Erstellt am 30. September 2015, 16:37

Sondierungsgespräche in Oberösterreich. Am Mittwoch haben in Oberösterreich die Sondierungsgespräche über mögliche Regierungskonstellationen begonnen. Nachdem die ÖVP bei der Landtagswahl herbe Verluste eingefahren hat, geht sich Schwarz-Grün nicht mehr aus.

 |  NOEN, APA (fotokerschi.at)

Zunächst empfing Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer. Beide sprachen von einem "Gespräch auf Augenhöhe". Im Anschluss war FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner bei Pühringer zu Gast. Das Gespräch dauerte länger, "positiv gestimmt" zeigte sich Haimbuchner danach.

50 Minuten dauerte das erste Sondierungsgespräch zwischen Pühringer und Entholzer. "Es war ein gutes Gespräch auf Augenhöhe", meinten beide unisono. Für nächste Woche wurde ein weiteres Treffen vereinbart. Zum Inhalt der Unterredung machten beide Politiker erwartungsgemäß keine Angaben.

Allerdings ist Entholzer davon überzeugt, dass es "nicht leicht werden" wird, mit der ÖVP übereinzukommen. Dies habe sich nach einem "ersten Abtasten" bereits gezeigt. Für das Treffen nächste Woche habe die SPÖ jetzt "noch einige Hausaufgaben zu machen".

Auch Landeshauptmann Pühringer freute sich über das gute Gesprächsklima, wenngleich auch er betonte, dass es noch ein weiter Weg bis zur Regierungsbildung sei. Sein Plan sieht vor, bei der konstituierenden Landtagssitzung am 22. Oktober auch die Regierung bereits fixiert zu haben.

Zum zweiten Sondierungsgespräch erschien FPÖ-Landeschef Haimbuchner mit seinem Klubobmann Günther Steinkellner. Auch die ÖVP hatte ihren Klubobmann Thomas Stelzer dazugebeten. "Positiv gestimmt" verließ Haimbuchner nach eineinviertel Stunden das Büro.

Ebenso wie schon nach der ersten Gesprächsrunde mit der SPÖ wurde auch im Anschluss an das Treffen mit der FPÖ von den Gesprächsteilnehmern nichts zum Inhalt der Gespräche verlautet. "Jeder hat gesagt, wohin die Reise gehen soll", erklärte Pühringer.

Ob es ein gemeinsames blau-schwarzes Reiseziel geben werde, ließe sich nach einem ersten Sondierungsgespräch freilich nicht sagen, ergänzte Haimbuchner. Allerdings habe der Ausgang der Wahl am Sonntag gezeigt, dass die Oberösterreicher "eine Veränderung erwarten". Jetzt müssten die "Ärmel hochgekrempelt" werden und "die dringenden und drängenden gesellschaftspolitischen Themen und die Industriepolitik" angegangen werden, wiederholte er seine Bedingungen für eine schwarz-blaue Koalition.

Pühringer hingegen war sichtlich bemüht, jeden Eindruck zu vermeiden, dass Schwarz-Blau die einzige Option sein könnte. Er sei auf der Suche nach einer "breiten Zusammenarbeit, wie es die Konzentrationsregierung vorsieht". Das gelte es in den Sondierungsgesprächen auszuloten. Daher begegne er allen geladenen Parteienvertretern "auf Augenhöhe". Für den Nachmittag stand noch das Treffen mit den Grünen (Rudi Anschober) an.

ÖVP-Koalitionsverhandler Wirtschaftslandesrat Michael Strugl ist unterdessen noch vor Start der Sondierungsgespräche in OÖ vorgeprescht: Er sehe bei der FPÖ mehr Reformorientierung als bei der SPÖ, sagte er im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten". Die Freiheitlichen seien bisher bei all seinen Projekten mitgegangen. Von der Variante Schwarz-Rot-Grün hält er hingegen "nichts".

Strugl warnte davor, die Flüchtlingsthematik allein für die Stimmenverluste verantwortlich zu machen. Man dürfe nicht übersehen, dass es einen generellen Vertrauensverlust in die Politik gebe. Die Menschen hätten das Gefühl, dass nichts weitergehe. "In Wirklichkeit haben wir uns sechs Jahre lang in der Komfortzone bewegt. Die Ausnahme war die Spitalsreform".

