Erstellt am 10. August 2016, 11:37

von APA Red

Stöger will Pensionisten auch 2017 Teuerung abgelten. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will den Pensionisten auch 2017 die Teuerung abgelten. Im APA-Interview kündigte Stöger an, er gehe davon aus, dass es auch für nächstes Jahr wieder eine volle Inflationsabgeltung geben werde. Für Bezieher kleiner Pensionen soll es noch mehr geben.

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Der Anpassungsfaktor für die Pensionen ergibt sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate im Zeitraum August 2015 bis Juli 2016. Diesen Wert wird die Statistik Austria noch im August errechnen, im Herbst wird er dann von der Pensionskommission bestätigt. Der Sozialminister will das zwar abwarten, er zeigt aber keine Ambitionen für ein etwaiges Gesetz, das notwendig wäre, wenn er davon abweichen wollte. Auch für die letzten beiden Jahre hatten die Pensionisten die volle Teuerungsabgeltung bekommen, nachdem ihnen aufgrund eines Sparpaketes 2013 ein Prozentpunkt und 2014 0,8 Prozentpunkte abgezogen worden waren.

Stöger will nun für 2017 nicht nur wieder die Teuerung zur Gänze abgelten, sondern für niedrige Pensionen noch mehr tun. Dies geht auf das Pensionspaket vom 29. Februar zurück, bei dem schon vereinbart wurde, dass Mindestpensionen bei Vorliegen von 30 Beitragsjahren auf 1.000 Euro angehoben werden sollen.

Am beschlossenen Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer will Stöger festhalten, obwohl die anvisierten Beschäftigungsquoten ein Jahr vor dem Stichtag schon fast erreicht sind. Auch wenn die Ziele erreicht werden, möchte er das System umsetzen. Stöger verteidigt dabei auch den relativ geringen Malus, der im Falle eines Verfehlens der Beschäftigungsquote ab 2018 eine Verdoppelung der Auflösungsabgabe von derzeit 118 Euro vorsieht. Über den Geldwert hinaus gehe es dabei vor allem um den Wert der Bewusstseinsbildung, betonte Stöger.

Das Pensionsmonitoring für das erste Halbjahr 2016 mit konkreten Pensionszahlen liegt zwar noch nicht vor, Stöger berichtete aber bereits von einem "positiven Trend". Beim Bundeszuschuss liege man "sehr gut", versicherte der Minister noch ohne Zahlen zu nennen.

Den Begutachtungsentwurf zu dem am 29. Februar vereinbarten Pensionspaket will Stöger so "rechtzeitig" vorlegen, dass die Änderungen im Herbst in die parlamentarische Behandlung gehen und mit 1. Jänner in Kraft treten können. Derzeit gebe es laufend Verhandlungen mit der ÖVP und auch mit den Sozialpartnern. Auch wenn es dabei vor allem um die rechtliche Umsetzung der Vereinbarungen vom 29. Februar geht, ist mit den Ruhensbestimmungen auch noch eine wesentliche inhaltliche Frage offen.

Vereinbart war eigentlich eine Ausweitung der Ruhensbestimmungen für ASVG-Pensionisten, was wegen der Ungleichbehandlung mit den Beamten auf Kritik gestoßen war. Stöger beharrt auf einer Vereinheitlichung: "Meine Bereitschaft für Differenzierungen ist hier relativ klein." Aber ob künftig auch die ASVG-Pensionisten unbeschränkt dazuverdienen können oder auch für Beamte Ruhensbestimmungen kommen sollen, darauf will sich Stöger weiterhin noch nicht festlegen.

Die Gespräche zwischen den beiden Koalitionsparteien zur rechtlichen Umsetzung des am 29. Februar vereinbarten Pensionspaketes laufen nach Angaben von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger "schleppend". Es liege ein gutes Papier vor, es sei "höchste Zeit", dass mit der Umsetzung jetzt begonnen werde, drängte der ÖAAB-Obmann im Gespräch mit der APA.

Wöginger kann sich einen schrittweisen Beschluss des Paketes vorstellen, in Kraft treten sollten aber alle Teile wie geplant mit 1. Jänner 2017. So könnten etwa zuerst jene Teile beschlossen werden, die sich auf die Rehabilitation und die Invaliditätspension beziehen, in einem zweiten Schritt dann die Teile, die Verbesserungen für die Frauen bringen sollen und dann erst die Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro bei 30 Beitragsjahren. Wöginger begründet dies damit, dass die legistische Ausarbeitung des letzten Punktes am längsten dauere.

Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, forderte in einer Aussendung die Einbeziehung von Seniorenrat und Bundesjugendvertretung in die aktuellen Verhandlungen. Beide seien per Gesetz den anderen Sozialpartnern gleichgestellt. Hinsichtlich der Ruhensbestimmungen fordert Korosec, dass ASVG-Versicherte ebenso wie Beamte in der Pension unbegrenzt dazuverdienen dürfen. Und bei der Pensionsanpassung verlangt sie ebenso wie ihr SPÖ-Kollege Karl Blecha vom Pensionistenverband eine Aliquotierung für jene, die im ersten Jahr nach der Pensionierung derzeit keine Erhöhung bekommen. Blecha forderte zudem, auch den Beziehern der Ausgleichszulage die Steuergutschrift (Negativsteuer) zu gewähren.