Gabriel.

Der slowakische Wirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Peter Ziga äußerte Unverständnis über die zögerliche Position Belgiens. "Belgien hat die Europäische Union von Anfang an aufgebaut, die Handelspolitik war ein Hauptgrund für die Schaffung der Europäischen Union", sagte er. Außerdem sei Belgien sehr nahe an Kanada, in beiden Ländern wird Französisch gesprochen. "Ich verstehe das nicht", sagte Ziga zur Ablehnung Walloniens. "Wenn wir uns nicht mit Kanada einigen können, mit wem denn dann?"

In EU-Diplomatenkreisen wurde damit gerechnet, dass Rumänien und Bulgarien ihre Vorbehalte gegen CETA erst zurückziehen, wenn der Handelspakt außer Streit gestellt ist. Die beiden osteuropäischen Länder wollen von Kanada Zusagen, die Visumpflicht für ihre Staatsbürger aufzuheben.

Die österreichische Bundesregierung hat indes für CETA auch formal grünes Licht gegeben. Den Rundlaufbeschluss haben bis Dienstagfrüh alle Minister unterfertigt, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigte. In dem Ministerratsvortrag wird auch das Nationalratspräsidium um eine Vollmacht ersucht.

Der Ministerrat genehmigte neben CETA auch den Beipacktext, die mit Kanada verhandelte Auslegungserklärung, sowie "die einseitigen Erklärungen der Republik Österreich". Dabei handelt es sich um die Bedingungen, die die Kanzlerpartei SPÖ am Freitag nach dem Parteipräsidium formulierte.

Österreich wird daher im Zuge der Unterzeichnung Erklärungen zum Ratsprotokoll abgeben. Einerseits geht es um die Mitbestimmung im sogenannten Gemischten Ausschuss, andererseits "wird die Republik Österreich festhalten, dass ihr nach Art. 30.7 Abs. 3 lit. c des Abkommens das Recht zusteht, die vorläufige Anwendung des Abkommens durch schriftliche Notifikation zu beenden". Festgehalten wird auch, dass CETA gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend sei und daher der Genehmigung des Nationalrats bedürfe.

Weiters werde sich Österreich bis zur Ratifikation des Abkommens darum bemühen, die Vorschriften über das Streitbeilegungsverfahren in Investitionsangelegenheiten und dessen Vollzug so zu präzisieren, dass größtmögliche Transparenz und justizielle Unabhängigkeit gewährleistet sind. Insbesondere werde sich Österreich für die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes einsetzen.

Im CETA-Beschluss der Regierung findet sich auch das von der SPÖ vorgegebene Nein zu TTIP, dem geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA. "Eine Genehmigung des vorliegenden Abkommens bedeutet, dass weitere umfassende Handelsabkommen der EU die durch das vorliegende Abkommen und die Gemeinsame Erklärung gesetzten Standards keinesfalls unterschreiten dürfen."

CETA soll am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Für die Unterschrift braucht es auch eine Vollmacht des Bundespräsidenten. Im Ministerratsbeschluss wird das Präsidium des Nationalrats in Vertretung des Präsidenten, ersucht diese zu erteilen.

Wie es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zur APA hieß, sei die Zustimmung noch nicht erfolgt. Diese sei aber für den heutigen EU-Handelsministerrat in Luxemburg noch nicht nötig, sondern erst für den Sondergipfel nächste Woche. Der wahlkämpfende Dritte Nationalratspräsident Nobert Hofer (FPÖ) hat bereits angekündigt, im Kollegium CETA die Zustimmung zu verweigern. Hofer kann die Vollmacht aber nicht blockieren. In dem dreiköpfigen Kollegialorgan genügt eine einfache Mehrheit.

Auch Hofers Kontrahent, der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, gibt sich momentan sehr CETA-skeptisch. Auf Facebook appellierte er an die Regierung, die Sorgen ernst zu nehmen. "Wäre ich jetzt bereits Bundespräsident und wäre CETA heute auf meinem Schreibtisch, würde ich das Abkommen nicht unterzeichnen", so Van der Bellen. Er schließt aber nicht aus, dass es gelingt, die Bedenken auszuräumen.