"Die Politik des Verteilens der Zuwächse ist vorbei, weil es keine Zuwächse mehr gibt", meinte Strugl, er will etwa bei Förderungen kürzen. Die SPÖ habe bisher aber immer Sparen als falschen Weg gesehen. Mit FPÖ-Chef Haimbuchner gebe es hingegen eine "konstruktive" Dialogebene.

"Ich glaube, dass da einer Zusammenarbeit nichts im Wege steht." Entscheidend sei, mit wem man eine Reform-Agenda abarbeiten könne. Er persönlich wolle wieder Landesrat werden. Eine Personaldebatte rund um Parteichef LH Josef Pühringer sieht er nicht.

Pühringer zeigte sich "wenig erfreut"über die Pro-FPÖ-Äußerungen seines Mitverhandlers Strugl. Pühringer stellte vor dem Zusammentreffen mit Haimbuchner zu einem Sondierungsgespräch fest, persönliche Vorlieben für künftige Regierungs-Konstellationen seien für ihn "nicht relevant", aber: "Es ist sicherlich nicht gescheit, vor Verhandlungen derartige Präferenzen zu treffen", betonte er in Richtung Strugl.

Sichtlich erfreut zeigte sich hingegen erwartungsgemäß Haimbuchner. Er schätze Strugl schon seit längerem als konstruktiven Gesprächspartner. Er freue sich, dass der schwarze Landesrat die Ansicht vertrete, dass "sich im Land etwas bewegen muss". Die zwei zusätzlichen FPÖ-Sitze in der Landesregierung könnten indes mit dem bisherigen Klubobmann im Landtag Günter Steinkellner und dem Nationalratsabgeordneten Elmar Podgorschek besetzt werden.

Theoretisch sind laut Wahlergebnis drei Koalitionsformen realistisch: Schwarz-blau, Schwarz-Rot oder Schwarz-Rot-Grün. Nicht auszuschließen ist aber auch ein freies Spiel der Kräfte im Landtag. Vor der Bürgermeisterstichwahl in OÖ und der Wienwahl am 11. Oktober werde keine Entscheidung über die künftige Form der Zusammenarbeit im Land fallen, haben alle Parteien angekündigt.

Von den Grünen, bisheriger Koalitionspartner der ÖVP in Oberösterreich erschien, die gesamte Parteispitze am Mittwochnachmittag zum Sondierungsgespräch bei Pühringer. Nach einer Dreiviertelstunde hatten beide Seiten ihre Wunschkonstellationen dargestellt. Grün-Landesrat Rudi Anschober plädierte für Schwarz-Rot-Grün, Pühringer will "eine breite Zusammenarbeit in der Konzentrationsregierung".

Auch wenn die Positionen weit auseinanderliegen, sei das Gespräch in "gewohnt seriöser und konstruktiver Art" mit der ÖVP geführt worden, erklärte Anschober. "Inhalte und Details" der Unterredung, an der auch Landessprecherin Maria Buchmayr, Klubobmann Gottfried Hirz und Geschäftsführerin Michaela Heinisch teilnahmen, gab er nicht bekannt, da man sich noch in einem "Gesprächsprozess" befinde.

Jedoch betonte er, dass er seinem Gegenüber, außer Pühringer noch Klubobmann Thomas Stelzer und Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, klargelegt habe, mit aller Kraft gegen das "Worst-Case-Szenario Schwarz-Blau" aufzutreten.

Pühringer ließ, wie schon nach den vorausgegangenen Sondierungsgesprächen mit SPÖ und FPÖ, keinen Zweifel daran, dass er "mehrere Modelle" einer breiten Zusammenarbeit in Regierung und Landtag auslote.

Von einer schwarz-grünen Koalition in der Landesregierung, die mit fünf Sitzen eine Mehrheit hätte, hält er wenig, nachdem im Landtag für diese Mehrheit zwei Mandate fehlen: "Die Arbeit im Landtag und in der Regierung kann man nicht trennen". Auch den Grünen macht er das Angebot, die Gespräche kommende Woche weiterzuführen.